Auszug - BM Möller: Ampelanlagen an mehrspurigen Kreisverkehren  

Senatorin Hagen berichtet, dass die Kreisverkehre die Verwaltung schon lange beschäftigen würden und auch immer wieder Unfallschwerpunkte seien, die man nach und nach angehen wolle.

Herr Dreilich erläutert das Vorgehen der Verwaltung. Durch den Umbau und die Sanierung der Mühlentorbrücke solle auch der Mühlenteller umgeplant werden. Einer Variantenuntersuchung zufolge zeichne sich derzeit als die beste Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden der Umbau des Mühlentortellers zu einem vollsignalisierten Knotenpunkt ab. Die Maßnahme werde begleitend zur Mühlentorbrücke durchgeführt, was zu Umleitungsverkehren über den Berliner Platz führen werde, weswegen dieser voraussichtlich nicht als nächster angegangen werden könne. Die Koordnierung der Bauprojekte müsse noch erfolgen. Der Berliner Platz wurde auch bereits untersucht, eine vollsignalisierte Kreuzung erscheine hier derzeit als die leistungsfähigste Variante.

Hierzu reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, der Vorsitzende, AM Mauritz, AM Lamaack und Frau Wenzel.

Der Vorsitzende und AM Mauritz weisen auf die Wichtigkeit des Berliner Platzes angesichts des anstehenden Ausbaus der Ratzeburger Allee als Radschnellweg hin. Die an den Berliner Platz angeschlossenen Verkehrswege, insbesondere die Berliner Straße, seien jetzt schon überlastet, bevor die Ratzeburger Allee angegangen werden.

AM Lamaack weist auf die Wichtigkeit der Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden hin.

Frau Wenzel erklärt, dass die Verkehrssicherheit die oberste Priorität habe, und erst dann komme die Leistungsfähigkeit. Die Straßenverkehrsbehörde habe schon Ideen entwickelt und diese mit der Fachaufsicht abgestimmt. Es werde eine Interimslösung für den Berliner Platz geben müssen angesichts des Umbaus der Mühlentorbrücke.

Der Vorsitzende beantragt, den ersten Absatz des Antrags für erledigt zu erklären und den zweiten Absatz des Antrags abzulehnen. Die Ablehnung solle den expliziten Hinweis enthalten, dass diese erfolge, da man der Verwaltung nicht vorgeben wolle, welche konkreten Maßnahmen zu ergreifen seien, um das Antragsziel zu erreichen. Allerdings sei eine schnellstmögliche Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses gewünscht, insbesondere am Berliner Platz.

Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag abstimmen.

Für den Antrag: 15 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Antrag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, bis zum November des laufenden Jahres ein Konzept mit unterschiedlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an allen mehrspurigen Kreisverkehren vorzulegen.

Der Bürgermeister wird aufgefordert, mehrspurige Kreisverkehre in Lübeck mit Ampelanlagen auszustatten und gesonderte Schutzstreifen für Fußgänger und Zweiradfahrer (Pedelecs,- E-Scooter,- und Radfahrer) auszuweisen.

Der Bauausschuss erklärt den ersten Absatz des Antrags für erledigt und lehnt den zweiten Absatz des Antrags mit dem Hinweis ab, dass Ablehnung erfolge, da man der Verwaltung nicht vorgeben wolle, welche konkreten Maßnahmen zu ergreifen seien, um das Antragsziel zu erreichen. Allerdings sei eine schnellstmögliche Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses gewünscht, insbesondere am Berliner Platz.