Vorlage - VO/2024/13746
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Beschlussvorschlag
In dem Artikel der Lübecker Nachrichten (Printausgabe vom 14. November 2024) wurde unter dem Titel “Trotz Haushaltssperre: Stadt feierte After-Work-Party für 43.000 Euro” von der Durchführung einer After-Work-Party trotz angeordneter Haushaltssperre berichtet. Dem vorangegangen war eine Anfrage von Dan Teschner (FDP) im Bauausschuss. Hierzu frage ich den Bürgermeister.
1. Aus welchem Haushaltstitel wurde die Party bezahlt?
2. In welcher Höhe hatte die Bürgerschaft den betreffenden Titel mit dem
Haushaltsbeschluss festgesetzt?
3. Welche anderen Maßnahmen wurden bzw. werden aus dem Titel bestritten (Angabe der drei größten Positionen genügt)?
4. In welchem Maße ist der Titel im Haushaltsvollzug 2024 ausgeschöpft?
Der Zeitungsbericht erwähnt die Zahlung einer “fünfstelligen Vertragsstrafe” im Fall einer Stornierung der Veranstaltung.
Hierzu frage ich den Bürgermeister:
5. Wann wurde der Vertrag über die Anmietung der Event-Location für den 5.
September 2024 abgeschlossen?
6. Wie wurde nach Anordnung der Haushaltssperre (15. Juli 2024) über eine mögliche Stornierung entschieden?
7. Welche Höhe hätte die Vertragsstrafe bei Stornierung der Veranstaltung genau
betragen?
8. Welche Erwägungen gaben den Ausschlag zur Durchführung der Veranstaltung trotz Haushaltssperre?
Der Artikel berichtet von Kosten in Höhe von 28 Euro pro Partygast.
Hierzu frage ich den Bürgermeister:
9. Gab es für Partygäste mit dem Eintritt einen Getränkegutschein, wenn ja: In welcher Höhe?
10. War im Eintritt ein Veranstaltungsbuffet enthalten?
11. Hat die Stadt geprüft, ob die Kosten für die Veranstaltung bei Berücksichtigung von Miete, evtl. Catering und Musik einen marktgerechten Preis dargestellt haben? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?
Es wird um eine schriftliche Beantwortung gebeten.
Begründung
Anlagen