Auszug - Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Potentiale der Festen Fehmarnbelt-Querung in Lübeck nutzen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Vorsitzende fragt, ob der Antrag sich mit dem Bericht der Verwaltung aus der letzten Sitzung erledigt habe.
AM Lamaack antwortet, dass der Bericht der Verwaltung nicht genug auf die städtebaulichen Aspekte eingehe. Er verweist in dem Zusammenhang auf die Stellungnahme des Architekturforums.
Der Vorsitzende fragt nach, welche Aspekte gemeint seien.
AM Lamaack entgegnet, dass er sich auf den zweiten Satz des ersten Absatzes des Antrages beziehe.
Der Vorsitzende fragt AM Lamaack, ob nur der erste Absatz beschlossen werden könne.
AM Lamaack stimmt zu.
Dazu reden AM Pluschkell, Senatorin Hagen, der Vorsitzende und AM Ramcke.
Antrag:
Die Bauverwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen der Hinterlandanbindung der FFBQ auf die Hansestadt Lübeck darzustellen. Dabei sind die stadträumlichen Auswirkungen entlang der Bahntrasse fokussiert in den Blick zu nehmen und den sich ankündigenden Verfestigungen von Barrieren langfristige Chancen zur Stadtentwicklung gegenüber zu stellen.
Der Bericht ist bis März 2024 der Bürgerschaft vorzulegen. Dabei ist auch anzugeben, inwieweit und bis zu welchen Zeitpunkten eine aktive Mitwirkung der Stadt als Betroffene im Rahmen übergeordneter Planungen möglich ist. Insbesondere auch, inwieweit Einflussnahmen auf den geplanten Verzicht der direkten Anbindung an die Orte entlang der Lübecker Bucht (Bäderbahn) noch möglich wären.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 15 | |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig in der geänderten Fassung zu beschließen.