Auszug - AT - Haushalt 2026: AfD: Haushaltsbegleitschluss Haushalt 2026  

Die Beratung und Abstimmung hierzu erfolgte unter TOP 9.5. mit den Beratungen zu den Haushaltsbegleitbeschlüssen der Fraktionen und Beiräte.
 

Beschluss:

1. Masterplan Klimaschutz

Aussetzung der notwendigen Maßnahmen, soweit noch nicht begonnen, bis zum Jahr 2035.

Bereits in Umsetzung befindliche Maßnahmen werden fortgeführt.

Alternative, das Ziel der Klimaneutralität um 10 Jahre nach hinten zu verschieben.

2. Konsolidierungsmaßnahmen

Zielvorgabe für Konsolidierungsmaßnahmen auf mindestens 7,5 Mio. Euro festsetzen.

Aufgelistete Konsolidierungsmaßnahmen sollen, soweit diese noch keine Berücksichtigung im Haushaltsjahr 2026 finden, umgesetzt werden. Ausgenommen Punkt 10.

Die Förderung der Travemünder Woche wird um weitere 50.000 Euro reduziert.

3. AWO – Prüfung weiterer Kürzungen um 20 %. Übernahme kommunaler Zuschüsse durch das Land überprüfen.

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, Aufwendungen transparent darzustellen, die im FB 4, Produkt 513, Konto 362002 aufgelistet werden. Ausgenommen sind Kosten für die DLRG Lübeck e.V. und die Wasserwacht.

Die Übersicht soll der Bürgerschaft bis Ende April 2026 vorgelegt werden.

5. Der Zuschuss für die Nordischen Filmtage wird um 5 % gekürzt