Tagesordnung - 14. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 14. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 23.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Roter Saal
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll 26.03.19 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.03.2019 (Anlage wird nachgereicht)
SI/2019/397  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Anfrage des BM Thomas Rathcke (FDP) zur Jugendhilfeplanung (Zurückgestellt am 01.04.19)
VO/2019/07334  
Ö 3.2  
Anfrage AM Katjana Zunft (DIE LINKE): Barrierefreiheit der Lübecker Webseiten (Zurückgestellt am 01.04.19)
VO/2019/07405  
Ö 3.3  
Die Unabhängigen: Anfrage des AM Detlev Stolzenberg: Raumsituation der Verwaltung der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 01.04.19)
VO/2019/07412  
Ö 3.4  
Antwort des FB 5 betr. Sachstand der Umsetzung der Voruntersuchungen zum Ausbau des Dachgeschosses der OzD (Nachfrage von AM Simon zu TOP 4.7 am 26.03.19)    
Ö 3.5  
Anfrage des Ausschussmitglieds Birte Duggen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Fluktuation
VO/2019/07467  
Ö 3.6  
Anfrage des AM Thorsten Fürter (Bündnis 90 / Die Grünen): Radschnellweg Bad Schwartau - Innenstadt - Groß Grönau
VO/2019/07474  
Ö 3.7  
Anfrage AM Katjana Zunft (DIE LINKE): Nur binäre Geschlechtsbezeichnungen
VO/2019/07485  
Ö 3.8  
Anfrage des Ausschussmitglieds Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Nichtteilnahme von Senator Hinsen an einem Gespräch mit der Gruppe FridaysForFuture
VO/2019/07502  
Ö 3.9  
Anfrage des Ausschussmitglieds Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Gewerbesteuereinnahmen in Lübeck
VO/2019/07503  
Ö 3.10  
Anfrage des Ausschussmitglieds Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Wirtschaftliche Bedeutung des Seelandkais
VO/2019/07505  
Ö 3.11  
Dringlichkeitsanfrage AM Katjana Zunft (DIE LINKE): Wahlrechtsausschlüsse in Lübeck
VO/2019/07509  
Ö 3.12  
Anfrage des stellv. AM Axel Flasbarth (Bündnis 90 / Die Grünen): Grundstücksgeschäft am ZOB, St. Lorenz Süd
VO/2019/07510  
Ö 3.13  
NEU: Mitteilung zum Jahresabschluss 2018 (Bgm.)    
Ö 3.14  
NEU: Anfrage des AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90 / Die Grünen) betr. das Sanierungsprogramm für die Lübecker Altstadt    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Wildblumenwiese an der Drehbrücke
VO/2019/07267  
Ö 4.2  
Berücksichtigung von Vergnügungsstätten in der Stadtplanung
VO/2019/07310  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Satzung zur Einrichtung eines Behindertenbeirats gem. § 47d GO (Zurückgestellt am 01.04.19)
Enthält Anlagen
VO/2019/07130  
Ö 5.2  
Stadt-Grün verbindet - Freiraumprogramm für öffentliche Grün- und Freiflächen (Zurückgestellt am 01.04.19)
Enthält Anlagen
VO/2019/07070  
Ö 5.3  
Projektfreigabe für Fahrbahnsanierungen in der Hansestadt Lübeck 2019 - investiv
Enthält Anlagen
VO/2019/07178  
Ö 5.4  
Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme Schlutupkai I, Kaimauerertüchtigung und Flächenherrichtung
Enthält Anlagen
VO/2019/07308  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
CDU - Schutz der Veranstaltungen im Rathaus (Der Antrag wurde abschließend an den Hauptausschuss überweisen)
VO/2018/06695  
Ö 6.1.1  
DIE LINKE: Änderungsantrag zu Antrag CDU - Schutz der Veranstaltungen im Rathaus VO/2018/06695 (Der Antrag wurde abschließend an den Hauptausschuss überweisen)
VO/2019/07451  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Das Lübecker Rathaus soll den Menschen offen stehen und den historischen Geist Lübecks als weltoffener Stadt widerspiegeln. 

Deshalb ist das Rathaus vor polarisierenden Veranstaltungen, die Menschen ausschließen, zu schützen. Polarisierende Veranstaltungen, die für den Einlass Voranmeldungen, Ausweiskontrollen, Polizeikräfte und Sicherheitsdienste benötigen und bei denen zu befürchten steht, dass es zu durch die Veranstaltung provozierten Eskalationen kommen könnte, gehören nicht ins Rathaus. Denn: Veranstaltungen, die  Randalierer und Vandalismus anlocken, haben im Gebäude grundsätzlich nichts zu suchen.

Veranstaltungen mit parteipolitischem Charakter - auch wenn die Fraktionen die Einladenden sind - insbesondere vor und während Wahlkämpfen, sind zu unterlassen.

Im Zweifel entscheidet der Ältestenrat

 

 

 

   
    28.03.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.2.2 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   
   
    23.04.2019 - Hauptausschuss
    Ö 6.1.1 - zurückgezogen
   

Änderungsantrag:

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Das Lübecker Rathaus soll den Menschen offen stehen und den historischen Geist Lübecks als weltoffener Stadt widerspiegeln. 

Deshalb ist das Rathaus vor polarisierenden Veranstaltungen, die Menschen ausschließen, zu schützen. Polarisierende Veranstaltungen, die für den Einlass Voranmeldungen, Ausweiskontrollen, Polizeikräfte und Sicherheitsdienste benötigen und bei denen zu befürchten steht, dass es zu durch die Veranstaltung provozierten Eskalationen kommen könnte, gehören nicht ins Rathaus. Denn: Veranstaltungen, die  Randalierer und Vandalismus anlocken, haben im Gebäude grundsätzlich nichts zu suchen.

Veranstaltungen mit parteipolitischem Charakter - auch wenn die Fraktionen die Einladenden sind - insbesondere vor und während Wahlkämpfen, sind zu unterlassen.

Im Zweifel entscheidet der Ältestenrat

 

 

 

 

Der Änderungsantrag ist

zurückgezogen.

Ö 6.1.2  
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag der CDU-Fraktion betr. Schutz der Veranstaltungen im Rathaus (Sitzung der Bürgerschaft 29. November 2018, TOP 5.11, VO/2018/6695) (Die Empfehlung des USO hierzu wurde zur Kenntnisnahme an den Hauptausschuss überwiesen)
VO/2019/07295  
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Verschiedenes    
Ö 8.1  
NEU: mündl. Nachfrage des AM Detlev Stolzengerg (Die Unabhängigen) betr. die Teilnahme der HL an Veranstaltungen    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.03.2019 (Anlage wird nachgereicht)      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     NEU: mündliche Anfrage des AM Thorsten Fürter (Bündnis 90/Die Grünen) betr. einen Termin der Gesellschaftervertreter der Stadtwerke Lübeck      
N 11.2     NEU: mündliche Anfrage des AM Peter Reinhardt (SPD) betr. den Sachstand zum Denkmalschutz in der Großen Burgstraße 9-13      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Vergabe eines Gutachtenauftrags in Höhe von mehr als 25.000 ?: Lübecker Hafen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 3 öffentlich Protokoll 26.03.19 öffentl. Teil (163 KB)