Vorlage - VO/2017/04998  

Betreff: Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2017 zur Sicherstellung der Finanzierung der Baumaßnahme Mühlendamm sowie Freigabe zur Ausschreibung der Baumaßnahme (5.660)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Glogau
Federführend:5.660 - Stadtgrün und Verkehr Bearbeiter/-in: Maurer, Michaela
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Bauausschuss zur Vorberatung
19.06.2017 
Sitzung des Bauausschusses unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
27.06.2017 
64. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.06.2017 
31. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Finanzielle Auswirkungen - Mühlendamm
Anlage 2 - Foto-Dokumentation

Beschlussvorschlag

Im Haushaltsjahr 2017 werden in dem Produkt 541001.000.785200 – Gemeindestraßen – Auszahlung aus Tiefbaumaßnahmen für die Baumaßnahme Mühlendamm gem. § 95 d (1) Gemeindeordnung für Schleswig- Holstein Haushaltsmittel in Höhe von 600.000,- EUR außerplanmäßig bereit gestellt. Die Deckung erfolgt durch die nachfolgend genannten Maßnahmen:

  1. 309.000 EUR aus dem Produktsachkonto 542001.132.7852000 – Kreisstraßen- K 23 Ratzeburger Allee - Tiefbaumaßnahmen
  2. 108.000 EUR aus dem Produktsachkonto 542001.123.7852000 – Kreisstraßen – K6 Niendorfer Str. 2. BA
  3. 183.000 EUR Mittelverstärkung aus dem Produktsachkonto 541001.551.7852000 – Gemeindestraßen – Sanierung von Fahrbahndecken - Tiefbaumaßnahmen

 

Nach erfolgter finanzieller Ordnung im Haushalt der Hansestadt Lübeck soll mit der Ausschreibung und Umsetzung der vorgesehenen Maßnahme begonnen werden.

 


Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

1.201 - Haushalt und Steuerung

Zustimmend

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

 

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist nicht notwendig, weil deren Belange durch die Baumaßnahme nicht berührt werden.

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

X

neu

 

X

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch:

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja (siehe Anlage 1)

 


Begründung

Kurzbeschreibung der Baumaßnahme:

 

Der Mühlendamm ist als Gemeindestraße nicht im Masterplan enthalten, der im ersten Schritt ausschließlich das Vorbehaltsnetz erfasst hat. Aufgrund der finanziellen Situation wurden in den letzten Jahren grundhafte Teil-Sanierungen an Gemeindestraßen nur vereinzelt  im Rahmen von Beteiligungen an Maßnahmen Dritter durchgeführt. Der Zustand des Mühlendamms hat sich in den letzten Jahren jedoch kontinuierlich verschlechtert. Die möglichen Maßnahmen wie Geschwindigkeitsreduzierung wurden von Seiten des Straßenbaulastträgers bereits seit 2014 ergriffen.

Die Verwerfungen im Pflaster haben zu der Ausbildung breiter Fugen oder hochstehender Steine geführt, zudem haben sich Spurrillen bis zu einer Tiefe von 10 cm mit dazwischen liegenden Aufwölbungen entwickelt. Die Aufwölbungen haben bei  tiefer gelegten Fahrzeugen bereits zu Aufsetzungen geführt. Die Fugen haben inzwischen eine Breite bis zu 5 bis 6 cm angenommen, so dass eine erhebliche Gefahr für den Radverkehr besteht. Im Winter besteht aufgrund der überfrierenden Fugen eine erhöhte Glättegefahr.

Es liegt eine Verkehrsgefährdung vor. Wenn keine Sanierung erfolgt, muss die Straße kurzfristig für Radfahrer und mittelfristig auch für den PKW-Verkehr gesperrt werden.

Eine Sanierung der Straße ist kurzfristig möglich, da hier zum einen keine detaillierte Ausführungsplanung erforderlich ist (freie Planungskapazitäten im SG 2-2 nicht vorhanden) und aus geplanten und nicht zu realisierenden bzw. Resten die Finanzierung möglich ist.

 

Geplant ist eine Sanierung des Mühlendamms von der Brücke Höhe Alte Mühle bis etwa Eingang Völkerkundemuseum. Das Pflaster wird aufgenommen. Nach Einbau einer Frost- und Tragschicht wird das historische Pflaster wieder eingebaut. Zur besseren Befahrbarkeit für die Radfahrer sowie zur Querungserleichterung für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl werden die Fugen vergossen.

 

Die Sanierung ist in zwei Bauabschnitten geplant.

 

 

Der erste Abschnitt beginnt an der Brücke Höhe Alte Mühle und endet vor der Einfahrt des Parkplatzes der Bauverwaltung. Der zweite Bauabschnitt beginnt an der Einfahrt zu Bauverwaltung und endet etwa auf Höhe des Eingangs zum Völkerkundemuseum.

 

Die Zufahrt ins Quartier wird voraussichtlich über Musterbahn, Kapitelstraße und Fegefeuer sichergestellt.  Der Bauzeitraum ist von Mitte August bis Mitte Oktober vorgesehen.

 

Die Parkplätze der Bauverwaltung werden im ersten Bauabschnitt zugänglich bleiben, für den 2. Bauabschnitt erfolgt zurzeit eine Abstimmung mit der KWl bzgl. der Schaffung von Ersatzparkplätzen auf dem Parkplatz der Alten Mühle.

 

 

Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 600.000 EUR.

 

 

 

Kostendeckung:

 

Ein Teil der Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 542001.132.7852000 – Kreisstraßen- K 23 Ratzeburger Allee - Tiefbaumaßnahmen.

 

Diese ursprünglich für 2016 geplante  und im Haushaltsplan 2016 geordnete Baumaßnahme musste verschoben werden, da die Entsorgungsbetriebe in 2017 /2018 Hausanschlüsse erneuern. Zudem ist dieser Straßenzug derzeit aufgrund der Sperrung der Possehlbrücke stark durch Umleitungsverkehre belastet. Voraussichtlich 2019 kann diese geplante Baumaßnahme dann stattfinden und wird im Haushalt 2019 dann neu geordnet.

 

 

Bei der Baumaßnahme K6-Niendorfer Str. 2. BA ist die Schlussrechnung niedriger als erwartet ausgefallen, von daher können die auf dem Produktsachkonto 542001.123.7852000 – Kreisstraßen – K6 Niendorfer Str. – Tiefbaumaßnahmen noch zur Verfügung stehenden Restmittel als Deckung verwendet werden.

 

 

Die restlichen Mittel werden vorbehaltlich der Haushaltsfreigabe aus dem Produktsachkonto 541001.551.7852000 – Sanierung von Fahrbahndecken - Tiefbaumaßnahmen gedeckt.

 

 

Die Dringlichkeit der Maßnahme ist in der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit begründet. 

 


Anlagen

Anlage 1 - Finanzielle Auswirkungen

Anlage 2 - Foto-Dokumentation

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Finanzielle Auswirkungen - Mühlendamm (8 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Foto-Dokumentation (1366 KB)