Vorlage - VO/2020/09606-01
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Beschlussvorschlag
Am 30.11.2017 hat die Lübecker Bürgerschaft beschlossen, die Kita-Schließtage von 30 auf
20 Tage pro Jahr zu reduzieren. Dieser Beschluss war mit ca. 1,2 Mio Euro verbunden, um
zusätzliches Personal zur Abdeckung der Urlaubstage durch hauseigene Springer zu finanzieren.
Unsere Fragen hierzu:
1. Wie viele Springerstellen sind seitdem neu geschaffen worden?
2. Sind alle mit diesem Budget vorgesehenen Springerstellen besetzt worden und nach
wie vor besetzt?
3. Bei welchen Kitaträgern wurden die mit der o.g. Summe finanzierbaren Springerstellen
geschaffen?
Bitte pro Träger die Anzahl der Springerstellen angeben, die finanziert werden.
4. Welche Kitaträger melden Bedarf für weitere Springerstellen an, um die Kinderbetreuung
vertragsgemäß für die Kinder sicherstellen zu können? Wenn diese Rückmeldung
seitens der Verwaltung bisher nicht bei den Kitaträgern abgefragt wurde: Zu wann ist diese
Abfrage geplant?
5. KitaG ab 01.01.2021
Das neue KitaG gibt für alle Kitas landesweit ab vier Gruppen eine maximale Schließzeit von
20 Tagen vor. Diese Gesetzeslage ist in der Gesamtbudgetierung des Landes berücksichtigt
worden. Unsere Frage hierzu:
Wie viele zusätzliche Springerstellen/Festanstellungen werden zur Sicherstellung der maximalen Schließzeit von 20 Tagen/Jahr inkl. Heilig Abend und Neujahr in den Kitas mit vier
oder mehr Gruppen den Einrichtungen refinanziert? Bitte pro Einrichtung mit vier oder mehr
Gruppen die Anzahl der Springerstellen/ neuen Festanstellungen angeben. Bitte hierbei den
ab dem 01.01.2021 einzuhaltenden besseren Betreuungsschlüssel berücksichtigen.
Begründung
In den letzten Monaten häufen sich die Teil- und auch Vollschließungen bei Lübecker Kitaträgern, weil Erzieher*innen Urlaub haben und gleichzeitig Personal krank ist. Die Häufung
der Schließung beruht dabei nicht auf Coronafällen, in deren Folge das Gesundheitsamt
Gruppen und/oder Einrichtungen schließen musste. Zum Teil können Kitaträger über Wochen hinweg keine verlässliche Betreuung mehr für Kinder und berufstätige Eltern sicherstellen.
Ein Träger gibt an, seinen Springerpool komplett abgebaut zu haben, da dieser nicht mehr refinanziert sei. Entsprechend erfolgen bei diesem Träger vermehrte Teil- und Vollschließungen. Jedoch gibt es diese auch gehäuft bei anderen Trägern inkl. städtischen Kitas,
so dass es sich um trägerübergreifendes Problem zu handeln scheint.
Anlagen