Vorlage - VO/2018/05845
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Beschlussvorschlag
1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) zum Entwurf der 117. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Am Ährenfeld und zum Entwurf des Bebauungsplanes 07.44.00 – Am Ährenfeld – abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Gleiches gilt für die Stellungnahmen aus vorangehenden Beteiligungsverfahren nach den §§ 3 und 4 BauGB, soweit sie für die Abwägungsentscheidung zu den Bauleitplänen noch von Belang sind.
Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Die 117. Änderung des Flächennutzungsplanes wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) beschlossen.
Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 4) gebilligt.
3. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplanes dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.
4. Auf Grund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie gemäß § 84 der Landesbauordnung wird der Bebauungsplan 07.44.00 – Am Ährenfeld – in der vorliegenden Fassung (Anlage 5) als Satzung beschlossen.
Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 8) gebilligt.
5. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung der 117. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 Abs. 5 BauGB sowie den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:
Ergebnis: |
| Die nachfolgend genannten Bereiche wurden im Rahmen der Bauleitplanverfahren beteiligt:
1.201 Haushalt und Steuerung 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften 2.500 Soziale Sicherung 3.370 Feuerwehr 3.390 Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz 3.700 Entsorgungsbetriebe 3.820 Stadtwald 4.041 Fachbereichsdienste 4.401 Schule und Sport 4.491 Archäologie und Denkmalpflege 5.651 Gebäudemanagement 5.660 Stadtgrün und Verkehr 5.691 Lübeck Port Authority
Überwiegend zustimmend; die vorgebrachten Anregungen und Bedenken sind geprüft und in die Abwägung eingestellt worden (s. Anlage 1).
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
| Kinder und Jugendliche wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligungen nach § 3 BauGB beteiligt. Eine darüber hinausgehende besondere Beteiligung gemäß § 47 f GO wurde nicht durchgeführt, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch die Bauleitpläne nicht in besonderem Maße berührt werden. |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| X | vorgeschrieben durch: BauGB |
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Nein |
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| Ja (Anlage 1) |
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| (zu den mittelbaren finanziellen Auswirkungen siehe Pkt. 9 der B-Plan-Begründung)
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Begründung
siehe Anlagen 4 und 8
Anlagen
1 Prüf- und Abwägungsbericht zu den im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen
2 Ausschnitt aus dem geltenden Flächennutzungsplan für den Teilbereich der 117. Änderung
3 117. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fassung zum abschließenden Beschluss
4 Begründung zur 117. Änderung der Flächennutzungsplanes, Fassung zum abschließenden Beschluss
5 Bebauungsplan 07.44.00, Fassung zum Satzungsbeschluss (Planoriginal)
6 Teil A - Planzeichnung mit Legende (DIN-A3-Druckfassung)
7 Teil B - Text (DIN-A4-Druckfassung)
8 Begründung zum Bebauungsplan 07.44.00, Fassung zum Satzungsbeschluss
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anl-1_07-44-00+FNP-117_Abwägung_2018-02-08_ (194 KB) | ||
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2 | öffentlich | Anl-2+3_FNP-117_Bestand+Planung_2018-02-08 (1325 KB) | ||
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3 | öffentlich | Anl-4_FNP-117_Begründung_2018-02-08_ (627 KB) | ||
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4 | öffentlich | Anl-5_07-44-00_B-Plan-Original_2018-02-08 (3252 KB) | ||
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5 | öffentlich | Anl-6_07-44-00_Teil-A_Plan_2018-02-08 (4177 KB) | ||
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6 | öffentlich | Anl-7_07-44-00_Teil-B_Text_2018-02-08 (185 KB) | ||
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7 | öffentlich | Anl-8_07-44-00_Begründung_2018-02-08_ (5723 KB) | ||