Auszug - Wirtschaftsplan 2025 der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (Eigenbetriebsähnliche Einrichtung - EäE)  

Frau Akyurt merkt an, dass der Beschluss des Wirtschaftsplanes problematisch ist, wenn darin Planungsdaten zur Neuen Mitte Moisling enthalten sind, wenn dieses noch nicht gesichert feststeht.

Ebenso sind dort Ankaufoptionen enthalten, zu denen auch keine weiteren Informationen für den Ausschuss zur Kenntnisnahme bereitstehen.

Frau Senatorin Steinrücke erläutert, dass ein Wirtschaftsplan immer auf „Annahmen“ beruht, die wahrscheinlich im Planungsjahr eintreten könnten. Damit wird kein rechtsverbindlicher Ankauf oder die Umsetzung eines Projektes beschossen. Hierfür werden dann weitere gesonderte Beschlüsse zu fassen sein.

Frau Gröschl-Bahr verweist darauf, dass es üblicherweise bei anderen Eigenbetrieben wie die EBL, Stadtwerke usw. auch Wirtschaftspläne mit Annahmen gibt, denen zugestimmt wird und sie betont, dass sie hier die Zurückhaltung nicht verstehen kann, es sei denn, das Bekenntnis zur SIE ist nicht mehr gegeben.

Frau Siegenbrink betont in diesem Zusammenhang, dass es hier um große finanzielle Mittel geht und daher mehr Einzelheiten für eine Entscheidung erforderlich sind.

Sie erneuert ihren Wunsch nach der Aufstellung pro Einrichtung, um hier eine differenzierte Betrachtung vornehmen zu können. Zudem bittet sie, um eine Darstellung ohne das Kaufobjekt und eine Berechnung mit der Berücksichtigung des HGHs mit Vollbelegung ab Mitte des Jahres 2025.

Frau Senatorin Steinrücke erklärt hierzu, dass das Gesamtfinanzierungsprojekt (welches Informationen pro Einrichtung enthält) noch in der Bearbeitung ist. Zudem erklärt sie, dass das Kaufobjekt aufgrund der Mietvertragsverlängerung für die Einrichtung Am Behnckenhof eine geringere Wahrscheinlichkeit erhält. Zudem wird es möglich sein, die Prognose zum HGH einzuarbeiten.

Herr Wadehn erläutert den gesetzlichen Rahmen für einen Wirtschaftsplan: Alles was wahrscheinlich eintreten wird, ist in dem Plan aufzunehmen.

Er betont, dass hier ein Plan zu beschließen ist und es sich nicht um einen Kostenbeschluss handelt und er stellt klar, dass ein Plan ohne das HGH gegen geltendes Recht verstoßen würde.

Frau Akyurt betont, dass man diesem Wirtschaftsplan nur unter dem Vorbehalt zustimmen kann, wenn keine Neubauten damit einhergehen. Gleiches gilt für den Ankauf von Flächen.

Frau Hartfuß betont nochmals, dass mit der Zustimmung zum Wirtschaftsplan kein Beschluss für vier Neubauten getroffen wird.

Frau Gröschl-Bahr stellt den Unterschied von einer mittelfristigen Finanzplanung und einer Detailplanung dar.

Die Vorsitzende lässt über den Wirtschaftsplan mit dem Vorbehalt abstimmen, dass die Zahlen zum HGH und ohne die Neubauten nachgereicht werden.

Der Ausschuss beschließt einstimmig.

Frau Senatorin Steinrücke verlässt die Sitzung. Es folgt die Beratung zu TOP 5.3.
 

Beschluss:

Der Wirtschaftsplan 2025 der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 2 des Wirtschaftsplanes - gemäß § 5 Ans. 1, Nr. 6 Eigenbetriebsverordnung- festgestellt.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bürgerschaft gem. Antrag zu beschließen.