Tagesordnung - Sondersitzung Bürgerschaft - Nr. 25 2013 - 2018  

Anfrage:

1. Die derzeitige Planung und Antragstellung auf Fördergelder für das Projekt „Umgestaltung westlicher Altstadtrand/An der Untertrave“ sieht die Rodung der vorhandenen 48 Winterlinden und,  nach Aufgabe der dort geplanten Baustraße, die Neupflanzung von 60 Eschen, danach Japanischen Schnurbäumen und derzeit Schwedischen Mehlbeeren vor. Begründet werden diese Rodung und Neupflanzung damit, dass die Linden abgängig seien, eine Verkehrsgefährdung darstellen, und nur durch Neupflanzung von 60 anderen jungen Bäumen eine nachhaltige Sicherung des städtischen Großgrüns zu erreichen sei.
Frage: Welche Institution oder Person hat diesen biologischen Tatbestand zu welchem Zeitpunkt ermittelt ?
 

2. Das Baumgutachten des Sachverständigen Andreas Scheel, Schüsselbuden 22-28 in 23552 Lübeck, zum „Zustand von 48 Winterlinden…“ wurde am 23.05.2016 abgeschlossen. Zu diesem Zeitraum waren die Projektplanungen längst abgeschlossen und die Förderanträge gestellt .
Frage:
- Zu welchem Zweck wurde das Gutachten nachträglich zu Planung und Förderantrag gestellt?

- Wie viel hat dieses Gutachten gekostet?

3. Der Gutachter Andreas Scheel betreibt seit mehreren Jahren ein Sachverständigenbüro für Baumgutachten und Baumbewertung . Außerdem ist er Gesellschafter der Norddeutschen Baumpflege GmbH in Lübeck. Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck hat Herrn Scheel mehrfach im Zusammenhang mit dessen Gutachten zur Untertrave öffentlich als „unabhängigen“  Gutachter bezeichnet.
Frage:
- In welcher Weise haben Herr Scheel, bzw. seine Firmen in den vergangenen 10 Jahren und in 2016  regelmäßige Beschäftigung und/oder Aufträge von der Hansestadt Lübeck erhalten  ?
- In welchem Umfang sind Aufträge nach Anzahl und Finanzvolumen in den letzten 10 Jahren und 2016 an Herrn Scheel und diejenigen Firmen, an denen er direkt oder indirekt beteiligt ist, durch die Hansestadt Lübeck einschl. ihrer Beteiligungsgesellschaften erteilt worden?
 

4.  Beschäftigte der Hansestadt Lübeck, z.B. aus dem Bereich Stadtgrün und Verkehr, haben genehmigte Nebentätigkeitsverträge.
Frage:
- Wie viele der MitarbeiterInnen im  Geschäftsbereich für das Stadtgrün haben  solche Verträge nach Anzahl und Prozentsatz der Beschäftigten ?
- Wie viele davon arbeiten für den Herrn Scheel bzw. für eine Firma, an der er beteiligt ist?

5. Die Hansestadt Lübeck benötigt regelmäßig für verschiedene baumbezogene Aufgaben im Stadtgrün und im Naturschutz sachverständige Baumgutachter.
Frage:
- Welche Personen haben in den letzten 10 Jahren und  in 2016 die Funktion eines Baumgutachters für die Hansestadt Lübeck eingenommen?
- Welche dieser  Personen waren bzw. sind planmäßig bei der Stadt Lübeck angestellt und
- welche dieser Personen haben einen Gutachtervertrag bekommen ?
- In welchem Umfang wurden in dem genannten Zeitraum Haushaltsmittel der Hansestadt Lübeck auf der Grundlage von Gutachterverträgen verausgabt ?
- In welcher Weise werden die Baumgutachter ausgewählt, über direkte Freihand-Aufträge oder nach Ausschreibung?
- Hat auch Herr Scheel solche Baumgutachten angefertigt ? Wie wurde er ausgewählt und in welcher Weise und Höhe dafür bezahlt ?
- Wie werden Gutachter in anderen Bereichen ausgewählt und beauftragt, z.B. im Bereich Naturschutz?

6. Gartenmeister sind Führungskräfte im Bereich Stadtgrün. Sie planen und entscheiden wesentlich über operative Maßnahmen und bereiten Aufträge an Dritte vor.
Frage:
- Wie viele und welche Gartenmeister haben in den letzten 10 Jahren und 2016 Nebentätigkeiten bei Herrn Scheel oder in seinen Firmen bzw. in denjenigen, an denen er beteiligt ist, wahrgenommen ?
- Wie viele und welche Gartenmeister haben nach dem vorzeitigen oder nach dem regulären Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis bei der Hansestadt Lübeck eine Tätigkeit oder Funktion als Gesellschafter bei Firmen eingenommen, die Herr Scheel besitzt oder an denen er beteiligt ist ?
 

7. Frage: Welche Kriterien muss für den Bürgermeister der Hansestadt Lübeck ein Gutachter erfüllen, damit er ihn als „unabhängig“ in Bezug auf die Verwaltung der Hansestadt Lübeck bezeichnen kann?

Sofern die Antworten auf meine Fragen aufgrund von Datenschutz nichtöffentlich behandelt werden müssen, bitte ich die Fragen nach „öffentlich“ und „nichtöffentlich“ getrennt zu beantworten.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

Anfrage:

1. Die derzeitige Planung und Antragstellung auf Fördergelder für das Projekt „Umgestaltung westlicher Altstadtrand/An der Untertrave“ sieht die Rodung der vorhandenen 48 Winterlinden und,  nach Aufgabe der dort geplanten Baustraße, die Neupflanzung von 60 Eschen, danach Japanischen Schnurbäumen und derzeit Schwedischen Mehlbeeren vor. Begründet werden diese Rodung und Neupflanzung damit, dass die Linden abgängig seien, eine Verkehrsgefährdung darstellen, und nur durch Neupflanzung von 60 anderen jungen Bäumen eine nachhaltige Sicherung des städtischen Großgrüns zu erreichen sei.
Frage: Welche Institution oder Person hat diesen biologischen Tatbestand zu welchem Zeitpunkt ermittelt ?
 

2. Das Baumgutachten des Sachverständigen Andreas Scheel, Schüsselbuden 22-28 in 23552 Lübeck, zum „Zustand von 48 Winterlinden…“ wurde am 23.05.2016 abgeschlossen. Zu diesem Zeitraum waren die Projektplanungen längst abgeschlossen und die Förderanträge gestellt .
Frage:
- Zu welchem Zweck wurde das Gutachten nachträglich zu Planung und Förderantrag gestellt?

- Wie viel hat dieses Gutachten gekostet?

3. Der Gutachter Andreas Scheel betreibt seit mehreren Jahren ein Sachverständigenbüro für Baumgutachten und Baumbewertung . Außerdem ist er Gesellschafter der Norddeutschen Baumpflege GmbH in Lübeck. Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck hat Herrn Scheel mehrfach im Zusammenhang mit dessen Gutachten zur Untertrave öffentlich als „unabhängigen“  Gutachter bezeichnet.
Frage:
- In welcher Weise haben Herr Scheel, bzw. seine Firmen in den vergangenen 10 Jahren und in 2016  regelmäßige Beschäftigung und/oder Aufträge von der Hansestadt Lübeck erhalten  ?
- In welchem Umfang sind Aufträge nach Anzahl und Finanzvolumen in den letzten 10 Jahren und 2016 an Herrn Scheel und diejenigen Firmen, an denen er direkt oder indirekt beteiligt ist, durch die Hansestadt Lübeck einschl. ihrer Beteiligungsgesellschaften erteilt worden?
 

4.  Beschäftigte der Hansestadt Lübeck, z.B. aus dem Bereich Stadtgrün und Verkehr, haben genehmigte Nebentätigkeitsverträge.
Frage:
- Wie viele der MitarbeiterInnen im  Geschäftsbereich für das Stadtgrün haben  solche Verträge nach Anzahl und Prozentsatz der Beschäftigten ?
- Wie viele davon arbeiten für den Herrn Scheel bzw. für eine Firma, an der er beteiligt ist?

5. Die Hansestadt Lübeck benötigt regelmäßig für verschiedene baumbezogene Aufgaben im Stadtgrün und im Naturschutz sachverständige Baumgutachter.
Frage:
- Welche Personen haben in den letzten 10 Jahren und  in 2016 die Funktion eines Baumgutachters für die Hansestadt Lübeck eingenommen?
- Welche dieser  Personen waren bzw. sind planmäßig bei der Stadt Lübeck angestellt und
- welche dieser Personen haben einen Gutachtervertrag bekommen ?
- In welchem Umfang wurden in dem genannten Zeitraum Haushaltsmittel der Hansestadt Lübeck auf der Grundlage von Gutachterverträgen verausgabt ?
- In welcher Weise werden die Baumgutachter ausgewählt, über direkte Freihand-Aufträge oder nach Ausschreibung?
- Hat auch Herr Scheel solche Baumgutachten angefertigt ? Wie wurde er ausgewählt und in welcher Weise und Höhe dafür bezahlt ?
- Wie werden Gutachter in anderen Bereichen ausgewählt und beauftragt, z.B. im Bereich Naturschutz?

6. Gartenmeister sind Führungskräfte im Bereich Stadtgrün. Sie planen und entscheiden wesentlich über operative Maßnahmen und bereiten Aufträge an Dritte vor.
Frage:
- Wie viele und welche Gartenmeister haben in den letzten 10 Jahren und 2016 Nebentätigkeiten bei Herrn Scheel oder in seinen Firmen bzw. in denjenigen, an denen er beteiligt ist, wahrgenommen ?
- Wie viele und welche Gartenmeister haben nach dem vorzeitigen oder nach dem regulären Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis bei der Hansestadt Lübeck eine Tätigkeit oder Funktion als Gesellschafter bei Firmen eingenommen, die Herr Scheel besitzt oder an denen er beteiligt ist ?
 

7. Frage: Welche Kriterien muss für den Bürgermeister der Hansestadt Lübeck ein Gutachter erfüllen, damit er ihn als „unabhängig“ in Bezug auf die Verwaltung der Hansestadt Lübeck bezeichnen kann?

Sofern die Antworten auf meine Fragen aufgrund von Datenschutz nichtöffentlich behandelt werden müssen, bitte ich die Fragen nach „öffentlich“ und „nichtöffentlich“ getrennt zu beantworten.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.