Vorlage - VO/2020/08813-01
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft hat am 28.05.20 den o. g. Antrag an den Hauptausschuss mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen.
Antrag:
Bei der Durchführung/Umsetzung des Projektes Smart-City wird der Bürgermeister zum Schutz der Gesundheit der Lübecker Bürgerinnen und Bürger vor hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung gebeten, folgende Vorsorgemaßnahme einzuleiten bzw. umzusetzen:.
• Begleitung der Maßnahme durch einen unabhängigen Gutachter zur Erstellung von Expertisen für das Konzept Smart-City sowie aller technischen und baulichen Maßnahmen mit der Zielrichtung, die minimalste elektromagnetische Emission zu erreichen. Dabei sind auch Funktionsweisen des Konzepts und dessen Wirkungsweisen zu berücksichtigen.
• Umsetzung der Expertisen im Rahmen der Maßnahme Smart-City
Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23.06.20 zu TOP 6.4 mit dem Antrag befasst:
AM Stolzenberg plädiert für die Zustimmung zu dem Antrag, um somit Vorsorgemaßnahmen der Kommune einleiten zu können. Für jede der Maßnahmen geplanten Maßnahmen sollte eine Betrachtung der Auswirkungen auf die Gesundheit erfolgen.
Herr Bürgermeister Lindenau weist darauf hin, dass im Rahmen der Umsetzung von Smart City alle geltenden Rechtsnormen beachtet und eingehalten werden, sodass es keiner weiteren Schutzregelungen bedürfe.
Es sprechen AM Stolzenberg und Herr Bürgermeister Lindenau
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 1 | |
Nein-Stimmen | 12 | |
Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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→ Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich die Ablehnung des Antrages.
Begründung
Anlagen
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