Vorlage - VO/2014/01846
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Beschlussvorschlag
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Umlandkreisen Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Segeberg Vereinbarungen zur anteiligen Finanzierung der ein- und ausbrechenden Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ab dem Jahr 2014 abzuschließen. Basis sind die jeweiligen Verkehrsverträge der Kreise mit den jeweils beauftragten Verkehrsunternehmen sowie die Betrauung/Direktvergabe der Hansestadt Lübeck.
2. Die Höhe der zu zahlenden Ausgleichsbeträge wird nach dem Territorialprinzip auf Basis der jeweils im anderen Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen ermittelt.
3. Die Mittel zur Finanzierung werden jeweils rechtzeitig im Haushalt angemeldet.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: a) Stadtverkehr Lübeck GmbH und Lübeck- b) 1.203 - Beteiligungscontrolling c) 1.201 – Haushalt und Steuerung d) 2.020 – Fachbereichscontrolling e) 1.300 - Recht
Ergebnis: a) Einverstanden b) Zustimmung unter der Voraussetzung, dass das erforderliche und bisher nicht bekannte Budget im FB 5 abgedeckt ist und dem Stadtverkehr keine zusätzlichen Belastungen entstehen. c) Keine Zustimmung, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt, die Aufwendungen verursacht. d) Zustimmung, unter der Voraussetzung, dass die Ausgaben haushaltsneutral sind. e) Die Anregungen und Bedenken wurden in die Vorlage aufgenommen.
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt:
| X | Nein |
Begründung: Eine Beteiligung ist nicht erfolgt, da es sich um eine Finanzierungsregelung handelt, bei denen die Interessen von Kindern und Jugendlichen nicht direkt berührt werden. |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
| X | freiwillig |
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| vorgeschrieben durch: |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Nein |
| X | Ja (Anlage 1) |
Begründung
Siehe Anlage 2
Anlagen
1. Finanzielle Auswirkungen
2. Begründung
3. Muster für die Berechnung der anteiligen Kosten
4. Basis für die Ermittlung der Kosten und der territorialen Anteile
5. Muster Preisgleitung
6. Muster Abrechnung
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Vorlage_Finanzierung_Stadtumlandverkehre_Anlage1_Finanzierung(4) (12 KB) | ||
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2 | öffentlich | Vorlage_Finanzierung_Stadtumlandverkehre-ab 2014-(1)Anlage2-Begründung (31 KB) | ||
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3 | öffentlich | Vorlage_Finanzierung_Stadtumlandverkehre-ab 2014(1)_Anlage 3 (9 KB) | ||
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4 | öffentlich | Vorlage_Finanzierung_Stadtumlandverkehre-ab 2014(1)_Anlage 4 (19 KB) | ||
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5 | öffentlich | Vorlage_Finanzierung_Stadtumlandverkehre-ab 2014(1)_Anlage 5 (23 KB) | ||
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6 | öffentlich | Anlage 6 - Abrechnung (145 KB) | ||