Visuelle Assistenzsoftware öffnen. Mit der Tastatur erreichbar über ALT + 1

Auszug - Bericht über die Neufassung der Stadtverordnung über Parkgebühren in der Hansestadt Lübeck  

23. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4.6
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 26.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 20:03 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2024/13678 Bericht über die Neufassung der Stadtverordnung über Parkgebühren in der Hansestadt Lübeck
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.660 - Stadtgrün und Verkehr Bearbeiter/-in: Peters, Timo
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

AM Lötsch beantragt für die CDU die Vertagung der Beratung des Berichts um eine Sitzung, da zuvor folgende Fragen bis zur nächsten Hauptausschusssitzung durch den Bereich Recht schriftlich beantwortet werden sollen:

 

1) Auf Basis welcher Rechtsgrundlage darf der Bürgermeister die einschlägige Stadtverordnung ohne die Beteiligung der Ortspolitik ändern? Damit hängt auch die Frage zusammen, ob die Neufassung der einschlägigen Stadtverordnung nicht über eine Beschlussvorlage hätte erfolgen müssen.

 

2) Die Neufassung der einschlägigen Stadtverordnung führt dazu, dass sich die finanzielle Lage der HL verändert, indem sie voraussichtlich höhere Einnahmen erzielen wird. Da der Hauptausschuss der Finanzausschuss der Stadt ist, stellt sich die folgende Frage: Welche Mitwirkungsrechte hat die Ortspolitik bei der Neufassung einer derartigen Stadtverordnung vor diesem Hintergrund?

 

3) Wie haben sich die in der neuen Stadtverordnung festgesetzten Parkgebühren im Vergleich zur vorherigen Fassung verändert? Inwiefern nimmt die HL dadurch in Zukunft mehr Parkgebühren ein, d. h. wie viel höher als bislang werden die Einnahmen der HL voraussichtlich sein?

 

4) Wartet die Verwaltung die Kenntnisnahme des Berichts durch die politischen Gremien ab oder tritt die Erhöhung der Parkgebühren unabhängig davon am 01.01.2025 in Kraft?

 

Zu dieser Angelegenheit sprechen weiterhin AM Schulte-Ostermann, AM Fürter, AM Dr. Flasbarth, Senatorin Hagen, AM Simon, Herr Ziemann, der die Beantwortung der obigen Fragen zusagt, AM Zahn, BM Möller und Herr Gebert.

 

AM Dr. Flasbarth bittet abschließend darum, den Zeitpunkt bekanntzugeben, an dem die Arbeit an dem vorliegenden Bericht seitens der Verwaltung begonnen wurde.

 

Senatorin Hagen sagt zu, den Zeitpunkt nachzureichen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:

 

14 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme / 0 Enthaltungen
 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich für die

Vertagung der Beratung des Berichts um eine Sitzung.