Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:31 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit (15 anwesende stimmberechtigte Mitglieder).
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:
NEU TOP 3.1.1 (VO/2024/13755-01)
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL), Ergänzungsantrag zu: Ausschreibungstext der Leitung des Bereiches Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz
NEU TOP 3.5 (VO/2024/13784)
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): IT-Sicherheit bei der Hansestadt Lübeck
NEU TOP 3.6 (Pressemitteilung des Städteverbands Schleswig-Holstein)
Städteverband Schleswig-Holstein zur Finanzlage der Städte und zum Entwurf des Landeshaushalts 2025 - Städteverband lehnt Kürzungen der kommunalen Finanzausstattung ab und beschließt Neumünsteraner Erklärung
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung den „Bericht über die Neufassung der Stadtverordnung über Parkgebühren in der Hansestadt Lübeck“ unter TOP 4.4 zurückgezogen habe.
AM Dr. Flasbarth fragt nach den Gründen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass es neuen rechtlichen Prüfbedarf gebe, der vor dem Hintergrund aktueller Gerichtsurteile aufgetaucht sei. Die Verwaltung werde mit der Angelegenheit nach Abschluss der Prüfung erneut auf die Ortspolitik zukommen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sitzungen des Hauptausschusses ab Januar 2025 erst einmal wieder im Bürgerschaftssaal stattfinden würden, da das städtische Wahlbüro zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 die Große Börse belegen werde.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am
26.11.2024 folgende Beschlüsse (zur Empfehlung an die Bürgerschaft) im nichtöffentlichen
Teil gefasst habe:
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Rahmenvertrag (Anlage 1) mit der Stadtwerke Lübeck Innovation GmbH sowie der Stadtwerke Lübeck Digital GmbH abzuschließen.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Heiweg mit der Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Fehlingstraße mit den Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Am Fischereihafen mit der Erbbauberechtigten zu.
- Eine Vergabeentscheidung an das Unternehmen gfa | public GmbH für eine externe Begleitung zur Prüfung der Organisation des Jugendamtes wird getroffen.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass die TOP 13.1
bis 13.3 und 14.1 bis 14.3 für die Beratung im nichtöffentlichen Teil angemeldet worden seien.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc
abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig für die
nichtöffentliche Beratung der vorgenannten Angelegenheiten.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor
Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Personen
gebeten worden:
- Herr Oliver Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Herr Manfred Uhlig, Bereichsleitung Haushalt und Steuerung
- Herr Jesko Beyer, Abteilungsleitung Beteiligungscontrolling
- Herr Guido Kaschel, Bereichsleitung Lübeck Port Authority
- Herr Frank Graap, Teamleitung Gebäudemanagement
- Herr Bruno Böhm, Beirat für Senior:innen (zu Angelegenheiten der SIE bei
TOP 13.1 und zu TOP 14.2)
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme en bloc abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig für die
Teilnahme der vorgenannten Personen.
AM Lötsch beantragt für die CDU die Vertagung der Beratung des TOP 5.1 (1. Lübecker Kulturentwicklungsplan (KEP)), bis dieser durch alle einschlägigen Fachausschüsse abschließend beraten worden sei.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
für die Vertagung der Beratung des TOP 5.1.
AM Lötsch beantragt für die CDU die Vertagung der Beratung des TOP 5.2 (Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn), bis dieses und das neuerdings beschlossene Gutachten durch alle einschlägigen Fachausschüsse abschließend beraten worden seien.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
für die Vertagung der Beratung des TOP 5.2.
Der Bürgermeister schlägt vor, die Beratung des mündlichen Berichts zum Fortschritt der Digitalisierung in der Hansestadt Lübeck unter TOP 4.1 in die nächste Sitzung zu vertagen, da sowohl Herr Dr. Ivens, als auch seine Stellvertreterin erkrankt seien.
Der Vorsitzende lässt über eine Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
für die Vertagung der Beratung des TOP 4.1.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.