Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Radweg Dummersdorfer Str.
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Zu diesem TOP reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, AM Ramcke, der Vorsitzende, Senatorin Hagen, AM Prieur, Frau Kayser, Herr Giercke, der vom Bauausschuss Rederecht erhalten hat, AM Stüttgen, und Frau Metzner.
Senatorin Hagen weist darauf hin, dass die Benutzungspflicht des Radwegs überprüft werde und bereits alle zuständigen Stellen beteiligt worden seien. Die Stellungnahme der Polizei stünde nach ihren Informationen noch aus. Die Benutzungspflicht des Radwegs solle aufgehoben werden. Die EBL habe außerdem angekündigt, in dieser Straße im dritten oder vierten Quartal Entwässerungsmaßnahmen beginnen zu wollen, der Radweg würde dann übergangsweise als Ausgleichsfläche benötigt werden.
Frau Kayser weist auf die Probleme bei der Sanierung solcher Radwege hin, wenn die Wege durch Baumwurzeln beschädigt worden seien, da man die Wurzeln nicht schädigen dürfe.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Antrag dahingehend zu erweitern, dass auch alternative Lösungen geprüft werden können.
AM Ramcke übernimmt den Vorschlag des Vorsitzenden.
Frau Metzner spricht sich gegen einen wassergebundenen Belag aus, da dieser für Senior:innen schwer passierbar sei.
Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, noch im ersten Halbjahr 2023 mit der umfassenden Sanierung des Radweges in der Dummersdorfer Str. zu beginnen. Dem Bauausschuss sind unverzüglich verschiedene Optionen für eine ggf. notwendige Repriorisierung anderer Projekte zur Entscheidung vorzulegen.
Es können auch alternative Lösungen geprüft werden.
Dem Bauausschuss ist zudem unverzüglich ein Bericht über den aktuellen Zustand der Verkehrssicherheit des. o.a. Radweges vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 15 | |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Bauausschuss stimmt dem ergänzten Antrag einstimmig zu.