Auszug - Haushalt 2026  

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist Beratung des TO-Punktes 9.5

mit den gemeinsam zu beratenden Tagesordnungspunkten zum Haushalt beschlossen worden.

Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 9.5 und 9.5.1 zum Haushalt, mit den gemeinsam zu beratenden TO-Punkten auf und verweist auf den nachstehenden Ablauf der Haushaltsberatung

HAUSHALTSREDEN

Der Vorsitzende erläutert, dass im Folgenden die Haushaltsreden von Bürgermeister Lindenau, den Fraktionsvorsitzenden oder einem Vertreter der Fraktion sowie Herrn Möller, Herrn Stüttgen und Herrn Voht als fraktionslose Bürgerschaftsmitglieder gehalten werden.

Weiterhin hätten für den Beirat für Senior:innen – Herr Böhm und den Beirat für Menschen mit Behinderung – Frau Schellbach Rederecht zum Haushalt angemeldet.

Der Ältestenrat habe sich in seiner letzten Sitzung auf eine Redezeit von maximal 7 Minuten pro Fraktion für die Haushaltsrede verständigt.

Der Vorsitzende bittet nunmehr in der folgenden Reihenfolge die Redner zum Haushalt um ihre Redebeiträge.

Zuerst spricht Bürgermeister Lindenau.

Es folgt Herr Simon für die CDU-Fraktion.

Im Anschluss spricht Herr Petereit für die Fraktion SPD.

Hiernach erfolgt der Redebeitrag von Herrn Dr. Flasbarth für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen.

Im Anschluss spricht Herrn Stappen für die AfD-Fraktion.

Es folgt Herr Fürter für die FDP-Fraktion.

Hiernach folgt Herr Müller und spricht für die Fraktion Die Linke + GAL zum Haushalt.

Es folgt Herr Stolzenberg für die Fraktion Die Fraktion.

Hiernach folgen die fraktionslosen Bürgerschaftsmitglieder Herr Möller, Herr Stüttgen und Herr Voht.

Im Anschluss sprechen nacheinander Herr Böhm zum Haushalt zu Themen des Beirates für Senior:Innen und im Anschluss zu den Haushaltsthemen des Beirates für Menschen mit Behinderung Frau Schellbach.

Reihenfolge der Beratung und Abstimmung der Fraktionsanträge

zu TOP 9.5

Der Vorsitzende erläutert zum Ablauf der Haushaltsberatung, dass die Bürgerschaft beschlossen habe, die Anträge der Fraktionen zum Haushalt zusammenzufassen, d.h., es stehen nacheinander die Blöcke der Fraktionen und der fraktionslosen Bürgerschaftsmitglieder sowie der Beiräte zur Beratung und Abstimmung an und zwar gemäß der Antragseingänge..

Er erläutert wieder, dass er zu Beginn der Debatte eines „Blockes bzw. Antrages“ den Antragssteller aufrufen und mitteilen werde, welche Tagesordnungspunkte zu dem jeweiligen Block gehören, wenn hierzu mehrere Anträge vorliegen sollten und in die Beratung und Abstimmung mit einbezogen werden müssen.

Die drei großen Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/die Grünen erhalten, wie beschlossen, jeweils ein Zeitkontingent von 25 Minuten für alle zu beratenden Anträge der Blöcke + maximal 3 Minuten für ein Schlusswort. Die anderen Fraktionen sowie die fraktionslosen Bürgerschaftsmitglieder erhalten, wie im Ältestenrat abgestimmt, jeweils ein Zeitkontingent von 20 Minuten und auch max. 3 Minuten für ein Schlusswort am Ende der Beratung und vor Abstimmung des eigenen Blockes.

Das BdB erfasst per Stoppuhr die Zeit jedes Redebeitrags jeder Fraktion, notiert diese in einer Liste und gibt mir einen Hinweis, wenn eine Fraktion ihr Zeitkontingent „aufgebraucht“ hat.

Die jeweiligen Ergänzungs-, Änderung-, Austausch- bzw. eigenständigen Anträge werden blockweise beraten und abgestimmt.

Sofern die Bürgerschaft zu den entsprechenden Maßnahmen noch keine inhaltlichen Beschlüsse gefasst hat, betreffen die Anträge ausschließlich die Herstellung der haushaltsmäßigen Ordnung.

Der Vorsitzende ruft nunmehr in der Reihenfolge der Antragseingänge die jeweiligen Blöcke der Fraktionsanträge auf. Nach jedem beratenen Block erfolgt direkt die Abstimmung. Er bittet darum, dass zuerst die antragstellenden Fraktionen zu ihren Anträgen sprechen mögen.

Abstimmblöcke der Fraktionen in Reihenfolge des Antragseingangs

1. Block - Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen

Hierzu sprechen BM Zander, BM Akyurt, BM Zimmermann, BM Siegenbrink, BM Schulte-Ostermann, BM Luetkens, BM Puhle, BM Kerlin, Frau Schellbach für den Beirat für Menschen mit Behinderung. Frau Schellbach gibt einen Änderungsantrag zu TOP 9.5.2 zu Protokoll, der direkt dem Antragsblock des Beirates zugeordnet und dort auch abgestimmt wird (s. unter Block 6). Weiterhin sprechen BM Müller-Lornsen, BM Odendahl und BM Lötsch. BM Lötsch gibt Änderungen zum Antrag zu TOP 9.5.2 zu Protokoll zu den Punkten 1 + 2 des Antrags, die direkt (rot markiert) in den Antrag eingearbeitet wurden.

Es sprechen weiterhin BM Bigford-Novoselac, BM Mählenhoff, BM Balke, BM Wisotzki, BM Haltermann, BM DŽAmico und BM Ramcke,

Herr Böhm für den Beirat für Senior:innen gibt zu TOP 9.5.2 – Punkt 10 – 1. Spiegelstrich einen Änderungsantrag zu Protokoll.

Da es für den Beirat für Senior:innen keinen eigenen Abstimmungsblock gibt (der Beirat hat keinen Haushaltsbegleitbeschluss eingereicht), wird über den Antrag von Herrn Böhm im Anschluss an die Abstimmung zu Block 8 erneut aufgerufen.

Weiterhin sprechen BM Möller, BM Fürter, BM Schulte-Ostermann, BM Brozio, BM Dr. Brock, BM Stolzenberg, BM Blankenburg, BM Voht, Herr Stegmann, Personalrat FB 1, BM Luetkens, BM Candan, Senatorin Steinrücke, BM Puhle, BM Simon, Bürgermeister Lindenau, BM Fürter, BM Puhle und Senatorin Frank.

Der Vorsitzende beantragt zur Geschäftsordnung, wie vorab per Mail bereits den Bürgerschaftsmitgliedern angekündigt, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, die Sitzung nach 22.30 Uhr weiterzuführen, bis maximal 24.00 Uhr, wenn dies nötig sei.

Hierzu erfolgt im Plenum eine kurze Diskussion.

BM Duggen spricht zur Geschäftsordnung und schlägt vor, auf die Abschlussstatements zu verzichten. Hierzu spricht der Vorsitzende.

Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen, die Sitzung nach 22.30 Uhr bis maximal 24.00 Uhr weiterzuführen.

Abstimmungsergebnis über den Geschäftsordnungsantrag des Vorsitzenden auf Zeitverlängerung der Sitzung bis 24.00 Uhr:

Ja-Stimmen: 28

Nein-Stimmen 17

Enthaltungen: 1

BM Dr. Flasbarth spricht das Schlusswort für seine Fraktion und gibt zu Protokoll:  Alle Investitionsbeschlüsse werden im Sinne von bestehenden Bürgerschaftsbeschlüssen – wenn vorhanden – umgesetzt.

BM Lötsch spricht das Schlusswort für die CDU-Fraktion.

BM Fürter verzichtet auf sein Schlusswort.

BM Langbehn verlässt die Sitzung um 21.41 Uhr –

vor den Abstimmungen zum Haushalt.

Der Vorsitzende kommt zur Abstimmung des 1. Blocks und bittet die Fraktion GAL + DIE Linke, ihren Antrag zur Geschäftsordnung zu TOP 9.5.12 noch einmal vorzutragen.

BM Luetkens erläutert und verliest nunmehr den Antrag seiner Fraktion, bei dem es sich um einen Überweisungsauftrag in Ausschüsse und zwar zum letzten Spiegelstrich des Antrags zu TOP 9.5.2 handelt. Der Vorsitzende lässt an dieser Stelle über den Antrag abstimmen (Ergebnis siehe direkt unter TOP 9.5.12).

Der Vorsitzende lässt nunmehr über 9.5.11 und im Anschluss über TOP 9.5.2 in geänderter Fassung abstimmen (Abstimmungsergebnisse s. direkt unter dem jeweiligen TOP).

2. Block - Anträge der AFD-Fraktion

Hierzu erfolgt keine Wortmeldung.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Das Abstimmungsergebnis ist direkt unter dem TOP eingetragen.

3. Block - Anträge der SPD-Fraktion

Hierzu erfolgt keine Wortmeldung. Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Das Abstimmungsergebnis ist direkt unter dem TOP eingetragen.

4. Block – Anträge Fraktion DIE LINKE + GAL

Hierzu sprechen BM Schulte-Ostermann, BM Müller, BM Schulte-Ostermann spricht das Schlusswort zu dem Haushaltsbegleitantrag der Fraktion Linke & GAL Weiterhin sprechen BM Voht, BM Fürter und BM Kerlin.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag zu TOP 9.5.5 abstimmen. TOP 9.5.12 wurde bereits zu TOP 9.5.2 abgestimmt.

Das Abstimmungsergebnis ist direkt unter dem TOP eingetragen.

5. Block – Anträge BM Möller

Hierzu spricht BM Möller.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Das Abstimmungsergebnis ist direkt unter dem TOP eingetragen.

6. Block – Antrag des Beirates für Menschen mit Behinderung

Hierzu spricht Frau Schellbach für den Beirat für Menschen mit Behinderung. Sie hat bereits zu TOP 9.5.2 folgenden Änderungsantrag 9.5.2 zu Protokoll gegeben und zwar zu Punkt 9, Spiegelstrich 8:

An der Ahorn-Schule (ehem. Maria-Montessori-Schule) wird eine Grundsanierung und Erweiterung durchgeführt zur Umsetzung der Beschlusslage der Lübecker Bürgerschaft vom 30.01.2025 (VO/2024/13171-06), wonach die Schule schrittweise zu einer inklusiven Grundschule weiterzuentwickeln ist. Eine Abweichung oder Reduzierung der inklusiven Zielstellung ist nicht Gegenstand dieses Beschlusses und nur zulässig, wenn mehr Inklusion möglich wird, als in VO/2024/13171-06 festgeschrieben. (90.000 Euro).

Im Ältestenrat wurde besprochen, Änderungsanträge direkt den Blöcken der Antragstellenden zuzuordnen.

BM Petereit schlägt vor, den Änderungsantrag gesondert abzustimmen. Es spricht BM Fürter.

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Änderungsantrag abstimmen und hiernach über den Ursprungsantrag zu TOP 9.5.8.(s. direkt unter dem TOP).

7. Block – Antrag BM Voht und BM Stüttgen

Hierzu spricht BM Voht.

Der Vorsitzende gibt an dieser Stelle aufgrund einer Anmerkung aus dem Plenum Informationen zum Abstimmungsverfahren, wenn ggf. doppelte Beschlüsse in einer Sitzung gefasst werden. Herr Ziemann erläutert hierzu, dass es eigentlich nicht zulässig sei, über identische Anträge abzustimmen. Wenn dies jedoch von Sitzungsteilnehmenden übersehen wird, berührt das die Wirksamkeit des ersten Beschlusses nicht. Da, wie in diesem Fall, dem Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt wurde, ist offenkundig, dass der Antrag durch den zweiten Beschluss zum Antrag des Beirates für Senior:innen nicht wieder aufgehoben werden sollte.

Weiterhin sprechen BM Stolzenberg, BM Voht und Herr Böhm für den Beirat für Senior:innen, ebenso BM Fürter und BM Stolzenberg.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Das Abstimmungsergebnis ist direkt unter dem TOP eingetragen.

8. Block – Antrag DIE FRAKTION: Haushaltsbegleitantrag Haushalt 2026

Hierzu spricht BM Kleyer und gibt folgenden Änderungsantrag zu TOP 9.5.2 zu Protokoll:

Unter Punkt 5 wird der Antrag zur Erhöhung der Einnahmen des Kurbetriebs durch die folgende Formulierung ersetzt:

1. Die Kurabgabe im Seebad Travemünde wird ab dem 01. Januar 2026 auf 4,00 € pro Person und Aufenthaltstag festgesetzt und gilt künftig für alle Übernachtungsgäste, einschließlich bisher befreiter Tagungsgäste (geschäftlich Reisende).

2. Die Hauptsaison wird – analog zur Praxis in Grömitz – auf den Zeitraum vom 15. Mai bis einschließlich 30. September festgesetzt.

3. Die Strandbenutzungsgebühr wird ab dem Jahr 2026 für den Zeitraum der Hauptsaison vom 15. Mai bis 30. September auf 3,50 € pro Person/Tag festgesetzt.

4. Für alle Kurkarteninhaber wird eine pauschale Kompensation zugunsten des städtischen ÖPNV in Höhe von 0,45 € pro Personentag berücksichtigt, welche vom Gesamtbetrag abgezogen wird.

BM Ramcke schlägt vor, über den Änderungsantrag gesondert abzustimmen.

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Änderungsantrag abstimmen und hiernach über den Ursprungsantrag zu TOP 9.5.10 (s. direkt unter dem TOP).

Im Anschluss an diesen Block ruft der Vorsitzende den Antrag von Herrn Böhm für den Beirat für Senior:innen zu TOP 9.5.2 auf, der wie folgt lautet:

-          Barrierefreier Umbau Rathausmarkt (300.000 Euro)

Sollte nach erfolgreichem Test die Mittel von 300.000,00 nicht reichen, sind zusätzliche Mittel bereit zu stellen, damit sofort mit der Gesamtmaßnahme begonnen werden kann Spätestens im Haushalt 2027 sind ausreichend Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

Hierzu spricht BM Lötsch und erläutert, dass der Antrag durch die Abstimmung zu TOP 9.5.2 erledigt sei, weil dieser dort aufgegriffen wurde.

Herr Böhm stimmt zu und somit wird über den Antrag nicht mehr abgestimmt.

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Der Vorsitzende erklärt, dass damit die Beratung der Haushaltsbegleitbeschlüsse der Fraktionen und Beiräte abgeschlossen sei und nunmehr, wie vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen, die Abstimmung über die beiden Empfehlungen des Jugendhilfeausschusses erfolgen solle.

Hierzu erläutert BM Puhle, dass sich der Antrag durch die Beratungen zum Haushalt erledigt habe.

Hierzu erläutert BM Puhle, dass sich der Antrag durch die Beratungen zum Haushalt erledigt habe.

Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zu TOP 7.1 zur Kenntnis.

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Der Vorsitzende fährt wie folgt fort:

“Wir treten jetzt in die Beratung und Abstimmung der Vorlagen ein, die vor dem Beschluss der Haushaltssatzung 2026 zu beraten sind.

Ich rufe wiederum die nachstehenden Tagesordnungspunkte nacheinander auf und frage, ob das Wort gewünscht wird. Ist dies nicht der Fall, kommen wir unmittelbar zur Abstimmung“.

Die Wortbeiträge und Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 9.1 bis 9.4 sind direkt unter dem jeweiligen TOP aufgeführt.

Im Anschluss an die Abstimmungen zu TOP 9.1 bis 9.4 lässt der Vorsitzende über den Gesamthaushalt abstimmen.

Da über alle haushaltsrelevanten Vorlagen beraten und abgestimmt wurde, ruft

der Vorsitzende nunmehr erst TOP 9.5 und hiernach TOP 9.5.1 zur Abstimmung auf

und erläutert, dass diese abgestimmt werden in

ausgetauschter, geänderter und ergänzter Fassung, mit der Maßgabe, dass die Änderungen und Ergänzungen laut der gefassten Beschlüsse zu den jeweiligen TO-Punkten einzuarbeiten sind und die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt wird.

Die Abstimmungen hierzu sind direkt unter dem jeweiligen Tagesordnungspunkt aufgeführt.

Der Vorsitzende erklärt die Haushaltsberatung damit für abgeschlossen und fährt mit

den Tagesordnungspunkten ab TOP 9.6 fort.

Beschluss:

1. Der Haushaltsplan 2026, bestehend aus

 wird beschlossen.
 

2. Die den Haushaltsanmeldungen zugrundeliegenden Maßnahmen aus den

 städtischen Budgetübersichten                                                                         Anlage 5 werden wie auch die Durchführungsbestimmungen zur Bewirtschaftung
des Haushalts                                                                                                   Anlage 6

und die Übersicht über die Gebühren und Entgelte  Anlage 7  zur Kenntnis genommen.
 

3.      Die Konsolidierungsmaßnahmen gemäß                                                          Anlage 8
werden beschlossen und der Bürgermeister mit deren Durchführung beauftragt.

4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, bis zu einem Betrag von 180 Mio. EUR Kassenkredite mit einer Laufzeit über das Haushaltsjahr hinaus aufzunehmen. Die max. Laufzeit dieser Kassenkredite ist auf das Ende der mittelfristigen Finanzplanung zu begrenzen.

5. Aufgrund der §§ 77ff der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom … folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird

1. im Ergebnisplan mit  

 einem Gesamtbetrag der Erträge auf     1.192.314.600  EUR

 einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf    1.354.745.500  EUR

 einen Jahresüberschuss von  

 einen Jahresfehlbetrag von        162.430.900 EUR

2. im Finanzplan mit  

 einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf      1.162.432.500  EUR

 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf      1.292.723.900 EUR

 einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf       123.030.300  EUR

 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitions-
tätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf                                           160.666.300  EUR

festgesetzt.        (Stand: 29.07.2025)

§ 2

Es werden festgesetzt:  

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen          83.382.700 EUR

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf    105.320.000 EUR

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf      495.000.000 EUR

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf  4.450,796 
 

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

 1. Grundsteuer

  a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)            412 %

  b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                      575 %

 2. Gewerbesteuer                                                                                           450 %

§ 4
 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 400.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

§ 5

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2026 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

(Ende des Satzungstextes)

Stellenplan

Der Stellenplan 2025 (4367,217 Planstellen) wird zu dem Haushaltsjahr 2026 um
die sich aus der           Anlage 3 

ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste) ergänzt und in der sich
daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026
festgesetzt:  4450,796 Planstellen.

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.