Auszug - II. Austauschvorlage: Bürgerentscheid "Lübecks Linden an der Untertrave leben lassen"  

Dieser TOP wurde vor denTOP’en 10.1 und 10.2 beraten.

Es sorechen BM Howe, BM Mentz, BM Mählenhoff, die Vorsitzende und BM Niewöhner.

BM Böhm stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Redenerliste. Es spricht Senator Schindler.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag zur Beendung der Rednerliste abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:17

Nein-Stimmen:27

Es sprechen BM Lindenau, BM Lüttke, erneut BM Mentz, erneut BM Howe, BM Klinkel und BM Fürter.

BM Jansen beantragt punktweise Abstimmung.

Beschluss:

1.                 Es ist ein Bürgerentscheid durchzuführen.

2.                 Der Abstimmungstag wird auf Sonntag, den 18. Dezember 2016, festgelegt.

3.                 Der Bürgermeister wird beauftragt, in angemessenem Rahmen die Bürgerinnen und Bürger durch Veröffentlichungen über die Bedeutung der geplanten Umgestaltung an der Untertrave zu informieren und für die Position der Bürgerschaft zu werben.

4.                 Der als Anlage 1 beigefügte inhaltliche Standpunkt der Bürgerschaft für die Abstimmungsberechtigten wird beschlossen (in ausgetauschter Fassung).

5.                 In den Gemeindeabstimmungsausschuss werden als Beisitzerinnen und Beisitzer sowie als Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt:

6.                 Der Stimmzettel mit der Abstimmungsfrage wird zur Kenntnis genommen (Anlage 2).

7.                 Der Zeitplan zur Durchführung der Abstimmung wird zur Kenntnis genommen (Anlage 3).

8.                 Für die Durchführung des Bürgerentscheids werden im Rahmen des Haushalts 2016  180.000 Euro überplanmäßig in den Produkten 1201001 Statistik und Wahlen und 111009 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geordnet. Eine Deckung erfolgt aus dem Budget des Fachbereiches 1. (Anlage 4)

9.                 Der als Anlage 5 anbei gefügte inhaltliche Standpunkt der Initiatoren wird zur Kenntnis genommen.

Zu Beginn der Sitzung wurde zu Punkt 4 die Austauschanlage zur Anlage 1 umverteilt.

Abstimmungsergebniszu Pkt. 1:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebniszu Pkt. 2:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebniszu Pkt. 3:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:39

Nein-Stimmen:5

Abstimmungsergebniszu Pkt. 4 in ausgetauschter Fassung:

Mehrtheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:36

Nein-Stimmen:8

Abstimmungsergebniszu Pkt. 5:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 6:

Kenntnisnahme

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 7:

Kenntnisnahme

Abstimmungsergebnis  zu Pkt. 8:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebniszu Pkt. 9:

Kenntnisnahme

Die Vorlage wurde umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei.