Vorlage - VO/2025/13851-01  

Betreff: AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Änderungsantrag zu VO/2025/13851
Bauarbeiten in Vorrade
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
28.01.2025 
26. Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   

Beschlussvorschlag

Vorbemerkung:

Änderungen mit durchgestrichener und kursiver Schrift kenntlich gemacht.

 

Vorrade wird für voraussichtlich zwölf Monate zur Baustelle, weil die Entsorgungsbetriebe Lübeck mittig der Hauptstraße Leitungen verlegen und Vorrade ans Kanalnetz anschließen. Während der Bauzeit sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

1. Es wird ein weiterer Shuttle ab Vorrade Ortseingang Richtung Kronsforder Landstraße zur nächst gelegenen Bushaltestelle und wieder zurück zum Ortseingang Vorrade eingerichtet. Mindestens die sonst üblichen Fahrzeiten mit dem Bus werden abgedeckt.

Änderung:

Für die gesamte Bauzeit mit Vollsperrungen in Vorrade wird sichergestellt, dass Montags - Freitags der Direktbus mit Abfahrt in Vorrade um 06:57 in Richtung Innenstadt über Krummesse fährt, damit für die Schulkinder von Vorrade und Wulfsdorf sichergestellt wird, dass sie für den Schulweg am Morgen von der Abfahrt in Vorrade bis zum Unterrichtsbeginn der ersten Schulstunde maximal 60 Minuten unterwegs sind.

2. Es wird eine Erhebung durchgeführt, um zu ermitteln, wie viele Personen maximal zur selben Uhrzeit befördert werden müssen. Erst danach wird die Größe der Shuttlebusse bedarfsgerecht festgelegt.

Änderung:

Es wird sichergestellt, dass der Direktbus in einer Größe eingesetzt wird, dass jedes Schulkind und jede andere Fahrgastperson mitgenommen werden kann. Sollte ein Direktbus für die Anzahl der ÖPNV-Nutzenden am Morgen nicht ausreichen, werden entsprechend mehr und unmittelbar hintereinander abfahrende Direktbusse eingesetzt.

3. Es wird eine Fläche am Ortseingang (Richtung Lübeck Innenstadt) und am Ortsausgang (Richtung Wulfsdorf) als Parkfläche ausgewiesen, auf der Pkw stehen können, solange diese nicht auf das private Grundstück gefahren werden können.

4. Für Menschen mit Elektrofahrzeugen, die während der Bauphase nicht die Ladesäule auf ihrem Grundstück nutzen können, wird eine Möglichkeit gesucht, wo diese Ihre Fahrzeuge extern laden können, ohne dass es für sie mit Mehrkosten verbunden ist.

5. Es wird geprüft, ob die Ersatzstraße, die für landwirtschaftliche Fahrzeuge eingerichtet wird, auch von Anwohnenden genutzt werden kann.

6. Mit Baustellenbeginn wird der Bevölkerung Vorrades eine Ansprechperson bei den EBL benannt, die Anliegen entgegennimmt und bei Fragen Auskunft erteilt. Mindestens eine Informations- und Austauschversammlung soll kurz nach Baustellenbeginn in Vorrade stattfinden, um bestehende Fragen zu klären und Anregungen der Bevölkerung entgegenzunehmen.

 

Ergänzende Änderung:

Kommt es zu Änderungen beim Baustellenzeitplan, wird dieser unmittelbar nach Bekanntwerden der Änderung schriftlich in Papierform den Menschen von Vorrade und Wulfsdorf zugestellt.


 


Begründung

Begründung zu den Änderungen:

Ziffer 1 & 2:

Im Hauptausschuss am 14.01.2025 teilte Senatorin Hagen mit, dass ein Direktbus ab Vorrade so eingesetzt werde, dass die Schulkinder maximal 40 Minuten reine Fahrtzeit haben. Dabei handle es sich um einen regulären Bus, keinen Mini-Shuttle-Bus. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war diese Lösung nicht bekannt – im Gegenteil:

Die Busauskunft online sowie der Aushang in Vorrade zeigten zum Zeitpunkt der Antragstellung Fahrtzeiten, die für den Hinweg der Schulkinder aufgrund der Abfahrtszeiten in Vorrade und der Umsteigezeiten in Krummesse eine Schulwegdauer von etwa 1,5 Stunden bis zum Unterrichtsbeginn in Lübeck bedeutet hätten. Darüber hinaus war den Einwohnern von Vorrade und Wulfsdorf über die Grundschule per Rundmail der Stadtwerke mitgeteilt worden, dass lediglich ein Mini-Bus mit ca. 20 Sitzplätzen zur Verfügung stehen würde.

Der neu angekündigte Direktbus stellt laut Rücksprache mit Eltern aus Vorrade eine angemessene Lösung für die Schulkinder während der Zeit der Vollsperrung dar. Dennoch ist ein politischer Beschluss in der geänderten Fassung der Ziffern 1 und 2 erforderlich, um die zugesagte Direktverbindung und deren Kapazität während der gesamten Sperrungszeit verlässlich sicherzustellen. Dies ist besonders wichtig, da die Kommunikation der Stadtwerke und der EBL zu Bauzeiten, Buszeiten und Platzkapazitäten bislang unzuverlässig war:

Noch am 25.01.2025 weist der Busfahrplan an der Ersatzhaltestelle in Vorrade die aktuellen, geltenden Zeiten aus, die eine Abfahrt bereits um 06:30 Uhr und einen Umstieg in Krummesse erforderlich machen, damit die Schulkinder rechtzeitig um 8:00 Uhr zum Unterricht erscheinen können. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich zum 03.02.2025 mit der Vollsperrung etwas verändern wird, obwohl an dem Schild für den Fahrplanaushang rückseitig eine Fläche frei ist, an der entsprechende Hinweise zu dem Fahrplan ab dem 02.03.2025 für die Menschen in Vorrade möglich wäre. D.h. nur die Menschen, die den Online-Fahrplan nutzen (können), erfahren überhaupt von den geänderten Buszeiten und dem Direktbus ab dem 03.02.2025. Aufgrund der bisherigen unzuverlässigen und widersprüchlichen Auskünfte der Stadtwerke über die Ersatzbussituation ab der Vollsperrung und dem fehlenden Aushang an der Ersatzhaltestelle zu dem Ersatzfahrplan ab der Vollsperrung, wissen sie jedoch nicht, ob der Online- oder der aktuelle einzige Aushangfahrplan korrekt ist.

Ziffer 3-5:

Die Punkte 3 bis 5 des ursprünglichen Antrags bleiben unverändert bestehen, da weder die EBL noch die Stadtwerke oder die Bauverwaltung Lübeck bislang Lösungen für die darin angesprochenen Probleme mitgeteilt haben.

Ergänzende Veranschaulichung der Ersatzparkflächen-Problematik:

Die EBL und Bauverwaltung vertraten gegenüber den Anwohnenden in Vorrade den Standpunkt, die Parkplatzproblematik sei von den Anwohnenden nachbarschaftlich zu lösen. Aber:

  • Die Sperrung des Straßenabschnitts an der Ecke Vorrader Hauptstraße / Raabrede betrifft etwa 12 Fahrzeuge von Anwohnern der (Mehr-)Familienhäuser am Beginn der kleinen Straße Raabrede. Eine so große Anzahl an Fahrzeuge können weder auf den Grundstücken der Nachbarschaft untergebracht werden, noch ist ein straßenseitiges Parken vor oder hinter der Sperrung möglich. Die begrenzte Straßenbreite lässt dies nicht zu, insbesondere da der Baustellenverkehr mit großen Maschinen sowie der landwirtschaftliche Verkehr weiterhin ausreichend Platz benötigt.

Nicht vergessen werden darf: Auch Fahrzeuge von Personen, die die von der Vollsperrung betroffenen Haushalte anfahren und längere Zeit bei den betroffenen Haushalten verweilen (Besuch, Handwerksbetriebe) müssen zusätzlich zu den 12 Fahrzeugen der betroffenen Haushalte einen Stellplatz unmittelbar vor- oder hinter der Straßensperrung finden können.

  • Die Situation für zu Fuß gehende und Radfahrende - insbesondere für Kinder – würde mit zahlreichen straßenseitig parkenden Privatfahrzeugen gefährlich werden, da straßenseitig parkenden Fahrzeuge in Kombination mit dem Baustellen- und landwirtschaftlichen Verkehr die Übersichtlichkeit der Straßensituation erheblich einschränken oder gar ausschließen würden.

Ziffer 6

Die Kommunikation der Lübecker Verwaltung, der Stadtwerke und der EBL gegenüber den von der Vollsperrung betroffenen Anwohnern in Vorrade und Wulfsdorf war bislang unzureichend und widersprüchlich. Auch die gewählten Kommunikationswege waren ungenügend. Ein Beispiel dafür, neben den bereits erwähnten Unklarheiten zu den Busfahrtzeiten:

-          Im Dezember 2024 wurde den Anwohnern von den EBL schriftlich mitgeteilt, dass die Baustelle mit Vollsperrung am 06.01.2025 beginnen würde mit einer voraussichtlichen Bauzeit von 12 Monaten. Die Auskunft von SWL Mobil, die einige Familien zu diesem Zeitpunkt über Emails der Schule erreichte, lautete anfangs 3 Monate, dann 6 Monate und erst später wurde auf 12 Monate korrigiert.

-          Besonderheit: Nur Familien mit Kindern an der Grundschule in Wulfsdorf haben die Infomails über den Mailverteiler der Grundschule Wulfsforf erhalten. Familien mit Kindern an einer anderen Grundschule oder an weiterführenden Schulen, die aber in Vorrade wohnen, sind nicht informiert worden.

-          Im Januar erfuhren die von der Straßensperrung betroffenen Menschen dann aus der Presse von einer Verzögerung und dem neuen Starttermin am 20.01.2025.

-          Gleichzeitig erschien auf HL-Live und in den LN die Pressemitteilung, der Beginn sei weiterhin der 06.01.2025.

-          Im Hauptausschuss wurde schließlich der 03.02.2025 als neuer Termin genannt.

-          Wenige Tage später wurden jedoch Umleitungsschilder aufgestellt, die erneut den 20.01.2025 als Startdatum der Sperrung ankündigten.

-          Kurz darauf berichteten die Lübecker Nachrichten, dass die EBL den Termin 03.02.2025 bestätigt habe und die Umleitungsschilder eine Fehlinformation darstellten.

-          Die Umleitungsschilder stehen weiterhin mit dem Datum 20.01.2025 und nicht dem richtigen Datum 02.03.2025 im öffentlichen Verkehrsraum (Stand: 25.01.2025).

Während der gesamten Zeit seit Dezember 2024 wurde nicht berücksichtigt, dass es nicht ausreicht, Presse- und/oder Onlinemeldungen zu veröffentlichen. Vielmehr muss stets ein Kommunikationsweg sichergestellt werden, der alle Anwohnenden in Vorrade und Wulfsdorf zuverlässig per Post oder Hauswurfsendung erreicht. Nicht alle lesen die Lübecker Nachrichten, nutzen HL-Live online oder erhalten Informationen als Eltern über den Schulverteiler (die zudem allesamt wie dargelegt nicht verlässlich waren). 

Die Idee von Senator Hinsen, die im Hauptausschuss am 14.01.2025 vorgestellt wurde, sieht vor, dass Anwohnende ab Beginn der Vollsperrung jeden Dienstag nach der um 13:00Uhr stattfindenden Baustellenbesprechung die Möglichkeit haben, direkt vor Ort mit den Verantwortlichen der EBL zu sprechen. Dies ist eine Option, wie die Verwaltung die Kommunikation verbessern könnte. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass alle Anwohnenden von Vorrade und Wulfsdorf über diese Möglichkeit schriftlich in Papierform informiert werden und vor Ort auskunftsfähige sowie entscheidungsberechtigte Personen zur Verfügung stehen.

Fazit: Aufgrund der bisherigen Unzuverlässigkeit in der Kommunikation der EBL und SWL Mobil gegenüber den Anwohnenden in Vorrade und Wulfsdorf braucht es weiterhin einen politischen Beschluss zur Antragsziffer 6 inkl. der ergänzenden Änderung. Allein die von Herrn Hinsen im Hauptausschuss am 14.01.2025 getätigten Aussagen zum Baustellenbesprechungstermin jeden Dienstag einer Woche sind mit Blick auf die bisherige Unzuverlässigkeit und unzureichenden Kommunikation der EBL mit den Anwohnenden nicht ausreichend.

Begründung zum ursprünglichen Antrag VO/2025/13851 Vorrade wird zur Dauerbaustelle 

 

Die Entsorgungsbetriebe Lübeck sperren ab dem 6. Januar 2025 die Hauptstraße in Vorrade ab Ortseingang Richtung Wulfsdorf für circa zwölf Monate. Grund hierfür sind Baumaßnahmen, um Vorrade an das Lübecker Kanalnetz anzuschließen. Hierfür wird die gesamte Straße mittig aufgegraben, um Rohrleitungen zu verlegen. Eine Durchfahrt wird damit unmöglich.

Es gab bisher eine Informationsveranstaltung Ende 2022 und einen Rundbrief Mitte Dezember 2024, in dem der Baustellenbeginn angekündigt wurde.

Geplant ist bisher, einen Busshuttle mit zwanzig Plätzen einzurichten, der aus der Dorfmitte über 
Wulfsdorf fährt, um die Schulkinder zur Bushaltestelle in Krummesse zu bringen, von wo aus diese dann Richtung Lübecker Innenstadt weiterfahren können. Dies bedeutet für Schulkinder, dass sie 1,5 Stunden vor Unterrichtsbeginn den Schulweg starten.

Damit gewährleistet bleibt, dass der Schulweg in einem zeitlich vertretbaren Rahmen bleibt, sollte ein weiterer Shuttlebus ab Vorrade an die Kronsforder Landstraße bis zu einer Bushaltestelle fahren, an der auch Busse mit Richtung Lübecker Innenstadt erreicht werden können.

Auch ist die Anzahl der Plätze im Shuttlebus unserer Einschätzung nach zu gering, denn es sind rund 30 Kinder, die aus Vorrade und Wulfsdorf zur weiterführenden Schulen fahren. Die weiterführenden Schulen wiederum sind über das gesamte Stadtgebiet Lübecks verteilt. Es ist also notwendig, dass die Kinder weiterhin in akzeptablen Zeiten zur Schule kommen können.

Hinzu kommen die Erwachsenen, die mit dem Bus zur Arbeit, zum Arzt oder sonstigen Erledigungen fahren müssen. Deshalb muss die Größe des Busses der Anzahl der zu transportierenden Personen angepasst werden.

Für Anwohnende, die ihre Grundstücke nicht mehr mit dem Pkw anfahren können, muss es legale und sichere Abstellflächen geben. Hinzu kommt, dass einige Pkw mit Strom geladen werden und hierfür die Möglichkeit geschaffen werden muss, ohne dass den Betroffenen Mehrkosten entstehen.

Die Entsorgungsbetriebe Lübeck sichern die Erreichbarkeit der jeweiligen Grundstücke für zu Fuß Gehende und Radfahrende jederzeit zu. Auch Rettungsfahrzeuge werden den gesperrten Straßenabschnitt im Einsatzfall passieren können. Keine Aussage jedoch wird zur Erreichbarkeit für Brief- und Paketzustellung, Pflegedienste, Handwerk etc. getroffen. Für den landwirtschaftlichen Verkehr gelten während der Baumaßnahme Sonderregelungen und es wird eine provisorische Wegführung über nicht-öffentliche Flurstücke geben. Eventuell besteht ja auch die Möglichkeit, dass diese teilweise auch für den Anliegende geöffnet wird. Dies muss zumindest miteinander besprochen werden.

Damit die direkte Kommunikation mit der betroffenen Bevölkerung verbessert wird, soll zeitnah eine Versammlung durchgeführt werden, bei der die für die Baustelle Verantwortlichen Fragen beantworten und Anregungen mitnehmen können.

Für fortlaufende Probleme oder Verbesserungsvorschläge soll bei den EBL eine Ansprechperson benannt werden, die für die Bevölkerung telefonisch und schriftlich erreichbar ist.


 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2025/13851   AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Dringlichkeitsantrag zu Bauarbeiten in Vorrade   Geschäftstelle LINKE & GAL   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2025/13851-01   AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Änderungsantrag zu VO/2025/13851 Bauarbeiten in Vorrade   Geschäftstelle LINKE & GAL   Antrag eines Ausschussmitgliedes