Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Anpflanzung von Straßenbäumen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Zu diesem TOP reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, AM Wisotzki, Herr Wallendzik, der Vorsitzende, AM Pluschkell, AM Ingwersen, Frau Metzner, AM Lamaack, BM Dr. Flasbarth und AM Luetkens.
Herr Wallendzik erläutert das Prozedere, wie die Verwaltung die Ersatzpflanzungen vornehme.
AM Pluschkell stellt den folgenden Änderungsantrag:
Die VO/2023/12761 wird ergänzt um einen Punkt c):
c) vorrangig sollen für die in den vergangenen Jahren gefällten Straßenbäume Ersatzpflanzungen erfolgen. Die Ersatzpflanzungen sollen bis spätestens 2027 vollständig abgeschlossen sein.
AM Lamaack beantragt punktweise Abstimmung.
Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag, dass der Änderungsantrag von AM Pluschkell übernommen werde mit einer Frist bis Ende 2027 und dass die Formulierung „nach dem Vorbild von Dresden oder Bielefeld“ aus Ziffer b) gestrichen werden.
Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
a) Als Kurzfristmaßnahme bis zur Bürgerschaftssitzung im März 2024 einen Plan vorzulegen für die Anpflanzung von 100 Straßenbäumen in 2024, davon idealerweise 20% in der Altstadt (außerhalb der Beckergrube) und der Rest vorrangig für die Komplettierung vorhandener Alleen und baumbestandener Straßen, wie z.B. Steinrader Weg, Schwartauer Allee, Ziegelstraße oder Kronsforder Allee. Nach Möglichkeit sollten hierfür Bäume ausgewählt werden, die sich als besonders resilient ggü. den Klimaveränderungen erwiesen haben.
b) Für die langfristige Begrünung der Stadt ein umfassendes Straßenbaumkonzept nach
dem Vorbild von Dresden oder Bielefeld bis Juni 2024 vorzulegen.
Dieses beinhaltet unter anderem:
- Integration in die Fachpläne für Freiraum und Verkehr.
- Jährliche Maßnahmen für die Pflanzung neuer Straßenbäume in den kommenden mind. 10 Jahren.
- Identifikation von Lücken im Verkehrsraum, die für die Anpflanzung von Straßenbäumen genutzt werden können, ohne dass eine Umverteilung von Verkehrsraum notwendig ist. Dabei kann es sich z.B. um Randbereiche von Plätzen oder Mittelstreifen handeln, die sich zukünftig auch gerade für „Klimabäume“ eignen.
- Optionale Möglichkeiten, wie und wo durch Umwidmung von (verzichtbarem) Verkehrsraum zusätzliche Stadtbäume angepflanzt werden könnten.
- Entwicklung von Leitlinien mit Versorgungsträgern, um dauerhaft Baumstandorte im Straßenraum zu sichern und in zukünftige Planungen insb. für unterirdische Leitungen zu integrieren.
c) Vorrangig sollen für die in den vergangenen Jahren gefällten Straßenbäume Ersatz-pflanzungen erfolgen. Die Ersatzpflanzungen sollen bis spätestens Ende 2027 vollständig abgeschlossen sein.
Der Vorsitzende lässt über Ziffer a) des Antrags abstimmen.
Für den Antrag: 14 Stimmen
Gegen den Antrag: 1 Stimme
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich gemäß Ziffer a) des Antrags zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt über die geänderte Ziffer b) des Antrags abstimmen.
Für den Antrag: 15 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Ziffer b) des Antrags zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt über die ergänzte Ziffer c) des Antrags abstimmen.
Für den Antrag: 15 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Ziffer c) des Antrags zu beschließen.
Der Vorsitzende beantragt, die durch den Bauausschuss gesetzte Frist zur Beendigung des öffentlichen Teils um 19:00 Uhr auf 19:30 Uhr zu verlängern.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.