Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Anschließend verpflichtet die Vorsitzende die stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder Frau Karin Burakowski und Herrn Tristan Arun Rao mit den Worten: “Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.”

Herr Kröger schlägt vor, den TOP 12.1 von der Tagesordnung zu nehmen, da die Vorlage nicht vorliegt und bittet um die Versendung der Vorlage an die Ausschussmitglieder. Zudem bittet er die betroffenen Belegärzte einzuladen.

Herr Kuschmierz teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Vorlage bereits der Bürgerschaft vorgelegen hat und somit technisch nicht auf der Tagesordnung erscheinen kann.

Diese wird der nächsten Ausschusssitzung allen Ausschussmitgliedern per Mail zur Verfügung gestellt. Zudem ist sie auch über Allris einsehbar.

(Anmerkung der Geschäftsführung: Der Versand per E-Mail einer in der Bürgerschaft abschließend beratenen nichtöffentlichen Vorlage ist rechtlich nicht zulässig.)

Herr Voht bittet darum, dass der TOP 6.2 bis zur nächsten Ausschusssitzung vertagt wird, da es hier noch Beratungsbedarf gibt.

Die Vorsitzende lässt jeweils über die Vertagung des TOP 12.1 und des TOP 6.2 abstimmen:

Ja-Stimmen 14

Nein-Stimmen 0

Enthaltungen 0

Damit wurde die Vertagung des TOP 12.1 und des TOP 6.2 einstimmig beschlossen.

Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 10 bis 14 en bloc abstimmen.

Der Ausschuss beschließt mit 14 Ja-Stimmen einstimmig die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil.

Ferner werden die Verwaltungsmitarbeitenden Frau Schwartz, Herr Blank, Herr Dr. Mischnik, Frau Timmermann und Frau Sauck zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil vorgeschlagen.

Der Ausschuss beschließt mit 14 Ja-Stimmen, dass die Teilnahme zugelassen wird.