Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

Öffentlicher Teil

• Anfrage des AM Katjana Zunft betr. Nur binäre Geschlechterbezeichnungen

– Behandlung NEU TOP 3.7/VO 7485

• Anfrage des AM Detlev Stolzenberg betr. Nichtteilnahme von Senator     Hinsen an einem Gespräch mit der Gruppe FridaysForFuture

– Behandlung NEU TOP 3.8/VO 7502

• Anfrage des AM Detlev Stolzenberg betr. Gewerbesteuereinnahmen in Lübeck

– Behandlung NEU TOP 3.9/VO 7503

• Anfrage des AM Detlev Stolzenberg betr. Wirtschaftliche Bedeutung

   des Seelandkais

– Behandlung NEU TOP 3.10/VO 7505

• Dringlichkeitsanfrage AM Katjana Zunft (DIE LINKE): Wahlrechtsausschlüsse in Lübeck

-          Behandlung NEU TOP 3.11/VO 7509

• Anfrage des stellv. AM Axel Flasbarth (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Grundstücksgeschäft am ZOB, St. Lorenz Süd

-          Behandlung NEU TOP 3.12/VO 7510

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Behindertenrat aufgrund noch notwendigen Abstimmungsbedarfes empfiehlt den TOP 5.1 zu vertagen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig

mit der Vertagung des TOP 5.1

einverstanden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Beratung des TOP 5.2 im Bauausschuss noch nicht erfolgt ist und empfiehlt daher die Vertagung des TOP 5.2.

Der Hauptausschuss ist einstimmig

 mit der Vertagung des TOP 5.2

einverstanden.

Weiterhin weist der Vorsitzende darauf hin, dass der unter TOP 4.2 aufgeführte Bericht betr. Berücksichtigung von Vergnügungsstätten in der Stadtplanung versehentlich schon auf die heutige Tagesordnung gekommen ist und soll erst nach Beratung in den Fachausschüssen

am 21.05. behandelt werden. Der Bericht soll daher zurückgestellt werden.

Der Hauptausschuss ist einstimmig

 mit der Zurückstellung des TOP 4.2

einverstanden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei den als nichtöffentlich angemeldeten TOP 10 bis 12 „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung der

Tagesordnungspunkte 10 bis 12 in den

nicht-öffentlichen Teil einverstanden.

Er lässt über die Zuordnung des für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 13.1 einzeln abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

der nichtöffentlichen Behandlung

des TOP 13.1 zu.

Abschließend weist der Vorsitzende auf eine eingegangene eMail des AM Stolzenberg hin, mit welcher Herr Stolzenberg darauf hinweist, dass in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.03.2019 bei der Zuordnung des Tagesordnungspunktes 13.6 zum nichtöffentlichen Teil nicht entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung S.-H. vorgegangen wurde. Es hätte kein Antrag zur Abstimmung über eine öffentliche Beratung des TOP 13.1 gestellt werden müssen.

Der Vorsitzende bittet die Ausschussmitglieder für zukünftige Sitzungen zu beachten, dass keine Anträge für eine öffentliche Beratung eines Tagesordnungspunkte zu stellen sind.