Auszug - SPD & FW: Regelung der Aufstellung von Sammelcontainern im Stadtgebiet, Erstellung einer Satzung   

Herr Zahn erläutert den Antrag der Fraktion.
Herr Senator Hinsen sagt zu, dass sich die EBL auch ohne formellen Beschluss der Bürgerschaft im Vorfeld mit dem Thema beschäftigen werden.
Herr Mucha berichtet zur Vorlage. Ein Auszug aus der Präsentation wird dem Protokoll beigefügt. Die EBL würden gern den Auftrag übernehmen, und das Ziel der Umsetzung sei die erste Jahreshälfte.
Herr Zahn schlägt vor, die bestehende Sondernutzungssatzung zu ergänzen.
Zu dem Thema sprechen (teilweise mit mehrfachen Wortmeldungen) die Ausschussmitglieder Herr Zahn, Herr Rohlf, Herr Ingwersen, Herr Dr. Grohmann, Frau Helzel, Dr. Lengen und Herr Mucha von den EBL sowie Herr Senator Hinsen.

Herr Dr. Grohmann beantragt den Wortlaut des Beschlusses dahingehend zu ändern, dass nicht die Fraktion, sondern der Werkausschuss die Verwaltung beauftragt, eine Satzung zu erstellen oder die bestehende Sondernutzungssatzung zu ergänzen.

Der Werkausschuss stimmt dem geänderten Beschluss einstimmig zu.

Beschluss:

Die Fraktion Der Werkausschuss beantragt die Verwaltung zu beauftragen, eine Satzung zu erstellen

die, 

• das Aufstellen und den Betrieb (mit Leerungsintervallen) von Sammelcontainern regelt,

• die Anzahl der aufzustellenden Container reglementiert,

• die beantragende Aufstellfirma auf Zertifizierung, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit prüft, insbesondere wie die Abfälle gesammelt, befördert, gelagert, behandelt, und verwertet werden, Lübeck wirbt mit dem Label einer „Fair-Trade-Stadt“,

• die  Regelung einer Kostenverteilung bei Reinigung der Abstellflächen beinhaltet,

• Bußgeldvorschriften bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen vorsieht.

 

Der Werkausschuss empfiehlt einstimmig gemäß geänderten Beschlussvorschlag zu beschließen.