Senatorin Hagen leitet in die Debatte zum Haushalt 2025 ein.
Die Vorstellung des Haushalt 2025 erfolgt anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Herr Kuhn gibt anhand der Folien 43-45 eine Übersicht zum Haushalt 2025 aus der Sicht des Fachbereichs Planen und Bauen. Er erklärt die wesentlichen Veränderungen zum Vorjahr und weist auf die Schwerpunkte bei den Stellenveränderungen hin.
AM Pluschkell erkundigt sich zum vorletzten Punkt der Folie 44, ob damit eine Erhöhung der Kosten im Vergleich zum Vorjahr gemeint sei.
Herr Kuhn bejaht dies.
BM Dr. Flasbarth fragt, wofür vier neue Stellen für die Leitstelle für Verkehrsflussmanagement benötigt werden.
Herr Kuhn antwortet, dass die Leitstelle neue Aufgaben übernehme und sich noch im Aufbau befinde.
Senatorin Hagen weist auf den Beschluss der Bürgerschaft zum Projekt VIAA hin. Die Gründe könnten der Vorlage VO/2024/13077 entnommen werden.
Herr Uhlig führt in den Investiven Haushalt ein. Er schlägt vor, sortiert nach den Maßnahmen den Haushalt zu diskutieren und stellt anhand der Folien 19-23 einige allgemeine Informationen zum investiven Haushalt vor.
BM Dr. Flasbarth möchte zur Folie 19 wissen, wie die Prognose bis 2028 zustande komme.
Herr Uhlig erläutert, dass die Folie darstellen solle, wie viele Mittel tatsächlich ausgegeben werden würden. Über die vergangenen Jahre sei der Mitteleinsatz recht konstant gewesen und die Verwaltung hoffe, dass sich dies für die nächsten Jahre so stabilisiere. Die Verwaltung sei in der Umsetzung aber durch diverse Faktoren begrenzt.
Der Vorsitzende fragt, ob es sich bei den Zahlen auf Folie 19 nur um Zahlen des Fachbereich Planen und Bauen handle.
Herr Uhlig sagt, dass dies die Zahlen für die komplette Verwaltung seien.
Der Vorsitzende erkundigt sich zur Folie 22, ob es sich bei der Darstellung um die neu aufgenommenen Kassenkredite des jeweiligen Jahrs handle.
Herr Uhlig verneint dies, bei der Darstellung handle es sich um den Bestand, der im jeweiligen Jahr am 31.12. in der Bilanz ausgewiesen werde.
Herr Uhlig stellt das gesamte Investitionsvolumen anhand der Folie 10 der Präsentation dar. Er sagt zu, dass die Folien zusammen mit dem Protokoll der Sitzung den Bauausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.
BM Dr. Flasbarth bemerkt, dass das reale Investitionsvolumen sinke und die Stadt Kiel deutlich höhere Investitionen plane, daher wolle er wissen, warum die Hansestadt Lübeck nicht mit höheren Investitionen plane.
Herr Uhlig weist auf die Folie 19 mit den Darstellungen der Umsetzungsvolumina hin, die er eingangs gezeigt habe. Die Verwaltung plane mit mehr Maßnahmen als sie umsetzen könne; gesamt sei das Volumen aller geplanten Maßnahmen bei ca. 110 Mio. Euro. Die Stadt sei auch durch die Kreditermächtigungen eingebremst. Die letzten Jahre hätte der Stadt immer ein Kreditvolumen von 70-75 Mio. Euro zur Verfügung gestanden.
AM Wisotzki konstatiert, dass 10 Mio. Euro vor 10 Jahren einen anderen realen Wert gehabt hätten als heutzutage, das reale Volumen sinke also kontinuierlich, obwohl kein Personal abgebaut werde.
Herr Uhlig erklärt, dass es sich bei den Darstellungen um das handle, was in den letzten Jahren real in der Stadt umgesetzt werden konnte. Der limitierende Faktor sei der maximale Kreditrahmen.
Der Vorsitzende sagt, dass mit einer gleichbleibenden Summe geplant werde, obwohl bekannt sei, dass wir jährliche Kostensteigerungen hätten, und in der Folge in der Zukunft weniger Projekte realisiert werden könnten. Ihm stelle sich daher die Frage, warum dann nicht mit höheren Ansätzen geplant werde.
Herr Uhlig antwortet, dass es sich auf der einen Seite aus dem realistisch vorstellbaren Gesamtbudget ergebe, sowie aus der Frage, welche Kredite aufgenommen werden könnten, ohne der Verschuldung einen Push nach oben zu geben und auf der anderen Seite aus den Planungen der einzelnen Maßnahmen und Projekte, die hinter den Oberbegriffen stünden.
BM Dr. Flasbarth möchte Frau Senatorin Hagen um eine Einschätzung bitten, wie sie den Umstand bewerte, dass die Stadt Kiel es schaffe, 40% mehr zu investieren und ob das Budget gesteigert oder konstant gehalten werden solle.
Senatorin Hagen führt aus, dass die Verwaltung realistisch planen und möglichst viele Projekte im Haushalt verankern wolle. Wenn einige Planungen nicht ganz auskömmlich seien, würden diese unterjährig ausgesteuert werden, da es erfahrungsgemäß immer Einzelprojekte gäbe, die nicht wie geplant umgesetzt werden können. Sie warne davor, die Haushalte der Hansestadt Lübeck und der Stadt Kiel nur anhand des Investitionsvolumens zu vergleichen, diese müssten genau verglichen werden, um keine falschen Schlüsse zu ziehen. Es sei beispielsweise unbekannt, wie viel Bedeutung die Stadt Kiel der 60%-Umsetzungsquote beimesse; die Hansestadt Lübeck gehe damit nämlich sehr restriktiv um und rechne die Haushaltsreste des Vorjahres ein, damit das Delta zwischen Planung und tatsächlicher Umsetzung möglichst gering sei.
Der Vorsitzende bittet darum, die Fragen zu bündeln und erst nach der Präsentation zu stellen.
AM Ramcke fragt, welche Projekte, ausgehend vom letzten Haushalt, geschoben worden seien.
Senatorin Hagen entgegnet, dass sie dies nicht beantworten könne, ein solches Berichtswesen gebe es nicht.
Der Vorsitzende fragt, ob eine Liste an Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden könne, die nicht in den Haushalt aufgenommen worden seien.
Senatorin Hagen antwortet, dass es keine Streichliste gebe, sondern nur einen Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich baufachlicher Notwendigkeit und Priorität.
Der Vorsitzende entgegnet, dass es Maßnahmen geben müsse, die nicht in den Haushalt übernommen worden seien.
Herr Uhlig führt aus, dass es im Vorbericht zum Haushalt ab Seite 68 eine Investitionsliste gebe, die auch zur Verfügung gestellt werden könne. Könne ein Projekt nicht umgesetzt werden, werde dies der Kategorie „später“ zugeordnet. Die Verwaltung lasse nichts aus der Liste rausfallen, die Themen würden weiterhin mit abgespeichert werden.
Senatorin Hagen ergänzt, dass durch den Bürgerschaftsbeschluss, nach dem Haushalts-Begleitbeschlüsse nach zwei Jahren in den regulären Haushalt übernommen werden sollen, es teilweise tatsächlich dazu kommen könne, dass dafür ein anderes Projekt aus der Liste genommen werden müsse, da dann eine Maßnahme gegen eine andere getauscht werden müsse. Sie gibt an, dass der Ausbau des Meesenrings nicht mehr in die Planung für 2025 aufgenommen werden konnte.
AM Frings erkundigt sich, wie hoch vermutlich das von der Kommunalaufsicht eingeräumte Kreditvolumen ausfallen werde.
Herr Uhlig erläutert, dass dies nicht absehbar sei. In den letzten Jahren habe der Rahmen bei ungefähr 70-75 Mio. Euro gelegen, in diesen Jahren habe die Hansestadt Lübeck aber auch schwarze Zahlen geschrieben.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für Straßen, Wege und Brücken (20,9 Mio. EUR, Folie 11 der Präsentation).
Er weist in dem Zusammenhang auf den interaktiven Haushalt hin, dem die einzelnen Maßnahmen und deren Begründungen entnommen werden können.
AM Ramcke fragt, warum die Sandbergbrücke im Haushalt aufgeführt sei, obwohl es dazu gar keinen politischen Beschluss gebe.
Herr Uhlig antwortet, dass es eine fachliche Notwendigkeit mit einem gewissen Planungsstand gebe und die Maßnahme daher mit aufgenommen worden sei.
AM Pluschkell bittet darum, rechtzeitig vor Beschluss des Haushalts den aktuellen Planungsstand zur Sandbergbrücke mitzuteilen.
Frau Schölkopf entgegnet, dass der zuständige Projektleiter für die Sandbergbrücke die Hansestadt Lübeck verlasse und deswegen noch nicht entschieden sei, wie das Projekt weiter fortgeführt werden könne.
Der Vorsitzende bittet darum, keine Einzelprojekte zu diskutieren, sondern den Haushalt, da die Diskussion sonst zu kleinteilig werde.
BM Dr. Flasbarth erkundigt sich, wie viel von dem Budget jeweils für Straßen, Wege und Brücken vorgesehen sei.
Herr Uhlig sagt eine Antwort bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aus dem Haushalt noch nicht ersichtlich sei, welche Förderungen es gebe.
AM Pluschkell möchte wissen, warum die Mühlentorbrücke nicht in der Aufstellung enthalten sei. Außerdem würde er um einen Hinweis bitten, wofür die Investitionskosten in Höhe von 11 Mio. Euro für den ÖPNV und die Stadtwerke vorgesehen seien.
Frau Schölkopf erklärt, dass die Mühlentorbrücke 2025 noch in der Planung sei und der Bau erst 2026 komme. Bevor die Mühlentorbrücke angegangen werde, solle erst die aktuelle Baumaßnahme in der Beckergrube beendet werden.
Herr Uhlig weist auf den interaktiven Haushalt hin. Für die Mühlentorbrücke seien nächstes Jahr 1 Mio. Euro vorgesehen, in den nächsten Jahren noch mehr. Bei den 11 Mio. Euro handle es sich um einen Investitionskosten-Zuschuss für die Stadtwerke. Hierzu gebe es demnächst eine ergänzende Information an die Fraktionsvorsitzenden.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für den Schulbau (14,5 Mio. EUR, Folie 12 der Präsentation).
Der Vorsitzende fragt, ob die Interimsschulbauten auch im Haushalt enthalten seien.
Herr Uhlig bejaht dies, weist aber darauf hin, dass diese nicht immer als Investitionskosten geführt werden würden. Viele der Container seien gemietet und entsprechend in den Mietausgaben des GMHL enthalten.
AM Pluschkell verlässt die Sitzung und wird durch AM Kohlfaerber vertreten.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für den Hafen (9,7 Mio. EUR, Folie 13 der Präsentation).
Keine Wortbeiträge.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für den Hochbau (4,5 Mio. EUR, Folie 14 der Präsentation).
Keine Wortbeiträge.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für die Feuerwehr (5,4 Mio. EUR, Folie 15 der Präsentation).
BM Dr. Flasbarth erkundigt sich, ob schon eingeschätzt werden könne, wie viele Fördermittel für die Feuerwache II akquiriert werden könnten.
Herr Uhlig verneint dies.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für Sporthallen, Grün- und Sportflächen (8,4 Mio. EUR, Folie 16 der Präsentation).
AM Ingwersen fragt, wo die drei Maßnahmen seien, die in der letzten Bauausschusssitzung behandelt worden seien, da diese 6 Mio. Euro gekostet hätten.
Senatorin Hagen erklärt, dass in der Präsentation die Maßnahme Tremser Park aufgeführt sei, da die Maßnahme eigentlich noch dieses Jahr starten sollte.
BM Dr. Flasbarth weist darauf hin, dass die Maßnahme am Tremser Park zur Hälfte konsumtiv sei und daher diese Kosten in der Übersicht der investiven Maßnahmen nicht gelistet werden würden.
Der Vorsitzende und AM Ramcke möchten weitere Informationen zu dem Kinderspielplatz Nizza und dem Quartierspark Kanalstraße.
Herr Wallendzik weist ebenfalls darauf hin, dass die Maßnahme Tremser Park sowohl investiv als auch konsumtiv abgebildet worden sei. Die Verwaltung habe die Bedarfe in den Stadtteilen abgeprüft, bzw. schlage vor, in der Altstadt eine inklusive Spielfläche zu errichten. Das Kaisertor sei schon lange als Maßnahme in der Planung enthalten, aber mit den Mitteln, die man bislang für eine Grundüberholung eingesetzt habe, sei man nicht ausgekommen. Bei dem Tremser Park wolle die Verwaltung auch die Inklusion vorantreiben, da der Stadtteil deutlich unterversorgt sei. Die Verwaltung plane nicht großzügiger, aber durchgreifender und die angegebenen Zahlen seien alle umsetzbar.
AM Ramcke sagt, dass dies für ihn zusammengefasst so klinge, als solle die Maßnahme Kinderspielplatz Nizza geschoben werden, da erst die Maßnahme Tremser Park beendet werden solle.
Herr Wallendzik berichtet, dass im letzten Bauausschuss kritisiert worden sei, dass die Verwaltung zu schnell vorgegangen wäre und die Politik gerne vorab eine Information bekommen hätte, dass die Maßnahme geplant sei. Daher habe man das Vorhaben zurückgestellt. Die Maßnahme am Tremser Park sei auch nicht mit einer Maßnahme an einem Spielplatz oder einer Generalüberholung eines Spielplatzes gleichzusetzen, sondern sei deutlich umfangreicher.
AM Ramcke führt aus, dass die Projekte alle bereits vorgestellt wurden und terminiert gewesen seien, also gehe er davon aus, dass dazu die Kapazitäten geprüft worden seien. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum die Maßnahme geschoben werden solle, da die Kapazitäten ja offenbar vorhanden seien.
Herr Wallendzik entgegnet, dass die Kapazitäten vorhanden seien, die Politik aber keine Freigabe für die Maßnahmen gebe.
AM Ramcke erklärt, dass der Umstand, dass personelle Kapazitäten vorhanden seien, aber kein Budget, so wirke, als hätten die Mitarbeitenden der Verwaltung jetzt keine Arbeit.
Herr Wallendzik antwortet, dass die Mitarbeitenden auch abseits dieser Projekte eine Vielzahl an Tätigkeiten wahrnehmen müssten.
BM Dr. Flasbarth möchte wissen, ob es bei der Maßnahme Tremser Park nicht sinnvoll sei zu warten, bis es für diese Maßnahme ein Förderprogramm gebe. Außerdem könne er die Priorisierung nicht nachvollziehen, im Hauptausschuss sei bereits darum gebeten worden, ob der Politik eine Priorisierung zur Verfügung gestellt werden könne.
Herr Wallendzik weist darauf hin, dass es teilweise auch um Flächen gehe, bei denen der Bereich Schule und Sport unterstützt werde. Die Begleitung der einzelnen Projekte sei gewährleistet. Die Verfügbarkeit von Fördergeldern sei überprüft worden, aktuell seien keine Förderprogramme vorhanden.
BM Dr. Flasbarth sagt, dass es eine Option sei, eine Maßnahme zu planen und so lange zurückzustellen, bis es ein Förderprogramm gebe, er kenne dies von anderen Verwaltungen. Die Maßnahme sehe geeignet für so ein Vorgehen aus.
Herr Schröder (4.401) erläutert zu den auf Folie 16 aufgeführten Maßnahmen, welche Fördermittel dafür zur Verfügung stünden. Für den Sportplatz Schönböcken gebe es Fördermittel von der Possehlstiftung und vom Land, für das „Haus des Sports (Falkenwiese)“ Fördermittel von der Possehlstiftung, dem Landesportverband S.-H., sowie dem Bund und für die Sportanlage Kalkbrennerstraße gebe es auch Bundes-Fördermittel für die Erneuerung des Flutlichtes.
BM Dr. Flasbarth fragt, warum die Sanierung der Sportanlage Neuhof nicht im Haushaltsentwurf auftaucht?
Herr Schröder (4.401) entgegnet, dass der Bereich Schule und Sport seit drei Jahren ein konkretes Konzept vorliegen habe, die Umsetzung aber mittlerweile 6–7 Mio. Euro kosten dürfte. Leider fördere der Bund seit drei Jahren, sehr zum Ärgernis aller Kommunen, aber so gut wie keine Projekte zur Sanierung von Sportaußenanlagen mehr. Folglich erscheine es aktuell unrealistisch, die Maßnahme nur mit Eigenmitteln umzusetzen.
Senatorin Hagen berichtet, dass die Verwaltung ein Freiflächenkonzept erstellen wolle, aber noch arbeite man daran. Es sei natürlich schade, wenn einzelne Projekte den konzeptionellen Unterbau überholen würden, aber das Konzept werde noch aufbereitet.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für die Erschließungsmaßnahmen (14,6 Mio. EUR, Folie 17 der Präsentation).
Der Vorsitzende sagt, dass es ein deutlicher Rückgang beim Erwerb von Grundstücken und Gebäuden geplant sei und will wissen, welche Sondervorhaben es gebe, welche diese Investitionen rechtfertigen würden.
Herr Uhlig antwortet, dass hierzu der Flächenerwerb am Skandinavienkai, Entschädigungszahlungen für auslaufende Erbbaurechtsverträge und der allgemeine Topf für Flächenankäufe gehören würden.
BM Dr. Flasbarth fragt, ob die Flächenverkaufe der Nördlichen Wallhalbinsel bereits enthalten seien.
Herr Uhlig sagt zu, die Information bis zur Sitzung der Bürgerschaft nachzuliefern.
Der Vorsitzende konstatiert, dass sich ihm das Auf und Ab bei den Tiefbaumaßnahmen nicht erschließe.
Herr Uhlig erklärt, dass dies vom Baufortschritt einzelner Projekte abhängig sei. Die Erschließung des Bornkamps sei beispielsweise nächstes Jahr mit Kosten in Höhe von 2,7 Mio. Euro abgeschlossen.
Herr Uhlig sagt zu, ausstehende Antworten nachzuliefern und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
BM Dr. Flasbarth fragt, warum die Maßnahmen aus dem Haushalts-Begleitbeschluss nicht aufgeführt seien.
Herr Uhlig antwortet, dass zu den ergänzenden Beschlüssen mit dem zweiten Quartalsbericht informiert werde, in der Anlage werde auch zu den Haushalts-Begleitbeschlüssen berichtet.
Der Vorsitzende dankt für die Präsentation.
AM Ramcke sagt, dass beim GMHL, Planung und Baudurchführung 1 eine Ingenieursstelle nicht weiter fortgeführt werde. Er wolle den Hintergrund wissen.
Herr Bunk sagt eine Überprüfung zu.
Der Vorsitzende bittet darum, die Präsentation den Bauausschussmitgliedern per Mail zuzusenden.
AM Ramcke bittet darum, zeitgleich die Liste mit den Priorisierungen zu verschicken.
Herr Uhlig weist auf die Maßnahmen der Kategorie „später“ hin, die jetzt schon dem Haushalt entnommen werden könnten. Er werde die Liste aber ebenfalls zuliefern.
Der Vorsitzende beantragt, die Vorlage auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
