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Auszug - Gründung Lübecker Klimafonds  

23. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.21
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Di, 26.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 20:03 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2024/13406-01 Gründung Lübecker Klimafonds
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.390 - Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz Bearbeiter/-in: Fröhlich, Birte
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

AM Lötsch beantragt für die CDU die Weitergabe der Beschlussvorlage ohne Votum an die Bürgerschaft.

 

Zu dieser Angelegenheit sprechen zudem AM Zahn, AM Dr. Flasbarth und AM Schulte-Ostermann, die für die Abstimmung in der heutigen Sitzung plädiert.

 

Der Vorsitzende lässt über den anfänglichen Antrag abstimmen:

 

9 Ja-Stimmen / 5 Nein-Stimmen / 1 Enthaltung
 


Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Lübecker Klimafonds auf Basis des als Anlage 2 beigefügten Konzeptes und der Förderrichtlinie (Anlage 3) im Bereich 3.390 aufzubauen.

 

2. Über die Aktivitäten des Klimafonds wird durch die Klimaleitstelle jährlich berichtet.

 

3. Als Anschubfinanzierung des Klimafonds werden für 2025 und 2026 jeweils 120.000€ für die Projektförderung zur Verfügung gestellt.

 

4. Für die Umsetzung des Klimafonds sind 1,5 Personalstellen zu schaffen (Teilzeit Stelle TVöD 9c, Vollzeit Stelle TVöD 11).

 

5. Es ist ein Beirat zu gründen, der aus 4 politischen Vertreter:innen, 2 Bürger:innen, 2 Wissenschaftler:innen, 2 Vertreter:innen von Initiativen und 2 Mitgliedern der Klimaleitstelle besteht. Der Beirat ist bei der Mittelvergabe zu beteiligen. Er gibt eine Empfehlung über die zu fördernden Projekte ab. Die endgültige Förderentscheidung trifft auf Grundlage dieser Empfehlung die Verwaltung der Hansestadt Lübeck.
 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

X

 

Der Hauptausschuss gibt die Beschlussvorlage

ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.