Vorlage - VO/2019/07474
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Beschlussvorschlag
Am 18. Mai 2017 hat die Bürgerschaft folgenden Beschluss gefasst:
Die Bürgerschaft begrüßt, dass im Zuge des Leitprojektes Radschnellwege der Metropolregion Hamburg auch die Variante Radschnellweg Bad Schwartau - Innenstadt - Groß Grönau angemeldet wurde. Die Bürgerschaft bekräftigt, dass für einen solchen Radschnellweg ein erheblicher Bedarf besteht.
Hierzu frage ich den Bürgermeister:
1) Welchen Umsetzungsstand hat der Vorgang?
2) Wie bewertet der Bürgermeister die Ergebnisse der für den vorgenannten Radschnellweg bereits durchgeführten Bürgerbeteiligung?
3) Welche Bedeutung hat das Ergebnis der Bürgerbeteiligung auf die laufenden anderen Beteiligungsverfahren.
4) Wann rechnet der Bürgermeister mit der Konzeptvorlage für die Realisierung des Radschnellwegs?
5) Beabsichtigt der Bürgermeister die für die Realisierung des Radschnellwegs erforderliche Kosten in die Haushaltsplanung aufzunehmen?
6) Wann kann - eine Zustimmung der Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsaufstellung vorausgesetzt - nach den Planungen des Bürgermeisters mit dem Bau des Radschnellwegs begonnen werden?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlagen