Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:31 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit (15 anwesende stimmberechtigte Mitglieder).
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.7 (VO/2025/13913)
AM Juleka Schulte-Ostermann (Fraktion Linke & GAL): Geschäftliche Verbindungen zwischen der HL und W. Stöcker?
NEU TOP 5.6.1 (VO/2025/13648-01)
Nachreichung einer Beispielrechnung zum Wirtschaftsplan 2025 der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (Eigenbetriebsähnliche Einrichtung - EäE) ohne Ankaufobjekt und HGH Belegung ab Mitte 2025
NEU TOP 7.1.1 (VO/2025/13584-01)
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Änderungsantrag zu VO/2025/13851 Bauarbeiten in Vorrade
NEU TOP 7.1.2 (VO/2025/13911)
Antwort auf die Anfrage des AM Peter Petereit zu den Bauarbeiten in Vorrade
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am
14.01.2025 keine Beschlüsse (zur Empfehlung an die Bürgerschaft) im nichtöffentlichen
Teil gefasst habe.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass die TOP 14.1 bis 14.8 für die Beratung im nichtöffentlichen Teil angemeldet worden seien.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc
abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der vorgenannten Angelegenheiten einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor
Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Personen
gebeten worden:
- Herr Oliver Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Frau Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme
der vorgenannten Personen einstimmig zu.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Genehmigung der öffentlichen sowie nichtöffentlichen Niederschrift zur Sitzung vom 10.12.2024 und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Genehmigung der Niederschriften unter den TOP 2.1 und 11.1 einstimmig zu.
AM Lötsch beantragt für die CDU die Vertagung der Beratung des TOP 5.9 und begründet dies damit, dass die Beratung des Lärmaktionsplans im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertagt worden sei.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.9 einstimmig zu.
AM Akyurt beantragt für die CDU die Vertagung der Beratung des TOP 14.7 und begründet dies damit, dass die Angelegenheit noch nicht im Jugendhilfeausschuss beraten worden sei, wie es in der Beschlussvorlage zu lesen sei.
Dazu spricht Senatorin Frank.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 14.7 einstimmig zu.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.