Vorlage - VO/2025/13901  

Der Bürgermeister wird gebeten, in Ergänzung zu VO/2025/13890 die folgenden Fragen bezüglich des Vertrages mit der Stadtwerke Lübeck Digital GmbH zur Bereitstellung des Dashboards für Umweltdaten der Lübecker Schulen und Kitas Stellung zu beantworten. 

Wir bitten, die Fragen in der Beantwortung gemäß der Nummerierung der Anfrage erneut aufzulisten und unmittelbar nach jeder Ziffer zu beantworten. Sollte eine Antwort ganz oder teilweise aus rechtlichen Gründen nicht öffentlich gegeben werden müssen, bitten wir darum, anstelle der Antwort eine Begründung für die Nicht-Öffentlichkeit in der öffentlichen Beantwortung anzugeben. So wird die Öffentlichkeit transparent über die Gründe der Nicht-Öffentlichkeit informiert.

Fragen:

1.     Vertrag:

1.1.   Wann wurde der Vertrag zwischen der Hansestadt Lübeck und der Stadtwerke Lübeck Digital GmbH zur Bereitstellung des Dashboards für Umweltdaten (CO₂, Temperatur, Luftfeuchtigkeit) abgeschlossen?

1.2.   Welche Vertragslaufzeit wurde abgeschlossen?

1.3.   Welche beidseitigen Kündigungsfristen umfasst der Vertrag?

2.     Fachbereichszuständigkeit:

2.1.   Welcher Fachbereich ist für den Vertragsabschluss und die Überwachung der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung bei der Hansestadt zuständig?

2.2.   Hat seit Vertragsabschluss ggf. ein oder mehrere Wechsel in der Fachbereichszuständigkeit stattgefunden?

3.     Kosten, Personal-/Stundenumfang, Fachlichkeit:

3.1.   Welche monatlichen Kosten sind für die Hansestadt Lübeck mit dem Vertrag zur Bereitstellung und Wartung des Dashboards verbunden?

3.2.   Welcher Stellenanteil wird mit diesem Budget für die Vertragserfüllung bei den Stadtwerken Lübeck Digital GmbH finanziert? Alternativ: Wie viele Arbeitsstunden pro Woche (alternativ Monat) werden mit dem Vertrag bei den Stadtwerken Lübeck Digital GmbH finanziert?

3.3.   Welche Fachlichkeit hat das mit dem Vertrag finanzierte Personal bei den Stadtwerken Lübeck Digital GmbH (inkl. ggf. Zusatzqualifikationen)?

4.     Vertragliche Regelungen zu Leistungskontrolle und Haftung bei Nichterfüllung

4.1.   Welche vertraglichen Regelungen bestehen bezüglich der Rückerstattung von Zahlungen, falls die vertraglich vereinbarten Leistungen (insbesondere die ordnungsgemäße Funktion des Dashboards) nicht erfüllt werden?

4.2.   Ab welchem Punkt wird eine Leistung nach dem Vertrag als nicht erfüllt betrachtet, insbesondere im Hinblick auf die Funktionalität des Dashboards?

4.3.   Wie sind im Vertrag die Fristen für Nachbesserungen der technischen Leistungen (z.B. die Behebung von Ausfällen oder Fehlern im Dashboard) geregelt?

4.4.   Enthält der Vertrag eine Regelung zu Vertragsstrafen, falls die vertraglich vereinbarten Leistungen dauerhaft nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, z.B. bei wiederholtem oder lang andauerndem (Teil-) Ausfall des Dashboards?

Durch die wiederholten Ausfälle und technischen Probleme mit dem CO₂-Cockpit (Dashboard) für die Lübecker Schulen und Kitas seit Sommer 2024 und die seit Dezember 2024 fast vollständige Funktionsuntüchtigkeit des Systems sind ggf. nicht verlässlich identifizierbare erhebliche Gesundheitsrisiken für Kinder und Mitarbeitende in den betroffenen Einrichtungen entstanden. Es wird daher um Aufklärung über die vertraglichen Regelungen und die Verantwortlichkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Lübeck Digital GmbH gebeten, um die Wiederherstellung und langfristige Funktionsfähigkeit des Systems sicherzustellen.