Auszug - Die PARTEI-PIRATEN - Begrenzung Mietpreiserhöhung   

Es sprechen BM Dedow und BM Klinkel.

BM Schatz nimmt nicht weiter an der Bürgerschaftssitzung teil.

Weiter sprechen BM Jansen, Senator Schindler, BM Schaffenberg und BM Lüttke.

BM Dedow beantragt die abschließende Überweisung in den Ausschuss für Soziales.

Beschluss:

A. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich unverzüglich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die in der Verordnung zur Mietpreiserhöhung [Landesverordnung zur Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze nach § 558 Absatz 3 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (Schleswig - Holsteinische Kappungsgrenzenverordnung) ] vorgesehene Kappungsgrenze von 15 % in drei Jahren auch für Lübeck gelten soll.

B. Hilfsweise:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich bei der Landesregierung eine Nachreichfrist hinsichtlich des Beschlusses der Stadt Lübeck für die neue Kappungsgrenze bis nach der nächsten Bürgerschaftsitzung zu erwirken.

2. Die Antragsvorlage unter A wird zur Beratung in den Bauausschuss und/oder Sozialausschuss zur schnellstmöglichen Beratung vor der nächsten Bürgerschaftssitzung weitergeleitet.

3. Der zuständige Senator Möller Schindler wird beauftragt, im Sozialausschuss vor der nächsten Bürgerschaftssitzung über die Wohnsituation in Lübeck zu berichten. Insbesondere soll hier Augenmerk darauf gelegt werden, in wie weit sich der Mietspiegel von Lübeck insgesamt aber auch einzelner Stadtteile gegenüber Schleswig Holstein darstellt, wie sich die Entwicklung der Mieten hinsichtlich der Wohnungsengpässe in einzelnen Stadtteilen darstellt und wie eine Entwicklung der Mietpreiserhöhungen in den nächsten Jahren zu erwarten ist.

4. Über den Antrag A und/oder eine im Sozialausschuss erarbeitete Änderung des Antrags A soll in der nächsten Bürgerschaftssitzung beraten und beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis über den

Überweisungsantrag zur abschließenden Beratung:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              7

Nein-Stimmen:              38

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              4

Nein-Stimmen:              40

Enthaltungen:              1