Auszug - Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2025
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Zu dieser Angelegenheit sprechen AM Dr. Flasbarth, der Bürgermeister, AM Simon, Herr Stegmann, AM Fürter, AM Schulte-Ostermann, AM Zander, Herr Neumann und AM Voht.
AM Petereit bittet darum, die ersten beiden Wortbeiträge von AM Dr. Flasbarth zu dieser Angelegenheit wörtlich zu Protokoll zu nehmen.
Beginn Wortprotokoll
Wortbeitrag 1 von AM Dr. Flasbarth:
„Ich habe dazu drei Fragen. Wir haben uns ja im Haushaltsbegleitbeschluss, wie die Verwaltung richtig angemerkt hat, ein wenig ambivalent ausgedrückt. Wir haben mal davon geredet, dass wir Stellen streichen möchten und mal davon geredet, dass wir diese Stellen nicht besetzen möchten. Man erkennt jetzt an dem Antrag, den wir eingereicht haben, dass wir diese beiden Begriffe synonym verwendet haben. Die Verwaltung hat das jetzt so interpretiert, dass wir dann, wenn wir von „nicht besetzt“ gesprochen haben, damit gemeint haben, „mit einem Sperrvermerk versehen“. Ich frage mich, wie man auf diese Interpretation kommt, denn wir haben an anderen Stellen in diesem Haushaltsbegleitbeschluss auch von einem, von Sperrvermerken an verschiedenen Stellen gesprochen. Darum ist mir jetzt nicht so ganz klar, wenn die Ambivalenz zwischen „gestrichen“ und „nicht besetzt“ nicht so klar war, warum man dann einen Sperrvermerk genommen hat, wenn das auch an anderer Stelle benutzt wurde.
Das Zweite, was mir nicht so klar ist… Meine zweite Frage ist: Wenn es diese Ambivalenz gab und es nicht so klar war, habe ich nicht so richtig verstanden, warum man als Verwaltung uns nicht kontaktiert hat, die Antragsteller kontaktiert hat. Wir haben seitdem ja mehrere Hauptausschusssitzungen, das hätte man nutzen können, da hätte auch das persönliche Gespräch beispielsweise ausgereicht, um das schnell aufklären zu können.
Das Dritte, was mir nicht so klar ist, wenn da dann von geredet wird, wir machen einen Sperrvermerk, das Geld wird nicht im Haushalt gestrichen. In dem Anhang scheint es mir, als wäre das bei den jeweiligen Stellen immer gestrichen worden. Gibt es da einen Widerspruch und wenn ja, wie ist der zu verstehen? Und was ich am allerwenigsten verstehe, ist, wir haben an einer Stelle besetzte Stellen gestrichen, also wir haben das Wort „gestrichen“ verwendet und die Verwaltung hat daraus das Gegenteil gemacht, hat gesagt, diese Stellen bleiben im Stellenplan enthalten und das Geld wird nicht gestrichen. Ich frage mich, wie man auf diese Interpretation kommt.“
Wortbeitrag 2 von AM Dr. Flasbarth:
„Da habe ich jetzt nochmal Nachfragen. Es ist ja in der Kommunalverfassung so, dass die Bürgerschaft die Willensbildungsfunktion hat und die Verwaltung hat die Willensausübungsfunktion. Das heißt, sämtliche Überschreibungen, Veränderungen, Manipulationen der demokratischen Beschlüsse der Bürgerschaft durch die Verwaltung sind rechtswidrig. So, und darum ist mir jetzt völlig unklar, völlig unklar, wenn wir sagen, wir streichen zwei besetzte Stellen, wie man daraus machen kann, der Stellenplan wird bei diesen Stellen nicht geändert, das Geld bleibt im Haushalt vorhanden. Das ist ein direkter Widerspruch zu dem, was wir beschlossen haben und ich möchte gerne, dass wir die Kommunalaufsicht dazu befragen, wie das rechtmäßig zu bewerten ist, weil das ist in meinen Augen ein direkter Widerspruch zu dem, wie die Kommunalverfassung unsere gemeinsame Zusammenarbeit hier vorsieht.
Was ich auch überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist, wenn wir in einer Abteilung, ich weiß das jetzt gar nicht auswendig, aus acht oder neun Personen sagen, wir streichen zwei. Ist mir dann völlig unklar, wie dann persönliche Personen gemeint sein können. Per Definition kann das nicht sein, weil wir nur von zwei Personen von neun oder acht geredet haben und keine Person direkt angesprochen haben. Ich erinnere mich auch sehr, sehr genau, Herr Lindenau, dass Sie in Ihrer Haushaltsrede gesagt haben, wie schwierig es ist, zwei besetzte Stellen zu streichen, weil wir können sie nicht entlassen und habe ich Sie ehrlich gesagt sehr komisch angeguckt, dann haben Sie gesagt, „Ja, man könnte sie versetzen.“ und dann habe ich genickt, dann haben Sie live gesagt, in ihrer Haushaltsrede, das können wir auf Band natürlich gerne nochmal abspielen, haben Sie gesagt, „Ja, Sie nicken, Herr Flasbarth, man könnte sie versetzen.“ und genau das ist die Idee und genau das passiert im Geschäftsleben, in allen Läden, in allen möglichen Firmen, landauf, landab, ständig. Und wenn wir das zu Ende denken, was Sie sagen, dass wir besetzte Stellen nicht verändern können oder besetzte Stellen nicht streichen können, wäre das ja eine unfassbare Paralysis für die Arbeit einer öffentlichen Verwaltung. Das würde bedeuten, wir hätten einmal jemanden auf einer besetzten Stelle und diese Person kann dort, sofern sie sich nicht selber verändern möchte, bis an ihr Lebensende bleiben, in jeder Position. Offensichtlich ist das kein sinnvolles Verständnis von Veränderung. Wenn Sie sagen, Sie haben in 30 Jahren noch nie erlebt, dass das passiert ist, dann möchte ich Ihnen sagen, ich habe das, seitdem ich politisch hier aktiv bin und ich habe mir auch ein paar Haushalte vorher angeguckt, noch nie einen Haushaltsvorschlag gesehen, wie Ihren, der solch ein hohes Defizit aufweist. Das mag es gegeben haben, aber in den letzten Jahren hatten wir das nicht und darum denke ich schon, dass wir da vernünftig Wege machen sollten. So, was ich extrem unglücklich finde und auch überhaupt nicht nachvollziehen kann ist, dass Sie jetzt das Genehmigungsverfahren eingeleitet haben, in dem direkten Wissen, dass das, was Sie jetzt umgesetzt haben, was Sie interpretiert haben, nicht das sein kann, was wir gemeint haben, denn wir haben an anderen Stellen davon geredet, dass wir Sperrvermerke verwenden. Sie haben das interpretiert als Sperrvermerk, obwohl wir es da nicht geschrieben haben. Das kann offensichtlich nicht das sein, was wir gemeint haben, sonst hätten wir es da ja auch geschrieben. Darum fände ich es mehr als sinnvoll, mehr als sinnvoll, in einer solchen Situation, bevor Sie da solche Rechtsfolgen einleiten, ehrlich gesagt eine Selbstverständlichkeit, dass Sie in den bestehenden Haushaltssitzungen, Hauptausschusssitzungen, die wir da haben, da nochmal nachfragen. Eine absolute Selbstverständlichkeit!
Dann habe ich noch eine weitere Frage in diesem Zusammenhang. Sie haben davon geredet, wir haben ja in der, in dem Bereich DOS besetzte Stellen gestrichen, äh auch unbesetzte Stellen gestrichen, es gibt dort fünf unbesetzte Stellen. Im Haushaltsplan gibt es fünf unbesetzte Stellen. In dem Stellenplan Ihres Haushaltsvorschlages gibt es fünf unbesetzte Stellen, eine davon haben wir gestrichen. Sie behaupten, das wäre der sogenannte Chief Security Information Officer. Die erste Frage, die ich habe: Welche Stelle ist das genau, die da gemeint ist? Zweite Frage, die ich habe: Wenn es fünf unbesetzte Stellen gibt, warum streichen Sie unbedingt den? Denn da würde ich Ihnen zustimmen, den würde ich ungerne streichen. Warum streichen Sie nicht die anderen vier? Und meine dritte Frage ist: Ich habe jetzt gar nicht gefunden, wann wir den eingerichtet haben. Wann wurde der beschlossen? Wann ist der neu in den Stellenplan gekommen? Seit wann ist der unbesetzt?“
Ende Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | X | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.