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Vorlage - VO/2023/12062-02  

Betreff: Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag des Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau (VO/2023/12062) und des Änderungsantrags (VO/2023/12062-01-01) des AM Lange
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna HagenBezüglich:
Federführend:5.061 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Prüß, Torben
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.01.2025 
12. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag


Antrag des Senior:innenbeirates aus der Bürgerschaftssitzung am 30.03.2023 (VO/2023/12062):

In allen Stadtteilen soll künftig die Quote des geförderten Wohnraums bei Neubauten und Modernisierungen mindeswtens 30 % des umbauten Raumes betragen. Dabei sind Stadtteile mit einer geringen Quote von geförderten Wohnungen mit Priorität zu versehen.

Auf eine ausgewogene Mischung von gefördertem und frei finanziertem Wohnungsbau ist zu achten.

Aufgrund des Fehlens von kleineren 1-2 Zimmer Wohnungen auf dem heutigen Wohnungsmarkt sind insbesondere und vorrangig kleine Wohnungen zu bauen sowie Wohnraum für Wohngruppen auch bei Modernisierungen zu konzipieren.“

 

 

 

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20.01.2025 mit dem Antrag unter TOP 4.1 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

 

AM Lange stellt den folgenden Änderungsantrag (VO/2023/12062-01-01):

Die Beschlussvorlage VO/2019/07446 - Kurswechsel in der Wohnungspolitik (Beschluss am 28.03.2019 in der 7. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck) wird unter Punkt 1g) wie folgt geändert:

In allen Stadtteilen soll künftig bei der Erstellung neuer Bebauungspläne die Quote des geförderten Wohnraums im 1., 2. und 3. Förderweg mindestens 40% der geplanten Geschossflächenzahl betragen. Dieser Anteil am Wohnungsbau soll stadtteilbezogen und stadtteilverträglich umgesetzt werden.

Darüber hinaus soll die öffentliche Förderung einer neubaugleichen Sanierung von Wohnungen und der Umwandlung von Räumen, die bislang nicht für Wohnzwecke genutzt wurden, durch die Hansestadt Lübeck nach Möglichkeit unterstützt werden, um für diese Wohnungen eine (erneute) Sozialbindung zu schaffen.

 

 

Der Vorsitzende des Senior:innenbeirates Herr Gebert, übernimmt den Änderungsantrag von AM Lange (VO/2023/12062-01-01) in seinen Antrag.

 

Der geänderte Antrag lautet:

In allen Stadtteilen soll künftig bei der Erstellung neuer Bebauungspläne die Quote des geförderten Wohnraums im 1., 2. und 3. Förderweg mindestens 40% der geplanten Bruttogrundfläche betragen. Dieser Anteil am Wohnungsbau soll stadtteilbezogen und stadtteilverträglich umgesetzt werden.

Dabei sind Stadtteile mit einer geringen Quote von geförderten Wohnungen mit Priorität zu versehen.

Auf eine ausgewogene Mischung von gefördertem und frei finanziertem Wohnungsbau ist zu achten.

Aufgrund des Fehlens von kleineren 1-2 Zimmer Wohnungen auf dem heutigen Wohnungsmarkt sind insbesondere und vorrangig kleine Wohnungen zu bauen sowie Wohnraum für Wohngruppen auch bei Modernisierungen zu konzipieren.

 

Darüber hinaus soll die öffentliche Förderung einer neubaugleichen Sanierung von Wohnungen und der Umwandlung von Räumen, die bislang nicht für Wohnzwecke genutzt wurden, durch die Hansestadt Lübeck nach Möglichkeit unterstützt werden, um für diese Wohnungen eine (erneute) Sozialbindung zu schaffen.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

r den Antrag: 6 Stimmen

Gegen den Antrag: 9 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

 


 


Begründung


 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2023/12062   Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag des Seniorenbeirates
VO/2023/12062-01   Änderungsantrag SPD Fraktion: Sozialer Wohnungsbau   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   Antrag der SPD-Fraktion
2023/12062-01-01   Änderungsantrag AM Julian Lange: Sozialer Wohnungsbau   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2023/12062-02   Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag des Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau (VO/2023/12062) und des Änderungsantrags (VO/2023/12062-01-01) des AM Lange   5.061 - Fachbereichs-Dienste   Empfehlung eines Ausschusses