Auszug - Vereinheitlichung derTarif- und Ermäßigungsstrukturen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es spricht Senatorin Borns und Herr Oldenburg Vorsitzender des Beirates für Seniorinnen und Senioren.
BM Stabe beantragt Vertagung bis zur Haushaltssitzung.
Ferner sprechen BM Lindenau, BM Aberle und BM Klinkel.
Beschluss:
1. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt werden die sozialpolitischen Ermäßigungsangebote durch Karten und Pässe bei der Hansestadt Lübeck zu einer einheitlichen
Lübeck-card zusammengefasst.
2. Die Umsetzung erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren wie in dem beiliegenden Bericht beschrieben.
3. In der ersten Umsetzungsstufe werden der ‚Lübeck-Pass’, der ’Senioren- und Freizeitpass’ und die Familienkarte zu einer einheitlichen Lübeck-card zusammengefasst.
4. Die Lübeck-card gilt für jeweils ein Kalenderjahr zu einem Preis von 10 Euro; für Sozialleistungsbezieherinnen und –bezieher ist sie kostenfrei.
5. In Verbindung mit den jeweiligen Preistarifen der städtischen Kultur-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen sind damit Vergünstigungen und Angebote für Lübecker Familien (bis zu 2 Erwachsene mit eigenen minderjährigen Kindern in gemeinsamer Nutzung), Senioren (über 65-jährigen Lübeckerinnen und Lübecker) und Sozialleistungsbezieherinnen und –bezieher vorzusehen.
6. Die Entgeltordnungen und Preistarife der städtischen Einrichtungen sind entsprechend anzupassen.
Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 27
Enthaltungen: 0
Abstimmungsergebnis in durch
Beschluss VO/2014/01969 geänderter
Fassung:
Einstimmige Annahme bei
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 18
Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.