Tagesordnung - Sondersitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung)  

Bezeichnung: Sondersitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung)
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 06.11.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 23:36 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohner:innenfragestunde    
Ö 2.1  
Frage von Frau Ulrich zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde in der Sitzung der Bürgerschaft am 06.11.2025 Thema: Kriterien von Schule & Sport/Realistische Planung und Priorisierung
VO/2025/14667  
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 25.09.2025
SI/2025/730  
Ö 4  
Mitteilungen des Stadtpräsidenten    
Ö 5  
Anträge / Berichte der Ausschüsse (Es liegt nichts vor.)    
Ö 6  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7  
Berichte    
Ö 7.1  
Bericht zum Projekt Ganztag - offene Kinder- und Jugendarbeit
Enthält Anlagen
VO/2025/14266  
Ö 7.1.1  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses: AM Puhle SPD: Antrag zu Bericht zum Projekt Ganztag - offene Kinder- und Jugendarbeit (Diese Empfehlung wird gemeinsam mit der Haushaltsvorlage unter TOP 9.5 beraten.)
2025/14266-01-01  
Ö 7.2  
Antwort auf Mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth: Identifikation von Einsparpotenzialen bei Softwarelizenzgebühren (Dieser angekündigte Bericht wird nicht mehr für diese Sitzung eingestellt.)    
Ö 7.3  
CDU, Bü90/Die Grünen, FDP - Berichtsauftrag zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2025 (Der Bericht wird nachgereicht.)
2024/13683-02-03  
Ö 7.4  
Laufenden Geldleistung und kommunaler Mietkostenzuschuss in der Kindertagespflege, Anpassung der Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck (Über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)
Enthält Anlagen
VO/2025/14590-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Dem Jugendhilfeausschuss wurde in seiner Sitzung am 02.10.2025 zum Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung berichtet, den Mietkostenzuschuss für die Kindertagespflege in angemieteten Räumlichkeiten ab dem Kindergartenjahr 2026/27 (01.08.2026) nicht mehr zu gewähren (VO/2025/14590).

 

Eine Anpassung der Richtlinie zur Finanzierung der Kindertagespflege ab dem Kindergartenjahr 2025/26 ist seitens der Verwaltung in Vorbereitung. Sie soll die seit 2020 erfolgten Rechtsänderungen des KiTaG umsetzen. Dabei sind die von der HL gewährten, laufenden Geldleistungen (Anteil Sachaufwandspauschale nach § 44) zu rdigen und zu berücksichtigen, welche für die Ausgaben von Kindertagespflegepersonen r angemietete Räumlichkeiten zur Leistungserbringung gemäß KiTaG-S.H. bereits erbracht worden sind. Ferner hat eine jährliche Anpassung gemäß landesrechtlichen Vorgaben bzw. Erkenntnissen aus Evaluationen zu erfolgen.

 

Zum Bericht und Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung hat der Verein „Kindertagespflege in Lübeck e.V“., in dem sich ein Teil der betroffenen Kindertagespflegpersonen organisiert, Stellung genommen und diese Stellungnahme auf Nachfrage im JHA und der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Zudem erfolgten mündliche Stellungnahmen von Kindertagespflegpersonen im JHA sowie Nachfragen im JHA und im Hauptausschuss. Diese führten zu vertieften Prüfungen seitens der Verwaltung und werden im beigefügten Berichte dargelegt.

   
    06.11.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 7.4 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
 

   
    13.11.2025 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 5.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

Dem Jugendhilfeausschuss wurde in seiner Sitzung am 02.10.2025 zum Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung berichtet, den Mietkostenzuschuss für die Kindertagespflege in angemieteten Räumlichkeiten ab dem Kindergartenjahr 2026/27 (01.08.2026) nicht mehr zu gewähren (VO/2025/14590).

 

Eine Anpassung der Richtlinie zur Finanzierung der Kindertagespflege ab dem Kindergartenjahr 2025/26 ist seitens der Verwaltung in Vorbereitung. Sie soll die seit 2020 erfolgten Rechtsänderungen des KiTaG umsetzen. Dabei sind die von der HL gewährten, laufenden Geldleistungen (Anteil Sachaufwandspauschale nach § 44) zu würdigen und zu berücksichtigen, welche für die Ausgaben von Kindertagespflegepersonen für angemietete Räumlichkeiten zur Leistungserbringung gemäß KiTaG-S.H. bereits erbracht worden sind. Ferner hat eine jährliche Anpassung gemäß landesrechtlichen Vorgaben bzw. Erkenntnissen aus Evaluationen zu erfolgen.

 

Zum Bericht und Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung hat der Verein „Kindertagespflege in Lübeck e.V“., in dem sich ein Teil der betroffenen Kindertagespflegpersonen organisiert, Stellung genommen und diese Stellungnahme auf Nachfrage im JHA und der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Zudem erfolgten mündliche Stellungnahmen von Kindertagespflegpersonen im JHA sowie Nachfragen im JHA und im Hauptausschuss. Diese führten zu vertieften Prüfungen seitens der Verwaltung und werden im beigefügten Berichte dargelegt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Jugendhilfeausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
 

Ö 8  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen (Es liegt nichts vor.)    
Ö 9  
Beschlussvorlagen (Gem. Empfehlung des Ältestenrates werden die Vorlagen TOP 9.1 bis TOP 9.4 gemeinsam mit dem Haushalt zu TOP 9.5 im Anschluss an die Haushaltsbegleitbeschlüsse der Fraktionen/Beiräte und im Anschluss an die Empfehlungen des Jugendhilfeausschusses beraten.)    
Ö 9.1  
Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2025/14056  
Ö 9.2  
Aufhebung eines Sperrvermerks
VO/2025/14460  
Ö 9.3  
Preistarif I für die Lübecker Schwimmbäder ab 01. 10. 2025
Enthält Anlagen
VO/2025/14264  
Ö 9.4  
Preistarif der Museen der Hansestadt Lübeck - Anpassung der Ticketpreise für Erwachsene
Enthält Anlagen
VO/2025/14366  
Ö 9.4.1  
Ergänzungsantrag Beirat für Senior:innen: Preistarif der Museen der Hansestadt Lübeck - Anpassung der Ticketpreise für Erwachsene
VO/2025/14366-01  
Ö 9.4.2  
Ergänzungsantrag SPD und BM Gregor Voht: Preistarif der Museen der Hansestadt Lübeck - Anpassung der Ticketpreise für Erwachsene
VO/2025/14366-02  
Ö 9.5  
Haushalt 2026
Enthält Anlagen
VO/2025/14306  
Ö 9.5.1  
Haushalt 2026 (Die Vorlage wird nachgereicht.)
Enthält Anlagen
VO/2025/14306-04  
Ö 9.5.2  
AT - CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP: Haushaltsbegleitbeschluss - Haushalt 2026
2025/14306-01-01  
Ö 9.5.3  
AT - Haushalt 2026: AfD: Haushaltsbegleitschluss Haushalt 2026
2025/14306-02-01  
Ö 9.5.4  
SPD: AT zum Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2026
2025/14306-06-01  
Ö 9.5.5  
Fraktion Linke & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO 2025/14306 Haushalt 2026
VO/2025/14306-07  
Ö 9.5.6  
BM Möller: Haushalt 2026 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2025/14306-08  
Ö 9.5.7  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses: AT AM Jörn Puhle (SPD) und AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Antrag zu Haushalt 2026
5/14306-03-01-01  
Ö 9.5.8  
Beirat für Menschen mit Behinderung - Haushaltsbegleitbeschluss Haushalt 2026
VO/2025/14306-09  
Ö 9.5.9  
BM Voht und BM Stüttgen: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2025/14306 - Haushalt 2026
VO/2025/14306-10  
Ö 9.5.10  
Die FRAKTION: Haushaltsbegleitantrag Haushalt 2026
VO/2025/14306-11  
Ö 9.5.11  
CDU + Bü90/DIE GRÜNEN - Ergänzungsantrag zu: Haushalt 2026 - Einführung einer Weltkulturerbe-Abgabe
VO/2025/14306-12  
Ö 9.5.12  
Fraktion Linke & GAL: Änderungsantrag zu AT - CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP: Haushaltsbegleitbeschluss - Haushalt 2026
5/14306-01-01-01  
Ö 9.6  
Haushaltspläne der Stiftungen HdJ-HGH-JJK-WS-KOD-LW-VT-LA für das Haushaltsjahr 2026
Enthält Anlagen
VO/2025/14319  
Ö 9.7  
Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2026
Enthält Anlagen
VO/2025/14378  
Ö 9.8  
Stiftung Lübecker Altstadt: Feststellung des Jahresabschlusses 2023
Enthält Anlagen
VO/2025/14416  
Ö 9.9  
Westerauer Stiftung (WS): Feststellung der Jahresabschlüsse 2022 und 2023
Enthält Anlagen
VO/2025/14417  
Ö 9.10  
3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022
Enthält Anlagen
VO/2025/14525  
Ö 9.10.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: ÄA zu 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022
VO/2025/14525-01  
Ö 9.11  
Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung Lübeck in Höhe von 75.000,00 EUR für das Wichtelwunderland 2025 (WWL)
VO/2025/14530  
Ö 9.12  
Wirtschaftsplan der EBL 2026
Enthält Anlagen
VO/2025/14313  
Ö 10     Anträge der Fraktionen (Es liegt nichts vor.)    
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 25.09.2025      
N 12     Anträge der Fraktionen (Es liegt nichts vor.)      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 15     Beschlussvorlagen (Es liegt nichts vor.)      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse