Vorlage - 2024/13683-02-03  

VO/2024/13683-02: Weiterer Berichtsauftrag der Bürgerschaft  zur Umsetzung der
Haushaltsbegleitbeschlüsse
 

Nach Beschlussfassung zum Haushalt 2025 hat der Bürgermeister mit VO/2024/13683 den verwaltungsmäßigen Umgang insbesondere zu den stellenbezogenen Haushaltsbegleitbeschlüssen dargelegt. Von der Bürgerschaft wurde mit VO/2024/13683-02 ein Berichtsauftrag wie folgt beschlossen:

Der Bürgermeister wird zudem gebeten, spätestens im 2. Quartal 2025 zu berichten, wie

• Die unter den Punkten 3 und 5 aufgeführten Stellen im Haushalt 2026 gestrichen werden und …

• … alternativ in den jeweiligen Fachbereichen andere Stellen mit vergleichbarer Kostenwirksamkeit gestrichen werden.

Sollte eine der betroffenen Stellen unterjährig frei werden, ist sie nicht wieder zu besetzen. 

In den Fachbereichen wurde im Rahmen der Haushaltsplanung wie folgt mit den Stellen
umgegangen:

Fachbereich 1: Stellen bei denen der Sperrvermerk aufgehoben wurde: 

Bereich DOS eGovernment  8260 VO/2024/13683-02-01

Bereich Recht Sachbearbeiter 6234 VO/2024/13683-02

Gestrichene Stellen ohne Kompensation: 

Bereich DOS Smart City 8463

Bereich DOS Organisation Prozesse 8720.
Die Stellen sind im Stellenplan 2026 nicht mehr vorhanden, siehe Haushaltsvorlage
VO 2025/14306 Anlage 3 Stellenplan.

Stellen, für die eine Kompensationsstelle gefunden wurde gemäß VO/ 2025/14503:

Bereich Datenschutz Datenschutzkoordination 8461, Stelle ist gestrichen.

Bereich Bürgermeisterkanzlei Sachbearbeiter 8465, Stelle wird gestrichen. 

Bereich RPA Prüfer 9421, Stelle wird gestrichen. 

Bereich Personal Personalbetreuung 8740, Kompensation befristet bis 31.12.2026; Stelle bleibt im Stellenplan.                             

Im Stellenplan 2026 verbleibt: 

Bereich Personal Personalgewinnung 8738, weil eine Kompensation für 2026 besteht, die Stelle auch in 2027 benötigt wird.

Zum Zeitpunkt des Haushaltsbegleitbeschlusses bereits besetzte Stellen, im Stellenplan 2026 enthalten:                           

Presse & Öffentlichkeitsarbeit  

Geschäftsführung und Verwaltungsleitung der Geschäftsführung, gemäß VO/2024/13683.

Der Fachbereich 2 ist von den Punkten 3 und 5 nicht tangiert.

Im Fachbereich 3 sind zwei Stellen im Ordnungsamt betroffen. Die Stellen sind mit Sperrvermerken versehen und bleiben unbesetzt.

Fachbereich 4: Der Beschluss trifft zu auf eine Stelle bei den Lübecker Museen, Kompensation durch Anbringung eines KW-Vermerks einer vergleichbaren Stelle und damit Wegfall dieser nach Freiwerden.

Der Fachbereich 5 war nur von der Ziffer 2 des Berichtes betroffen, der Haushaltsbegleitbeschluss 5.1 ist im finalen Stellenplan vollständig umgesetzt worden.