Vorlage - VO/2018/06554  

Anfrage BM Prieur (CDU) vom 24.09.2018:

Als ein Ergebnis der Verhandlungen der Kommunalen Landesverbände mit der Landesregierung über finanzielle Entlastungsmaßnahmen vom 11.1.2018 wurde auch

ein Infrastrukturprogramm von insgesamt 34 Mio. EUR ausgestaltet und um weitere

15 Mio. EUR für die Jahre 2018 bis 2020 ergänzt. Daraus entfallen auf die kreisfreien

Städte in Schleswig-Holstein 14,175 Mio. EUR als pauschale Zuweisung ohne Antragsverfahren und Verwendungsnachweispflicht, für die Hansestadt Lübeck werden

4,87 Mio. EUR in den Jahren 2018 bis 2020 erwartet.

Wieviel Geld wurde vom Land SH aus dem Infrastrukturprogramm (2018 – 2020) in

diesem Jahr an Lübeck ausgezahlt und wie ist es verwendet worden?

Insgesamt sind bis dato über 6,6 Mio. €  für Unterhaltungsmaßnahmen am Infrastrukturvermögen aufgewendet worden.

Darin enthalten sind Aufwendungen in Höhe von 1,3 Mio. €  für die Erschließung der an die KWL abgetretenen Grundstücke im Stadtteil Genin, 1,2 Mio. € für die Unterhaltung der Lübecker Straßen sowie Fuß- und Radwege, jeweils 0,9 Mio. € für die Unterhaltung der Brücken sowie der Hafenbahn und 0,6 Mio. € für die Unterhaltung der Grünflächen und Außenanlagen.

Das Land Schleswig-Holstein hat den auf die Hansestadt Lübeck entfallenden Anteil für 2018 in Höhe von 4.866.580,71 € zum Ausgleich konsumtiver Aufwendungen gezahlt.

Aufgrund der Kurzfristigkeit waren diese Mittel im Haushaltsplan 2018 nicht enthalten.