Vorlage - VO/2016/04113
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Beschlussvorschlag
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als Vorsitzende/r des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
| Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft Der Vorschlag ist eingearbeitet |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein |
Begründung: Nicht relevant |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| x | vorgeschrieben durch: § 94 Abs. 4 u § 95 n Abs. 4 GO |
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Finanzielle Auswirkungen: | x | Nein |
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| Ja (Anlage 1) |
Begründung
Die Fraktion Partei Piraten hat ihre Auflösung zum 11.09.2016 bekannt gegeben. Die Fraktionen von FDP und GAL habent das Verlangen nach Neubesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses nach § 46 Abs. 10 GO gestellt und zugleich Verhältniswahl gemäß § 46 Abs. 1 GO i.V.m. § 40 Abs. 4 GO beantragt.
Damit verlieren die Mitglieder des Ausschusses, auch der Ausschussvorsitz und die Stellvertretung, mit Beginn der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am 29.09.2016, ihre Wahlstellen.
Die Wahl erfolgt anhand der von den Fraktionen eingereichten Wahlvorschläge in Form von Vorschlagslisten.
Anlagen