Auszug - Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024  

Gemäß TOP 1 wird TOP 3.4.4 und TOP 5.1 gemeinsam behandelt. Die Diskussion die unter TOP 5.1 wiedergegeben, die Abstimmung unter dem jeweiligen TOP.

Herr Goedecke stellt den Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024 anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation wird der Niederschrift beigefügt.

Zu TOP 3.4.4:

Herr Goedecke beantwortet die unter TOP 3.4.4 eingereichte Anfrage.

Hierzu reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, Senator Hinsen, AM Maurtiz, AM Dr. Lengen, AM Mentz, AM Schüler.

Senator Hinsen, Frau Hartmann und Herr Goedecke beantworten die Fragen von AM Höfel, AM Mauritz und AM Müller.

AM Mauritz kritisierte die kurze Zeit zur Bearbeitung der Vorlage aufgrund der Fristsetzung des Ministeriums. Er teilt mit, dass er mit dem Ministerium in Kiel telefoniert habe. Dort sei ihm die Auskunft gegeben worden, dass die Unterlagen dort erst zum 31.03.2025 vorliegen müssten. Senator Hinsen gibt bekannt, dass die Verwaltung diesen Termin noch einmal überprüfen werde und bis zum Hauptausschuss diesbezüglich eine Rückmeldung gegeben werde.

AM Mauritz beantragt die Vertagung der Entscheidung, bis alle Fragen beantwortet wären.

Die Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen.

Für die Vertagung:            12 Stimmen

Gegen die Vertagung:  2 Stimmen

Enthaltungen:   1 Stimme

Anmerkung zur Niederschrift: Die offizielle Fristsetzung seitens des Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur wurde als Anlage zu TOP 5.1 EU-Umgebungslärmrichtlinie 4. Runde – Berichterstattung EU-Kommission Lärmaktionsplanung beigefügt.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt der Vertagung mehrheitlich zu.