Vorlage - VO/2018/06695  

Das Lübecker Rathaus ist seit dem Mittelalter der Ort für politische Debatten und Meinungsbildung in der Hansestadt. Es sollte auch zukünftig als offenes Haus für den politischen Meinungsaustausch zur Verfügung stehen. Dennoch muss der Schutz von Mitarbeiten, Gästen und der Kunstschätze und Kulturgüter, die sich im Rathaus befinden, gewährleistet werden.

Dazu ist es erforderlich, dass jederzeit nachvollziehbar ist, wer sich im Rathaus befindet. Denn Randalieren und Vandalismus haben im Gebäude nicht zu suchen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt daher, dass der Bürgermeister Lösungsmöglichkeiten erarbeitet, die die Sicherheit herstellen ohne zu vermehrten Kosten für die Veranstalter zu führen.

In diesem Zusammenhang soll eine Ausweitung der technischen Sicherung durch Kameras an allen Aus- und Eingängen und einer Speicherung der Aufnahmen im Rahme der gesetzlichen Möglichkeiten geprüft und bilanziert werden.

Erfolgt mündlich.