Vorlage - VO/2024/13542-01  

Betreff: Antwort auf die Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Beendigung der Aktivitäten der Bürgerakademie / Hauptausschuss am 10.09.2024
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Monika FrankBezüglich:
VO/2024/13542
Federführend:4.403 - Volkshochschule Bearbeiter/-in: Hermenau, Thomas
Beratungsfolge:
Senat
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
26.11.2024 
23. Sitzung des Hauptausschusses      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

1. Gab es für die Einrichtung des Projektes Bürgerakademie einen Auftrag der Bürgerschaft?

 

2. Wer hat die Beendigung der Aktivitäten der Bürgerakademie beschlossen und aus welchen Gründen?

 

3. Wie hat sich die Bürgerakademie in den vergangenen Jahren finanziert? Gibt es möglicherweise aufgrund der Beendigung der Aktivitäten der Bürgerakademie Rückzahlungsforderungen von Zuwendungsgebern?

 

4. Gab es dazu einen Austausch mit den Zuwendungsgebern?

 

5. Warum wurden dazu bisher nicht die Gremien der Bürgerschaft einbezogen und unterrichtet?

 

Begründung:

Im Juni wurde den Akteuren der Bürgerakademie mitgeteilt, dass die Aktivitäten eingestellt werden. Viele haben ihr Bedauern und Unverständnis darüber geäert, da die Bürgerakademie seit 2011 wertvolle Bildungsarbeit leistet. In der Verwaltungsvorlage VO/2022/11234 wurde die Bedeutung der Bürgerakademie hervorgehoben und eine Weiterentwicklung angekündigt:

 

"Seit der Vorbereitung auf den Titelgewinn „beck Stadt der Wissenschaft 2012“ im Januar 2011 hat sich die Bürgerakademie Lübeck durch die professionelle Erledigung ihrer bisherigen Kernaufgaben unter dem Motto „Alles, was hilft, die Welt zu verstehen“ einen hohen Bekanntheitsgrad und viel Wertschätzung in weiten Kreisen der Lübecker Bevölkerung erworben. Die Arbeitsschwerpunkte sind:

 

   • Transparenz im offenen wissensbasierten Veranstaltungsangebot schaffen,

   Vernetzung unter den Lübecker Einrichtungen fördern sowie

   • Impulse zur Aktivierung der Menschen setzen.

 

Seit zehn Jahren bündelt die Bürgerakademie Lübeck Veranstaltungsangebote von über 150 Akteur:innen aus Lübeck und Umgebung. Ziel ist es, das öffentlich zugängliche Wissen von einzelnen Bürger:innen sowie von Institutionen breit zu präsentieren und für alle Lübecker:innen sichtbar und zugänglich zu machen.

 

Neben der Weiterführung der bisherigen grundsätzlichen Aufgaben verfolgt die Bürgerakademie Lübeck für die Jahre 2022-2024 mit der Strategie LÜBECK L(I)EBENSWERT das Ziel, die Menschen in Lübeck durch unterschiedliche Ansatzpunkte noch präziser zielgruppenspezifisch anzusprechen, einzuladen und zu animieren, sich auch persönlich aktiv einzubringen und gemeinsam zu einer liebens- und lebenswerten Zukunft unserer Stadt beizutragen. Dabei stehen vor allem folgende vier Ziele im Fokus:

 

1. Stärkung der Engagierten

2. Impulsnetzwerk „Leben mit Corona Zusammenhalt stärken“

3. Auch bisher weniger gut erreichte Personengruppen (z. B. eher bildungsfernere und junge Menschen) ansprechen und aktivieren

4. Bürgerforschung (weiter)entwickeln.

 

Die Possehl-Stiftung hat die Bürgerakademie Lübeck von Anfang an maßgeblich begleitet und großgig unterstützt und stellt für die Jahre 2022-2024 weitere Mittel in Höhe von insgesamt 50.000,- Euro zur Verfügung.

 

 


Begründung

Vorbemerkung

Nach den in den Jahren 2020 und 2021 pandemiebedingt besonders restriktiven Einschränkungen für jedwede Zusammenkunft verfolgte die VHS gemeinsam mit der Strategiekommission des Projektes Bürgerakademie das Ziel, den vor der Pandemie bestehenden Stand des Angebotes und der Beteiligung an im Veranstaltungskalender der Bürgerakademie ausgewiesenen Angeboten wieder zu erreichen. Hierzu wurde im Projekt wie in der VO/2022/11234 zur Spendenannahme (welche auf den mit Antragstellung bei Fördermittelgebenden für den Zeitraum 2022-2024 angestrebten Zielen basiert) dargelegt, wertvolle Beiträge geleistet.

 

Allerdings hat nicht zuletzt die Pandemie einen Schub zur Digitalisierung und neue Strategien zur (Wieder)Gewinnung von Teilnehmenden bei den am Projekt beteiligten Akteuren hervorgebracht, welche eine Überprüfung der Ziele für eine Fortsetzung ab 2025 unumgänglich machte. Zudem waren erhebliche Änderungen bei den Rahmenbedingungen zu bewerten (rechtlich, organisatorisch und finanziell), die unter Beantwortung der formulierten Fragen im Folgenden dargelegt werden.

 

Es trifft nicht zu, dass das Projekt Bürgerakademie als solches selbst v.a. Bildungsarbeit leistete, der Schwerpunkt liegt eher in der Vernetzung, Kommunikation und Bewerbung von Wissenschaftsvermittlung (siehe https://www.luebeck.de/files/bildungsportal/bildung/Buergerakademie/BA-3.Quartal.mail.pdf&;ved=2ahUKEwjB_obE1ZOJAxVSYPEDHbDaIGMQFnoECBQQAQ&usg=AOvVaw2cbdhXRZmvsu5tqHR8yqFb%20)" target="_blank" style="text-decoration:none">https://www.google.com/url?sa=t&;source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.luebeck.de/files/bildungsportal/bildung/Buergerakademie/BA-3.Quartal.mail.pdf&;ved=2ahUKEwjB_obE1ZOJAxVSYPEDHbDaIGMQFnoECBQQAQ&usg=AOvVaw2cbdhXRZmvsu5tqHR8yqFb ).

Ebenso ist der Verwaltung nicht bekannt, dass „Viele“ ihr Bedauern oder Unverständnis über Einstellung der Aktivitäten bekundet hätten hierzu ist lediglich eine einzige Nachricht per E-Mail eingegangen.

 

Zu Frage 1:

r die Einrichtung des Projektes Bürgerakademie gab es keinen Auftrag der Bürgerschaft. Am 18.11.2010 wurde das Konzept „Stadt der Wissenschaft“ von der Verwaltung im Schul- und Sportausschuss kurz mündlich vorgestellt. Aus diesem entwickelte sich das Projekt Bürgerakademie, es wurde im Kontext des Vorhabens „Stadt der Wissenschaft“ vom Bereich VHS der HL entwickelt.

 

Zu Frage 2, 3 und 4:

Das Projekt Bürgerakademie im Bereich VHS war seit Beginn weitgehend drittmittelfinanziert, im Förderzeitraum 2022-2024 nicht mehr hinreichend. Eine Stiftung hat den entsprechenden Förderantrag abgelehnt, zwei andere Stiftungen haben die beantragte Fördersumme deutlich gekürzt. Außerdem mussten Struktur und Anbindung des Projektes überprüft werden. Dies zum einen, weil eine sozialversicherungsrechtliche Prüfung der auf der Basis von Dienstverträgen erfolgten Koordination eingeleitet werden musste. Zum anderen kollidierten die die durchgeführten Aktivitäten mit den für die HL geltenden Vorgaben z.B. bezogen auf Corporate Design, Datenschutz und (v.a. für die Wettbewerbe) erforderliche Server-/Speicherkapazitäten.

 

Die Strategiekommission für das Projekt wurde in einer „als kleine Klausur“ angelegten Sitzung am 05.06.2023 darüber informiert, dass die Anbindung der Bürgerakademie an die VHS der HL erhebliche rechtliche, organisatorische und finanzielle Herausforderungen mit sich bringt. In der Tendenz bestand Einvernehmen, dass sich die bisherige Praxis der Bürgerakademie in diesem organisatorischen Setting nicht/nur mit sehr großem Aufwand aufrechterhalten lie. Es sollte daher eruiert werden, ob andere Institutionen in der HL das Vorhaben unter ihrem Dach fortführen würden. Parallel waren vertrauliche Hintergrundgespräche mit bisherigen Förderern des Projektes zu führen, um in Erfahrung zu bringen, welche Gründe zu einer Kürzung bzw. Versagung früherer Förderungen/Förderhöhen führten.

 

Es zeigte sich, dass Förderer inzwischen eher andere Prioritäten setzen und/oder Ziele bzw. Formate der Bürgerakademie als durch neue Formen der Vermittlung (teilweise) ersetzt betrachten. Faktisch ist nicht von der Hand zu weisen, dass inzwischen andere Formate der Ankündigung/Vermittlung von Veranstaltungen zur Wissenschaftsvermittlung etabliert wurden (z.B. Lübeck hoch3, die neueren jeweiligen Strategien aller anderen eingebundenen Akteure, Koordination Ehrenamt im FB 2 der HL, e-Punkt u.a.m.). Tatsächlich ersatzlos fallen daher lediglich die Wettbewerbe weg, für die sich die an der Bürgerakademie beteiligten Akteure in Eigenregie aber Fortsetzungen/Alternativen überlegen und dafür womöglich Stiftungen gewinnen könnten.

 

Die in der Strategiekommission angestellten Überlegungen zur Anbindung des Projektes an bestehende Einrichtungen/Institutionen oder die Gründung eines Vereins wurden durch die Koordination im Auftrag der VHS und der Fachbereichsleitung intensiv geprüft. Im Ergebnis war keine der in der Strategiekommission überlegten Optionen erfolgversprechend. Es wurden keine Akteure der Zivilgesellschaft oder Wissenschaftsvermittlung identifiziert, die eine Fortsetzung des Vorhabens für unabdingbar halten und/oder etwas dazu beitragen wollen oder können.

 

In Verbindung mit den rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Herausforderungen ist seitens der HL daher entschieden worden, dass keine erneute Antragstellung bei Stiftungen für den Zeitraum ab 2025 erfolgt. Das 2010 ersonnene, seinerzeit innovative und im Rückblick lange sehr nachhaltig umgesetzte Konzept „rgerakademie“ hat sich nach (aus verschiedenen Hintergrundgesprächen gewonnener) Einschätzung der HL mit Blick auf 2025 ff „überholt“ durch Erfolg, denn was damals beabsichtig war, wird heute überwiegend mit anderen Mitteln und auf anderen Wegen erreicht sowie fortgeführt.

 

Die Beendigung des Projektes bereits zur Jahresmitte ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass das Projekt im Förderzeitraum 2022-2025 nicht auskömmlich finanziert war und angesichts der Haushaltslage Umschichtungen kaum zur realisieren wären. Das Einwerben zweckgebundener zusätzlicher Fördermittel für einzelne Aktivitäten (Malwettbewerb, Preis) bzw. die Akquise von Anzeigen in Druckerzeugnissen verursachten einen erheblichen Aufwand, der angesichts des absehbaren Projektendes nicht nachhaltig gewesen wäre. Zum anderen war für die freiberuflichen Koordinator:innen Planungssicherheit herzustellen. Sie sprachen sich für eine Beendigung des Projektes zum 31.07.2024 aus.

 

Aufgrund der Beendigung vor Ende 2024 werden für das Projekt bewilligte Mittel nicht vollständig in Anspruch genommen. Im Zuge der laufenden Schlussabrechnung und Verwendungsnachweisführung wurden die Fördermittelgeber entsprechend informiert.

 

Zu Frage 5:

Bei der Entscheidung, welche drittmittelfinanzierten Projekte die VHS oder andere Bereiche der HL beantragen, durchführen oder beenden, handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die gespeicherte Gremienbefassung seit 2010 lässt nicht erkennen, dass diesem Projekt eine politische Bedeutung zugemessen wurde, die eine Unterrichtung der Gremien angezeigt hätte. Drittmittelfinanzierte Projekte beginnen und enden je nach Projektziel und Förderkriterien. Sollte eine Fortführung und Überführung in den Haushalt der HL nach Einschätzung der Verwaltung fachlich empfohlen werden, werden die Gremien befasst. Dies ist bei dem Projekt Bürgerakademie nicht der Fall.

 

 


Anlagen

keine
 

Stammbaum:
VO/2024/13542   Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Beendigung der Aktivitäten der Bürgerakademie   Geschäftstelle Unabhängige-Volt-PARTEI   Anfrage
VO/2024/13542-01   Antwort auf die Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Beendigung der Aktivitäten der Bürgerakademie / Hauptausschuss am 10.09.2024   4.403 - Volkshochschule   Antwort auf Anfrage öffentlich