Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende eröffnet die 12. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode
2023 – 2028, wünscht allen einen guten Start in das neue Jahr und erklärt, dass er sich auf ein weiteres gemeinsames und spannend politisches Jahr sowie eine vertrauensvolle
und konstruktive Zusammenarbeit freue. Weiter teilt er mit, dass in der heutigen Sitzung alle Ausschüsse neu zu besetzen seien, weil die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die
Neubesetzung aller Ausschüsse beantragt habe. Grund dafür sei, dass da die ehemalige Fraktion SPD + Freie Wähler sich aufgelöst habe und somit geänderte Mehrheitsverhältnisse
in der Bürgerschaft bestünden.
Der Vorsitzende begrüßt alle Gäste auf der Tribüne, alle Zuschauenden und Zuhörenden
vor den Bildschirmen und am Radio, alle Teilnehmer: innen im Saal, die Mitglieder des
Senats und Herrn Bürgermeister Lindenau.
Er führt aus, dass Frau Rickert heute noch einmal als Unterstützung für das BdB anwesend sei und bedankt sich dafür bei Frau Rickert und auch bei Senatorin Hagen, die diese Unterstützung fachbereichsübergreifend möglich gemacht habe.
Der Vorsitzende führt wie folgt aus:
„Ich möchte dies zum Anlass nehmen und mich bei Frau Rickert noch
einmal für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit bedanken und
besonders auch dafür, dass Frau Rickert maßgeblich dazu beigetragen hat, dass
die moderne Technik hier in diesem Saal auch funktioniert.“
Der Vorsitzende führt weiter aus:
„Frau Steffen und Frau Fimm haben zum Ende des letzten Jahres ihre
Bürgerschaftsmandate für die CDU-Fraktion zurückgegeben.
Wir begrüßen dafür nunmehr Herrn Klaus Hinrich Rohlf und Herrn Kevin Kleinert.
Als Stadtpräsident habe ich jetzt die Aufgabe, Herrn Klaus Hinrich Rohlf
und Herrn Kevin Kleinert in Ihr Amt einzuführen und sie per Handschlag zu
verpflichten.“
Der Vorsitzende bittet Herr Rohlf und Herrn Kleinert nacheinander zu sich ans Redepult und verpflichtet diese jeweils mit Handschlag mit folgenden Worten:
„Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Aufgaben im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied“
Der Vorsitzende fährt wie folgt fort:
„Ich bitte Sie nun, sich zu erheben.
Am 17. November verstarb
Herr Klaus Zänkert.
Der Verstorbene war von 1978 bis 2008 in zahlreichen Ausschüssen ehrenamtlich tätig. Die Verdienste von Herrn Zänkert wurden im Jahr 2003 mit der Silbernen Ehrengedenkmünze gewürdigt.
Am 20. November verstarb
Frau Christa Gieseler.
Die Verstorbene war vom 20.03.2000 bis zum 31.03.2003 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und von 1994 bis 2008 in zahlreichen Ausschüssen ehrenamtlich tätig. Die Verdienste von Frau Gieseler wurden im Jahr 2009 mit der Silbernen Ehrengedenkmünze gewürdigt
Am 09. Januar 2025 verstarb
Herr Peter Thieß.
Der Verstorbene war als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft von April 1998 – März 2003 und von April 1998 – Januar 2008 in zahlreichen Ausschüssen tätig. Die Verdienste von Herrn Thieß wurden im Jahr 2009 mit der Silbernen Ehrengedenkmünze gewürdigt.
Wir verlieren mit Frau Gieseler, Herrn Zänkert und Herrn Thieß drei Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen von ihren Plätzen erhoben
haben.“
Für die heutige Sitzung entschuldigt:
Bündnis 90/Die Grünen
Frau Duggen
Herr Kleyer
Der Vorsitzende gratuliert den Bürgerschaftsmitgliedern nachträglich zum Geburtstag, die nach der Bürgerschaftssitzung im November 2024 in ihr neues Lebensjahr gestartet sind:
Jens Zimmermann, Sascha Luetkens, Sandra Odendahl,
Aydin Candan, Arne Ramcke, Philip Brozio, Andreas Zander,
Dr. Ulrich Brock, Birte Duggen, Markus Stappen und Daniel Kerlin.
Befangenheit:
Herr Kleinert hat seine Befangenheit erklärt zum Tagesordnungspunkt:
9.24. | Start des geförderten Smart City Projekts zur Bürgerbeteiligung mithilfe einer Kollaborationsplattform | VO/2024/13176
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Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung:
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest und weiterhin, dass die
Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Er begrüßt die anwesenden Pressevertreter: innen der Lübecker Nachrichten und
der Lübeckischen Blätter. Für den Offenen Kanal sei heute Herr Steffen anwesend.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet seien, ihm dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen sei, entscheide im Streitfall die Bürgerschaft.“
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende erläutert dem Publikum, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien und ebenfalls keine Bekundungen von der Tribüne aus.
Technische Unterstützung/Livestream
Auch diese Sitzung wird wieder live ins Internet übertragen, so dass Interessierte
die Sitzung von unterwegs oder bequem am heimischen Rechner verfolgen
können.
Abstimmungsverfahren
Weiterhin erläutert der Vorsitzende das Procedere der Abstimmung und erläutert, dass die
Abstimmungen vor Eintritt in die Tagesordnung mit Stimmkarten durchzuführen seien.
Er bittet die Bürgerschaftsmitglieder, sich bei den Mitarbeiterinnen des BdB abzumelden,
wenn sie den Bürgerschaftssaal verlassen würden.
Berichte:
BM Fürter beantragt, zu TOP 7.5 zu sprechen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich zu.
BM Mählenhoff beantragt, zu TOP 7.3 zu sprechen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich zu.
BM Bickford-Novoselac beantragt, zu TOP 7.1 zu sprechen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich zu.
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Vertagungen von Vorlagen in den Ausschüssen:
BM Müller spricht sich gegen die Vertagung von TOP 9.19 aus, wenn damit Fristen nicht eingehalten werden könnten. Hierzu spricht Herr Hinsen und erklärt, dass eine Vertagung in Ordnung wäre. Weiterhin spricht BM Schulte-Ostermann. Hierzu spricht Senator Hinsen.
Im Ältestenrat wurden Empfehlungen zu den in den Ausschüssen vertagten Vorlagen ausgesprochen und bereits in die Tagesordnung eingearbeitet.
Nach der Sitzung des Ältestenrates wurde folgende Vorlage vertagt:
9.19. | Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024 | VO/2024/13799
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Gem. Empfehlung des Ältestenrates wird diese Vorlage ebenfalls in
der Bürgerschaft vertagt.
Die Bürgerschaft ist einverstanden
BM Müller spricht zu TOP 9.14 und erläutert, dass es sich bei dem zu TOP 9.14.1 beschlossenen Antrag von AM Howe aus der Empfehlung des Bauausschusses nicht um einen Änderungsantrag, sondern um einen eigenständigen zusätzlichen Antrag zum Antrag aus der Einwohnerversammlung handeln würde.
Weiterhin sprechen hierzu BM Ramcke und BM Müller erneut. Es sprechen BM Mählenhoff und BM Schulte-Ostermann sowie der Vorsitzende. Der Vorsitzende schlägt vor, bei der Beratung zu TOP 9.14 noch einmal auf die Problematik einzugehen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
BM Stolzenberg beantragt, die Überweisung seines Antrags zu Top 9.10 (Top 9.10.2) in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Hierzu spricht BM Dr. Brock.
Die Bürgerschaft stimmt dem Überweisungsantrag
von BM Stolzenberg zu TOP 9.10.2 (inkl. 9.10. und 9.10.1)
in den Bauausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft einstimmig zu.
Weiterhin beantragt BM Stolzenberg, den TOP 9.17 noch einmal im Bauausschuss zu beraten. Hierzu spricht BM Brock und BM Stolzenberg zieht im Anschluss seinen Antrag der erneuten Beratung im Bauausschuss zurück.
BM Siegenbrink beantragt, TOP 14.2 zu vertagen.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung mehrheitlich zu.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über das Abstimmen der Empfehlungen des Ältestenrates en
bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates en bloc einstimmig zu.
Nunmehr lässt der Vorsitzende über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft zur Tagesordnung am 30.01.2025:
Gemeinsame Beratungen
Die Tagesordnungspunkte zu TOP 6 – Anfragen – können en bloc zur Kenntnis genommen werden.
Die Wahlvorlagen von Top 8.1. bis 8.46 können en bloc beraten und beschlossen werden.
Vertagungen
9.15. | Einrichtung eines Erinnerungs- und Kulturstandortes in Behlendorf, Anwesen Günter und Ute Grass - Abschlussbericht der Machbarkeitsstudie | VO/2024/13747
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Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung.
9.19. | Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024 | VO/2024/13799
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Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung.
14.1. | Marktangemessenheit des Nutzungsentgeltes für die von der LHG betriebene städtische Hafenflächen | VO/2024/13621
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Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung.
Überweisungen in die Ausschüsse
10.2. | CDU, Bü90/DIE GRÜNEN, FDP: Konzept zur Beendigung des Personalnotstandes bei der Ausländerbehörde | VO/2025/13897
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.3. | AfD: Aussetzung Masterplan Klimaschutz | VO/2025/13900
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung.
Ende Empfehlungen Ältestenrat!!
Zuordnung der TO-Punkte zum
nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich (33 BM – bei 49 anwesenden BM 31 BM – bei 46 anwesenden BM – bei 30 BM - 45).
Es wird die Beratung der TO-Punkte 15.1 bis 15.4 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
BM Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil für jeden TOP einzeln vorzunehmen.
Der Vorsitzende ruft nacheinander die Tagesordnungspunkte auf und lässt über die Zuordnung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung abstimmen.
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15.1. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Dorfstraße | VO/2024/13598
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| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlungen im nichtöffentlichen Teil mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu. | |
15.2. | Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck-Travemünde, Vorderreihe | VO/2024/13708
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| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlungen im nichtöffentlichen Teil mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu. | |
15.3. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck-Travemünde, Am Krautacker | VO/2024/13727
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| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlungen im nichtöffentlichen Teil mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu. | |
15.4. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Brandenbaumer Landstraße | VO/2024/13729
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| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlungen im nichtöffentlichen Teil mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu. |
Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ablauf der Sitzung
BM Petereit beantragt für die SPD-Fraktion, die Abendpause auf 17:55 Uhr vorzuziehen und bis 19.00 Uhr stattfinden zu lassen.
Der Vorsitzende bittet um eine Begründung und BM Petereit erläutert, dass um 18.00 Uhr vor dem Rathaus eine Mahnwache stattfinden würde und den Bürgerschaftsmitgliedern die Möglichkeit gegeben werden sollte, an dieser teilzunehmen.
Hierzu spricht BM Lötsch
BM Dr. Flasbarth beantragt zur Geschäftsordnung eine Pause von 5 Minuten.
Es folgt eine Pause in der Zeit von 16:35 bis 16:43 Uhr.
BM Lötsch beantragt zur Geschäftsordnung eine Pause von 5 Minuten.
Es folgt eine Pause in der Zeit von 16:43 bis 16:52 Uhr.
Es sprechen BM Lötsch, BM Petereit und BM Dr. Brock.
Der Vorsitzende lässt über den Vorschlag von BM Petereit abstimmen:
Abstimmungsergebnis über das Vorziehen der Abendpause auf 17.55 mit Ende 19.00 Uhr:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen 19
Enthaltungen: 1
BM Fürter beantragt zur Geschäftsordnung die Einberufung des Ältestenrates.
Es folgt eine Sitzung des Ältestenrates von 16:59 bis 17.10 Uhr.
Der Vorsitzende weist Frau BM Schulte-Ostermann darauf hin, dass sie keine Fotos von den Abstimmungen der anderen Fraktionen aufnehmen dürfe.
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Niederschrift fest!