Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

23. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 26.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 20:03 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:30 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit (15 anwesende stimmberechtigte Mitglieder).

 

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.

 

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:

 

NEU TOP 4.2.1 (VO/2024/13683-01)

AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Christopher Lötsch (CDU), AM Thorsten Fürter (FDP): Antrag zu VO/2024/13683 Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2025

 

NEU TOP 5.34 (VO/2024/13645)

Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der Hansestadt Lübeck - Grundsteuer

 

NEU TOP 5.34.1 (VO/2024/13645-01)

AM Bernhard Simon (CDU), Dr. Axel Flasbarth (Bü90/Grünen), Thorsten Fürther (FDP): Änderungsantrag - Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der Hansestadt Lübeck Grundsteuer

 

                                                                                   Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anmeldung des TOP 5.34 zur Tagesordnung nach dem

Versand der Sitzungseinladung erfolgt sei, weshalb für die Beratung des TOP 5.34 in der

heutigen Sitzung eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gemäß §§

34 Absatz 4 Satz 4 GO und 7 Absatz 4 GeschO erforderlich sei. Eine solche setze eine

Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Ausschussmitglieder voraus.

 

Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen:

 

Der Hauptausschuss stimmt der Erweiterung der Tagesordnung

um den TOP 5.34 im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am

12.11.2024 keine Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst habe.

 

                                          Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass die TOP 13.1 bis 13.3 und 14.1 bis 14.6 für die Beratung im nichtöffentlichen Teil angemeldet worden seien.

 

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen:

 

Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung

der vorgenannten Angelegenheiten einstimmig zu.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor

Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Personen

gebeten worden:

 

  • Herr Oliver Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
  • Herr Manfred Uhlig, Bereichsleitung Haushalt und Steuerung (zu TOP 13.1)
  • Herr Jesko Beyer, Abteilungsleitung Beteiligungscontrolling (zu TOP 13.1)
  • Herr Dr. Stefan Ivens, Bereichsleitung DOS (zu TOP 14.1)

 

Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:

 

Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme

der vorgenannten Personen einstimmig zu.

 

AM Lötsch beantragt für die CDU die Vertagung der Beratung der TOP 4.1, 4.3 sowie 5.33 um jeweils eine Sitzung und die Vertagung der Beratung des TOP 4.7 in den März 2025.

 

Der Vorsitzende lässt über die Vertagungsanträge abstimmen:

 

Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung

der Beratung der vorgenannten TOP einstimmig zu.

 

AM Petereit schlägt vor, die Beratung des TOP 5.1 um eine Sitzung zu vertagen, um von der Geschäftsführung der TRAVE noch weitere Informationen zu der Einlage in das Stammkapital zu erhalten.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Einlage in diesem Fall dann nicht mehr im Jahr 2024 beschlossen werden könnte. Er schlägt vor, dass die gewünschten Informationen bis zur Bürgerschaftssitzung am 28.11.2024 von der Geschäftsführung der TRAVE nachgereicht werden könnten. Er schlägt vor diesem Hintergrund vor, die Beschlussvorlage unter TOP 5.1 deshalb ohne Votum an die Bürgerschaft weiter zu geben.

 

Der Bürgermeister betont die Wichtigkeit eines Beschlusses in diesem Jahr und sagt zu, die gewünschten Informationen kurzfristig zur nächsten Bürgerschaftssitzung nachzureichen. Herr Uhlig hat die Informationswünsche von AM Petereit aufgenommen.

 

AM Petereit erklärt sich mit dem vom Vorsitzenden vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden und zieht seinen Vertagungsantrag dementsprechend zurück.

 

AM Schulte-Ostermann beantragt die gemeinsame Beratung der TOP 4.5.1 und 7.1 und 7.1.1.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

 

Der Hauptausschuss stimmt der gemeinsamen Beratung

der vorgenannten TOP einstimmig zu.

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.