Der Vorsitzende regt an, in dieser Sitzung noch den Haushalt zu diskutieren und ihn dann, wie in den vergangenen Jahren, ohne Votum weiterzugeben.
Der Vorsitzende führt aus, dass bei einer Umsetzungsquote von 60% jährlich Maßnahmen in Höhe von ca. 40-45 Mio. € nicht realisiert werden würden, und von den nicht realisierten Mitteln auch ein erheblicher Teil dem konsumtiven Haushalt zuzuweisen sei. Wenn eine exakte Planung durchgeführt werde, müsse keine Neuverschuldung von 99 Mio. € stattfinden, sondern deutlich weniger. Es sei ihm unverständlich, das Ausgaben geplant werden würden, von denen man wisse, dass sie nicht eintreten würden; stattdessen solle eher geplant werden, was umgesetzt und ausgegeben werden solle.
Senatorin Hagen weist darauf hin, dass es einen Bürgerschaftsbeschluss gebe, nachdem die Verwaltung aufgefordert sei, jährlich 17,5 Mio. € im konsumtiven Haushalt für die Bauunterhaltung im Hochbau zu verwenden. In der Vergangenheit habe die Verwaltung dieses Ziel nicht erreichen können, dieses Jahr sei man aber sogar deutlich über der Zielsetzung und unter einem späteren Tagesordnungspunkt würden sogar Mehrbedarfe diskutiert werden. Durch die Haushaltsplanung gebe es die Möglichkeit, flexibel auf Nutzungsbedarfe zu reagieren. Die Verwaltung versuche, die Zielvorgaben zu erreichen und sei der Auffassung, dass die Gelder auch in den nächsten Jahren benötigt werden würden, daher werde das Budget auch jährlich erhöht.
Herr Bunk erläutert, das zwischen Umsetzungsquoten im konsumtiven und investiven Teil unterschieden werden müsse. Im investiven Teil sei man bei einer Umsetzungsquote von 60%, im konsumtiven Bereich sei sein Bereich in den letzten drei Jahren über 100% gewesen. Für dieses Jahr seien schon 12 Mio. € zahlungswirksam geworden und die Mittel würden nicht mehr für den Rest des Jahres reichen. Die Baukosten würden steigen, aber auch die Umsetzungsquote, letztere könne aber zumindest für das Gebäudemanagement nicht gleichgesetzt werden.
Der Vorsitzende sagt, dass es auch im Schulbau konsumtive Ausgaben gebe, und wenn sich der Schulausbau verzögere, verzögerten sich auch die konsumtiven Maßnahmen.
Herr Bunk antwortet, dass es im Schulbau auch konsumtive Maßnahmen gebe, wie etwa die Anmietung von Containern und Abbruchmaßnahmen. Der Anteil an den Mietkosten würde auch zunehmen, aber dies finde sich nicht in den Mitteln für den Bauunterhalt. Alle anderen Maßnahmen seien in der Regel investiv.
Senatorin Hagen fügt an, dass konsumtive Mittel nicht nur im Zusammenhang mit Gesamtsanierungsmaßnahmen fließen würden.
Herr Bunk ergänzt, dass es Maßnahmen gebe, die einen Projektcharakter hätten, aber rein konsumtiver Natur seien. Die großen Maßnahmen, die für Modernisierung sorgen würden, seien aber investiver Natur.
Der Vorsitzende führt aus, dass der planerische Ansatz, mit einer 100%-Quote zu planen, von der man wisse, dass sie nur zu 60% erfüllt werden würde, offenbar ein gängiger Ansatz sei, sich ihm aber nicht erschließe, warum mit mehr Geldern geplant werde, als gebraucht werden würden. Außerdem könne so keine politische Priorisierung vorgenommen werden, da anschließend nur die Verwaltung für die Umsetzung zuständig sei. Die für die Politik interessanten Themen könnten ggf. unter den 40% nicht umgesetzten Themen liegen. Dieser Spielraum nehme der Politik die Möglichkeit, Prioritäten zu setzen. Es gebe andere Gründe, wie Planungs- und Bauabläufe, warum die Politik keinen kompletten Einfluss habe, aber er wolle wissen, wer entscheide, was von den 60% der Maßnahmen umgesetzt werden.
AM Pluschkell erklärt, dass er die Bedenken verstehen könne, aber 40% weniger Mittel für Investitionen würden höhere konsumtive Ausgaben bedeuten. Wenn keine investiven Maßnahmen umgesetzt werden könnten, müsse mehr repariert werden, womit die konsumtiven Maßnahmen in die Höhe gehen würden, was auch nicht sinnvoll sei. Er könne die Suche nach weiteren Finanzmitteln nachvollziehen, aber das Ziel müsse es sein, die Verschuldung zu reduzieren, und nicht, weitere Mittel herauszuholen. Was kritikwürdig sei, sei, dass die Politik kaum Rückmeldung dazu bekomme, welche Maßnahmen umgesetzt worden seien.
Der Vorsitzende verweist auf die Diskussion zum Reporting aus der letzten Sitzung des Bauausschusses. Ihm sei aber immer noch nicht klar, warum eine Planung durchgeführt werde, von der bekannt sei, dass die Planung eh nicht umgesetzt werden könne.
Senatorin Hagen erläutert, dass der haushalterische Planansatz die Gelder für Planung, Ausschreibung und Bauausführung seien, während sich die Umsetzungsquote i. H. v. 60% allein auf die Ausgabemittel beziehe. Bezahlt werde, wenn die Firmen die Rechnung vorlegen würden, was in der Regel auch erst dann der Fall sei, wenn ein gewisser Zwischen- oder Endstand bei der Umsetzung des Projektes erreicht worden sei. Die Politik setze Prioritäten, indem sie die Maßnahmen in den Haushalt einbringe. Die Maßnahmen, die im Haushalt eingestellt seien, hätten alle Priorität und die Verwaltung bemühe sich, die Projekte voranzubringen. Hier werde die Schwierigkeit mit Haushalts-Begleitbeschlüssen gesehen, da das Personal mitbeschlossen werden müsste. Sonst habe man Projekte im Haushalt, die nicht mit Personalressourcen unterfüttert wären. Sie weist auf das quartalsweise Berichtswesen zum Haushalt hin, welches in Zukunft auch dem Bauausschuss vorgelegt werde, und worin auch zu den Begleitbeschlüssen berichtet werde. Wichtig sei es, dass die Politik mitbekomme, wo es Schwierigkeiten bei der Umsetzung gebe.
AM Mauritz kritisiert die Haushaltsvorlage, die der Politik zur Verfügung gestellt worden sei. Es gebe diverse Stellen, an denen die Angaben in den Unterlagen für die Politik von denen im interaktiven Haushalt abweichen würden, etwa für den Bahnhof Nord, für den in der Liste von Herrn Uhlig 800.000,- € eingestellt seien, im interaktiven Haushalt aber eine andere Summe genannt werde.
Senatorin Hagen bittet darum, ähnliche Anfragen zusätzlich schriftlich einzureichen, damit die Verwaltung dies überprüfen und hierzu antworten könne.
AM Mauritz bemerkt weiterhin, dass er die Kosten für die Spielplätze Nizza, Kanalstraße und Tremser Teich nicht nachvollziehen könne. Für diese seien jeweils ca. 2 Mio. € eingestellt. Laut einer Bekannten von ihm, die in München Architektin für Gartenbau sei, würden dort Spielplätze nur 1 Mio. € kosten. Dabei würden bei den im Haushalt eingestellten Maßnahmen teilweise nur Spielteile ausgetauscht werden.
Senatorin Hagen entgegnet, dass die Maßnahme Tremser Park deutlich umfangreicher sei als eine einfache Spielplatzsanierung. Sie verweise auf die Präsentationen zu den Spielplätzen aus der vorletzten Sitzung. Es könne gesagt werden, dass diese Maßnahme zu teuer sei, aber man könne dies nicht mit einem Spielplatz gleichsetzen, insbesondere die Maßnahme am Tremser Park. Jährlich würden in der Regel zwei bis drei Kinderspielplätze grundüberholt werden und zusätzlich sollen die Anlagen Tremser Park, der Spielplatz Kanalstraße und der Spielplatz Nizza neu gestaltet werden.
Herr Kaschel weist zur Anfrage von AM Mauritz bezüglich der unterschiedlichen Zahlen in den Unterlagen und interaktiven Haushalt darauf hin, dass es sich im interaktiven Haushalt um die Nettosummen handle.
AM Ramcke weist auf seine Anfragen hin, die er der Verwaltung vorab per Mail zugesendet habe. Zwei Fragen seien noch offen, zum einen, wie mit den eingestellten Mitteln die Schule am Stadtpark finanziert werden solle und zum anderen die Elektrisierung einzelner Gebäudeteile, hier sei die Aufteilung unklar. Zudem habe er in der letzten Sitzung nach den veränderten Projekten gefragt. Herr Uhlig habe zwar eine Liste vorgelegt, daraus gehe aber nicht hervor, was sich im Gegensatz zum Vorjahr verändert habe, dies müsse händisch nachgeprüft werden. Es bittet um eine entsprechende Darstellung. Sein Verständnis wäre, dass die Verwaltung einen Entwurf vorlege, den die Politik beschließe. Entsprechend erwarte er, dass die Verwaltung zurückspiele, zwischen welchen Maßnahmen gewählt werden müsse, damit Politik die Prioritäten setzen könne, und die Verwaltung nicht einfach ihre Planung durchziehe.
Senatorin Hagen weist darauf hin, dass die Ausschussmitglieder noch die Antworten auf ihre ausstehenden Fragen bekommen würden. Die Schule am Stadtpark sei bereits in Vorbereitung. Die Planung des Haushalts sei im März begonnen worden, aber es gebe unterjährige Projektfortschritte, die gesteuert werden müssten. Im Laufe der Bearbeitungszeit könne es Veränderungen im Projekt geben, und Bauprojekte könnten nicht einfach durchgetaktet werden, sondern es könne immer zu neuen Ereignissen kommen, wie vertraglichen Auseinandersetzungen oder politischen Diskussionen. Die Projekte würden sich weiterentwickeln und die Verwaltung versuche dazu so gut es gehe zu berichten. Sie verweist ebenfalls auf die Diskussion zum Berichtswesen aus der letzten Bauausschusssitzung und darauf, dass der Quartalsbericht zum Haushalt in Zukunft auch dem Bauausschuss zur Verfügung gestellt werden solle. Was unglücklich sei, wäre, dass dieses Jahr der Stand zum 31.03. erst im Mai oder Juni berichtet worden sei. Die Verwaltung wolle zügiger berichten, insbesondere zu den Baumaßnahmen. Die Haushalts-Begleitbeschlüsse würden auch noch nebenher laufen. Die Politik könne auch einzelne Projekte aus dem Haushalt rausnehmen, aber dies sei, je nachdem welche vertraglichen Verbindlichkeiten die Hansestadt Lübeck bereits eingegangen sei, nicht immer umsetzbar bzw. folgenlos.
AM Ramcke sagt, dass es zwei Ist-Stände gebe, die Planung vom letzten Jahr zum Stand in diesem Jahr, und es hilfreich wäre, wenn es eine Listung der Differenzen zum Vorjahr geben würde. Ihm fehle die Übersicht, daher wolle er die Veränderungen in den Projekten sehen.
Senatorin Hagen sagt zu, die Anregung mitzunehmen, um zu schauen, wie der Bereich Haushalt und Steuerung damit umgehen wolle.
Der Vorsitzende fragt, wieso die Kosten für die Schule am Stadtpark nicht richtig eingestellt seien.
Herr Bunk erkundigt sich, ob damit die Herrichtung zur Ganztagsschule gemeint sei.
AM Ramcke bejaht dies, zur Schule am Stadtpark gebe es die Titel Elektroausbau und Ausbau Mensa, für die letztes und dieses Jahr Mittel eingestellt worden seien, aber für nächstes Jahr nichts mehr. Dabei sei mit den Maßnahmen nicht mal begonnen worden. Wenn die Rechnungen erst gestellt werden würden, wenn alles gebaut worden sei, gehe er nicht davon aus, dass dieses Jahr alles bereits gebaut und abgerechnet worden sei.
AM Prieur merkt an, dass er bereits von vielen Lübecker Firmen gehört habe, dass die Prüfung der Rechnungen durch die Verwaltung teilweise sechs bis acht Monate brauche. Eigentlich sollte es bis 2024 auch so weit sein, dass mit Skonto gezahlt werden könne.
Der Vorsitzende ergänzt, dass er dies bestätigen könne, seinen Mandanten zufolge dauere es ebenfalls zu lange, bis die Rechnungen bezahlt werden würden.
AM Prieur ergänzt, dass dies auch der Grund sei, warum die Verwaltung Probleme damit habe, Angebote zu erhalten. Die Handwerker aus der Stadt würden gerne für diese arbeiten, aber auch nur, wenn die Bezahlung der Rechnungen funktioniere.
Senatorin Hagen weist darauf hin, dass sie gesagt habe, dass die Verwaltung keinen Einfluss darauf habe, wann eine Rechnung gestellt werde. Daher bestehe eine zeitliche Verzögerung zwischen Auftragserteilung und Abrechnung. Den Hinweis mit dem Skonto nehme die Verwaltung auf.
Herr Bunk berichtet, dass das Gebäudemanagement immer noch genug Firmen finde, die mit ihnen zusammenarbeiten wollen würden, insofern sei die Lage aus seiner Sicht nicht so dramatisch, wie zuvor geschildert. Der Kassenweg sei allerdings tatsächlich recht lang, hier hoffe man auf Verbesserungen durch die eRechnung. Es gebe manchmal Auseinandersetzungen mit den Firmen zur Rechnungsstellung, ihm seien aber keine Extremfälle bekannt, in denen es sechs bis acht Monate gedauert habe, bis die Rechnung beglichen sei.
AM Pluschkell weist auf den Beschluss des Bauausschusses vom 03.06.2024 zum Landschaftspark Leuchtenfeld hin, er habe diesen nicht im Haushalt finden können. Weiterhin habe er den Radweg Kirschenallee/An den Schießständen nicht im Haushalt finden können, obwohl dort der letzte Abschnitt fehle. Zudem seien Mittel für die Sandbergbrücke eingestellt, diese seien aber im Vergleich zu dem, was letztes Jahr beschlossen worden sei, recht kärglich. Er bittet darum, dass die Verwaltung hierzu zeitnah berichtet. Gegebenenfalls sei hier ein Sperrvermerk sinnvoll.
Der Vorsitzende sagt, dass das Vorhaben im Haushalt rot markiert sei, da die politische Entscheidung fehle.
AM Pluschkell widerspricht, dass es hierzu einen Beschluss gegeben habe.
Der Vorsitzende sagt, dass der Radweg im Bereich des Wirth Center außerordentlich gut ausgebaut worden sei und dass daran zu sehen sei, dass auch Radwege, die nicht den heutigen Normen entsprächen, extrem verbessert werden könnten. Es bringe viel zusätzlichen Komfort und einen sichtbaren Fortschritt. Er wolle wissen, inwieweit es vorstellbar sei, dass solche Sanierungen zügig durchgeführt werden könnten und welche Gelder dafür benötigt werden würden.
Senatorin Hagen begrüßt, dass die Maßnahme wahrgenommen worden sei. Sie verweist auf die Erhaltungsstrategie für Geh- und Radwege und darauf, dass die Verwaltung jedes Jahr acht bis zehn Kilometer im Bestand saniere. Es könne nicht überall gleichzeitig ein Ausbau unternommen werden, aber wo mit geringem Aufwand eine Verbesserung erzielt werden könne, solle dies unternommen werden.
Der Vorsitzende erklärt, dass er gerne wissen würde, wie die Politik dies verbessern könne. Im vorliegenden Fall gehe es nur um 100 Meter, aber die Strecke sei auch im Zuge des Radschnellwegs zu betrachten. Weiterhin wolle er wissen, warum die Kosten für den Jugendtreff Marli und das Marli-Bad verschoben worden seien.
Senatorin Hagen antwortet, dass dies Maßnahmen des Fachbereichs Kultur und Bildung sein müssten.
Der Vorsitzende erkundigt sich, woher die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 500.000,- € kommen sollen und wann eine Gebührenanpassung in die Politik gegeben werde. Seiner Ansicht nach könnten die Parktickets in Travemünde verteuert werden.
AM Frings fragt, warum die Investitionssumme zum Bahnhaltepunkt am Skandinavienkai nicht im Haushalt zu finden sei.
Herr Kaschel entgegnet, dass die Maßnahme über lange Jahre mitgeführt worden sei, nun aber über den Zeitpunkt der mittelfristigen Finanzplanung hinaus geschoben wurde und deswegen nicht im aktuellen Haushalt enthalten sei.
AM Frings führt aus, dass der Bahnhof im Gewerbegebiet Nord auf einem Planfeststellungsbeschluss von 2011 basiere, und das Projekt nur immer weiter geschoben werde. Dies würde auch die niedrige Umsetzungsquote erklären, wenn sowas bei anderen Projekten auch vorkomme. Jedes Jahr werde die Begründung genannt, dass die Umschlagmenge so hoch sei, dass es zu Engpässen komme, die Zahlen des Hafens würden aber eine andere Sprache sprechen. Seiner Ansicht nach müsse die Frage gestellt werden, ob das Vorhaben noch Sinn ergebe. Die Investitionssumme steigere stetig, insgesamt schon über 60% seit Beginn des Vorhabens, und durch das stetige Schieben würde das benötigte Investitionsvolumen nur noch größer werden.
Der Vorsitzende wirft ein, dass der Bahnhof im Gewerbegebiet Nord seiner Kenntnis nach erst dann kommen solle, wenn das Baltic Rail Gate umgesetzt werde. Die Maßnahme immer weiter zu schieben scheine seiner Ansicht nach aber nicht schlau zu sein.
Herr Kaschel erläutert, dass es sich um eine Bedarfsfrage handle. Durch dauernd steigende KV-Verkehre sei die Kapazitätsgrenze der Anlage erreicht. Er verweist auf den Masterplan Skandinavienkai und die darin enthaltenen Beschreibungen, wie mit den Flächen umgegangen werden solle. Das Projekt sei seit 2011 genehmigt, aber erst seit 2023 sei es gelungen, eine Lösung zu finden, wie mit den Gleisen am Ort agiert werden könne, deren Länge von 660 Meter auf 740 Meter zunehme. Diese Tatsache habe dazu geführt, dass eine Planänderung beantragt worden sei, was aber auch zu Änderungen an den Kosten führe. Das Baltic Rail Gate sei eine KV-Anlage, die durch ein Beteiligungsunternehmen der LHG errichtet werde. Der Ausbau finde derzeit statt, wodurch neue Flächenressourcen frei werden würden. Aktuell sei man dabei, die Planung für den Bahnhof Gewerbegebiet Nord für das nächste Jahr voranzutreiben.
AM Frings erklärt, dass er noch einige detailliertere Fragen habe, die er schriftlich einreichen wolle. Die Fragen werden unter TOP 6.2.4 in der Niederschrift aufgeführt.
Senatorin Hagen sagt eine Bearbeitung zu.
AM Mauritz möchte wissen, wie die hohen Kosten für die Landschaftsarbeiten an der Albert-Schweitzer-Schule zustande kommen würden. Weiterhin wolle er wissen, warum für die Maßnahmen für die Ganztagsschulen so viel Geld für die Schule am Tremser Teich eingestellt sei im Vergleich zu den anderen Schulen.
AM Ramcke bittet darum, Maßnahmen und Perspektiven zu benennen, um die Ziele für die Geh- und Radverkehre zu erreichen. Das Budget zu verbauen sei offenbar bei Geh- und Radwegen im Gegensatz zu den Straßen nicht möglich, er frage, warum es hier Erfüllungsprobleme gebe.
Senatorin Hagen antwortet, dass in diesem Jahr über 17 Mio. € für die Geh- und Radwege ausgegeben worden seien. Nächstes Jahr sei dies leider nicht möglich, aber die Stadt habe sich im Vergleich zur Vergangenheit deutlich gebessert. Was Schwierigkeiten darstelle, sei der Umbau von Straßen, da bei einem Ausbau von Radwegen der Querschnitt der Straße betrachtet werden müsse.
AM Ramcke fragt ergänzend, welche Maßnahmen noch geplant seien.
Senatorin Hagen berichtet, dass eine Planungsentwicklung, die in einer Stadt über Jahrzehnte betrieben worden sei, nicht über Nacht geändert werden könne. Bei jeder Grundinstandsetzung werde der Zustand der Geh- und Radwege überprüft und Vorschläge erarbeitet, wie mit diesen umgegangen werden könne, wie derzeit etwa in der Geniner Straße. Sie verweist auf den Bericht zu den Geh- und Radwegen aus dem letzten Jahr; darin sei beschrieben worden, dass empfohlen werde, dass Umbauwünsche politisch diskutiert werden sollen, bevor die Planung beginne, da es nur geringe Planungsressourcen gebe. Es gebe kaum Planer, weder bei der Hansestadt Lübeck, noch verfügbare externe Büros. Ihr Vorschlag sei, in einer Konzeptstudie mit wenig Aufwand Konzepte für Straßenräume zu entwickeln, die dann im politischen Raum diskutiert werden könnten, bevor weitere Maßnahmen beschlossen und bearbeitet werden würden.
AM Ramcke fragt, ob die Ordnung der Priorisierung für eine höhere Umsetzung sorge.
Senatorin Hagen entgegnet, dass dann zumindest Klarheit über die Umsetzung bestehe.
AM Ramcke bemerkt, dass dies kein Vorschlag sei, wie man besser vorankomme.
Senatorin Hagen verweist auf die Erhaltungsstrategie.
Der Vorsitzende führt aus, dass keiner verlange, dass eine vernachlässigte Stadt im Schnelldurchgang saniert werde, aber er bereits seit 18 Jahren im Bauausschuss sitze und seitdem immer gefordert worden sei, dass die Radwege ausgebaut werden sollen. Es soll auch mehr bei Radwegen unternommen werden, die keine Planung benötigen würden, etwa bei Deckensanierungen. Das Budget von 17 Mio. € habe dieses Jahr ausgeschöpft werden können, was aber auch nur daran liege, dass die Radwege im Brückenbau hinzugerechnet werden würden, dies aber im Alltag nicht zu bemerken sei. Es müssten jetzt Impulse gegeben werden, um die Ziele in der Zukunft zu erreichen. In der Vergangenheit habe es geheißen, dass die Prioritäten fachlich erarbeitet werden würden. Die sich darauf ergebenden Vorhaben seien vorgelegt worden und die Politik habe darin auch selten eingegriffen. Er wolle das Thema in einer der nächsten Ausschusssitzungen als Schwerpunkt diskutieren.
Frau Metzner warnt davor, den Eindruck zu erwecken, dass Radwege ohne einen Planer erstellt werden könnten. Leute, die fachlich nicht tief im Thema wären, könnten den Eindruck bekommen, dass jede Sanierung einfach durchzuführen sei, obwohl es um komplexe Vorgänge gehe, für die die Verwaltung Planer brauche. Daher wolle sie diese Bemerkung einfangen.
Der Vorsitzende erwidert, dass er sich auf Bereiche beziehe, in denen eine Deckensanierung möglich und fachlich sinnvoll sei. In solchen Bereichen sei nicht immer eine grundhafte Planung nötig. Er wolle mehr Effektivität beim Ausbau, und wenn dafür mehr Planer benötigt werden würden, müsse man sich diese Kapazitäten besorgen.
AM Sellerbeck verweist auf den Bericht zum Mixed-Use-Konzept, der im September 2023 im Bauausschuss behandelt worden sei, da er festgestellt habe, dass die Maßnahmen für das Haus B unter ferner liefen laufen würden. Bauliche Maßnahmen würden erst 2028 erfolgen, bis dahin seien maximal Mittel für die Planung eingestellt. Letztes Jahr sei beschlossen worden, dass die Modulschule an der Hüxwiese bestehen bleibe und eine in der Kanalstraße entstehen solle. Letztere fehle in den Listen, wobei diese möglicherweise nur angemietet werde. Er wolle wissen, wie angesichts dieser Situation mit dem Johanneum umgegangen werden solle, da eigentlich angedacht gewesen sei, damit zeitnah zu beginnen, diese aber bis 2028 gar nicht mehr auftauche. Dabei stehe in der Begründung, dass es ab 2025 losgehen solle, wenn die Schule auf der Hüxwiese stehe.
Senatorin Hagen antwortet, dass der Bauverlauf noch genauer dargestellt werden müsse und es dazu noch Fragen gebe. 2028 sei aber der Start für das Mixed-Use-Konzept, und dies werde auch weiterhin angestrebt. Bezüglich des Johanneum sei es so, dass diese Vorhaben der unterjährigen Steuerung unterliegen würden, die Maßnahmen aber alle mit Mitteln hinterlegt seien. Dies sei auch so mit dem Bereich Haushalt und Steuerung besprochen. Die Beschreibungen seien hier maßgeblich und die Kostenansätze liefere die Verwaltung nach, wenn das Projekt anziehe, ansonsten gebe es zu große Lücken im Haushalt. Die Projekte, die im Haushalt seien, hätten alle Priorität.
AM Sellerbeck beschreibt, dass alle Schulen zusammen eine Priorität 1 hätten, Mixed-Use dagegen sei eine Priorität 3. Wenn man nun Prioritäten setzen wolle, müsse eine Schule gegen die andere ausgespielt werden, was aber nicht gewünscht sei.
Senatorin Hagen berichtet, dass die Bedarfe die Prioritätensetzung bestimmen würden, insbesondere auch die baufachlichen Bedarfe. Dies bedeute eine große Anstrengung und perspektivisch habe man auch einen großen Handlungsbedarf, der über die aktuellen mittelfristigen Zahlen hinausgehen würde. Hierzu müssten auch Modelle angeschaut werden, wie der Schulbau der Zukunft finanziert werden könne.
Der Vorsitzende sagt, dass für das Mixed-Use-Gebäude 2024 für die Folgejahre 11,5 Mio. € eingestellt gewesen seien, welche jetzt rausgenommen und auf die Jahre nach 2028 fortgeschrieben worden seien. Die Aussage, dass es mit der mittelfristigen Planung nicht so genau genommen werde, könne er nicht nachvollziehen. Es seien 22 Mio. € geordnet worden, und dies werde nun aufgehoben und die Kosten auf die Zeit nach 2029 geschoben. Daran könne nur abgelesen werden, dass es keinen Glauben daran gebe, dass das Projekt realisiert werden könne. Er wolle wissen, wie hier vorgegangen werde.
Herr Bunk antwortet, dass er sich zur mittelfristigen Planung nicht äußern könne, aber dass, abgestellt auf die einzelnen Projekte, keine Veränderung vorgenommen worden seien. Die Modulschule komme, in diese solle dann das Johanneum verlagert und selbiges dann saniert werden. Weiterhin wolle er zu den Nachfragen von AM Mauritz zum Schulbau antworten, dass die Schule am Tremser Teich separat aufgeführt werde, da die Maßnahme bereits in der Umsetzung sei. Bezüglich den Landschaftsbauarbeiten an der Albert-Schweitzer-Schule sei der Text gedoppelt in den Außenbau der Schule und den Neubau der Sporthalle. Die Außenanlage mache insgesamt nur 1,7 Mio. € aus. Das Haus B werde 2028 fertig.
AM Ramcke fragt, ob man eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Ausführungen des ADFC bekommen könne.
Senatorin Hagen erklärt bezüglich der Aussage des Vorsitzenden, dass bei der Sanierung der Geh- und Radwege nichts oder zu wenig passiere, dass seit einigen Jahren die Sanierung der Wege angegangen werde. In der heutigen Sitzung sei auch ein Bericht zu diesen Maßnahmen auf der Tagesordnung. Bezüglich der Ausführungen des ADFC erläutert sie, dass es sich um einen eher akademischen Ansatz handle, eine andere Zuordnung der Kosten alleine aber noch nicht dafür sorge, dass mehr Radwege saniert werden würden. Es seien verschiedene Wege zur Darstellung der Kosten denkbar, aber sie warne davor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Sie weise darauf hin, dass vor ein paar Jahren lediglich 200.000,- € für Geh- und Radwege ausgegeben worden seien, mittlerweile habe man ein Budget von 17,6 Mio. €. Dies sei eine ganz schöne Leistung, auch in Anbetracht des Umstands, dass das Land Schleswig-Holstein für die Wege des Landes gesamt nur 40 Mio. € zur Verfügung stelle.
AM Schöler verlässt die Sitzung und wird von AM Kohlfaerber vertreten.
AM Pluschkell erkundigt sich erneut zu den Planungsmitteln zum Landschaftspark Leuchtenfeld und zur Kirschenallee. Es werde emotional über die Radwege diskutiert, dabei werde aufgrund eines Antrags der SPD und der Grünen bereits viel unternommen. Die Mittel, die dafür in den Haushalt eingestellt werden, würden auch umgesetzt werden. Weiterhin würden auch aus anderen gemeinsamen Maßnahmen Gelder in die Wege fließen, so zum Beispiel die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau und andere konsumtive Maßnahmen. 17 Mio. € sei auch eine Menge Geld für eine Verkehrsart, die gerade einmal 15% am Modal Split des Verkehrs ausmache, für den Straßenverkehr würden gerade einmal 11 Mio. € ausgegeben, obwohl dieser einen Anteil von 55% habe. Es müsse auch akzeptiert werden, dass man sich bereits auf dem richtigen Weg befinde. Die Zahlen würden etwas Anderes aussagen als die emotionale Wahrnehmung.
Senatorin Hagen antwortet, dass der Beschluss zum Leuchtenfeld gefasst worden sei, als der Entwurf zum Haushalt bereits abgegeben worden sei. Dasselbe gelte für den Beschluss zum Meesenring. Die Verwaltung wird dies noch überprüfen und dann dazu Rückmeldung geben.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die CDU an dem Antrag zu den Geh- und Radwegen aktiv mitgewirkt habe.
AM Mauritz kritisiert, dass zum Leuchtenfeld noch nichts bekannt sei, obwohl hierzu bereits von vier verschiedenen Fraktionen angefragt worden sei.
Senatorin Hagen sagt zu, Herrn Kirchhoff in den Bauausschuss einzuladen.
Der Vorsitzende beantragt, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
