Vorlage - VO/2019/07052  

Betreff: DIE LINKE: Austauschvorlage zu Inklusion sicherstellen VO/2019/06992
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
31.01.2019 
5. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Jugendhilfeausschuss zur Vorberatung
02.05.2019 
7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023) zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
23.05.2019 
8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt einen Bericht zum Thema „Inklusion in KitaŽs“ vorzulegen und u. a. mitzuteilen:

  1. Wie viele Betreuungsverträge in der Kindertageseinrichtungen durch die Hansestadt aufgrund §16 der Entgeltordnung gekündigt wurden und
  2. Welche Maßnahmen die Hansestadt Lübeck nach einer Kündigung des Betreuungsvertrages ergreift um die weitere Kinderbetreuung für die betroffene Familie sicherzustellen

 

 

 

 

Begründung

Der Fraktion DIE LINKE ist mindestens ein Fall bekannt in dem ein „schwieriges Kind“ zum Inklusionskind mit „erhöhten Betreuungsbedarf“ gestempelt“ wurde und eine städtische Kindertagesstätte verlassen musste und mindestens ein weiterer Fall bekannt wo die Kündigung aus dem Grund „erhöhter Betreuungsbedarf“ erfolgte und zeitnah umgesetzt werden soll.

Die Gesetze und Vorschriften sind nach Meinung der Fraktion DIE LINKE eindeutig:

UN-Behindertenkonvention, Grundgesetz, Sozialgesetzbuch 8, KitaGesetz Schleswig-Holstein alle sehen eine gemeinsame Betreuung vor bzw. lassen sich aus ihnen entsprechende Rechtsgrundsätze ableiten.

Eltern müssen wissen, dass alle Kinder (behindert/nicht behindert) in allen Betreuungsformen jederzeit gut betreut sind und die Sicherheit haben, dass nicht auf einmal aufgrund einer Kündigung des Betreuungsvertrages eine unbillige Härte für die gesamte Familie entsteht.

Die Kündigung von Betreuungsverträgen durch die Hansestadt Lübeck ist genau das falsche Mittel.


 

 

 

 

Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2019/07052   DIE LINKE: Austauschvorlage zu Inklusion sicherstellen VO/2019/06992   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2019/07052-01   Bericht zum Antrag der Fraktion: DIE LINKE: Austauschvorlage zu Inklusion sicherstellen VO/2019/06992   4.511 - Städtische Kindertageseinrichtungen   Bericht öffentlich
2019/07052-01-01   Antwort auf die Nachfrage von Frau Schulte-Ostermann im Rahmen des Jugendhilfeausschusses am 02.05.2019 bezüglich des Berichts zum Antrag der Fraktion: DIE LINKE: Austauschvorlage zu Inklusion sicherstellen VO/2019/06992   4.511 - Städtische Kindertageseinrichtungen   Antwort auf Anfrage öffentlich