Auszug - AM Finn-Yannes Acker (Fraktion LINKE & GAL), Antrag zu VO/2024/13171 Schulentwicklungsplanung Förderzentren  

Herr Acker führt in den Antrag ein und weist auf die Handhabung in den Kreisen Lauenburg und Ostholstein hin.

Herr Kerlin bittet um Vertagung des Berichtes und des Antrages, da dieser erst kurz vor Sitzungsbeginn eingegangen ist.

Herr Beeg erklärt, dass ein Förderzentrum für viele Schüler:innen der aus Sicht der Eltern bestmögliche Beschulungsort ist. An der Maria-Montessori-Schule ist eine Kombination aus Förderzentrum und Regelschule in Planung. Hierzu findet am 05.07.24 ein Informationstermin in der Maria-Montessori-Schule statt, zu dem alle Ausschussmitglieder eingeladen sind.

Herr Haltermann erläutert, dass viele Schüler:innen mit Einschränkung nach der 6 Klasse an ein Förderzentrum wechseln wollen, da sie dort besser auf ihr Arbeitsleben vorbereitet werden. Weiterhin fehlt den Regelschulen das Personal um die notwendige Förderung anbieten zu können. Dies ist jedoch Aufgabe des Landes.

Frau Benecke-Benbouabdellah erklärt aus der Initiative Inklusion, dass der Tenor der Eltern ist, dass Ihnen der inklusive Bildungsweg für ihre Kinder lieber wäre, wenn die Voraussetzungen stimmen würden.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen. Diese wird mit 6 Ja-Stimmen, 7-Nein Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

1. Die vorgelegte Schulentwicklungsplanung wird zurückgewiesen. Stattdessen wird eine Planung erarbeitet, die nach der UN-Behindertenrechtskonvention Inklusion an Regelschulen ermöglicht.
 

Vorbild sollen die Kommunen Eutin und Schwarzenbek sein, die Förderzentren ohne Schüler:innen haben, und von denen die Förderschullehrkräfte bedarfsgerecht und anlassbezogen in die Regelschulen entsendet werden.

2. Die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen des Landes Schleswig-Holstein, der Lübecker Beirat für Menschen mit Behinderungen sowie die AG Inklusion sind in die Planung einzubeziehen.