Auszug - Antrag des stellvertretenden Ausschussmitglieds Katja Mentz (GAL): Gleichbehandlung betreuter Grundschulkinder unabhängig vom Betreuungsort  

Frau Jansens stellt vor Beratung über den Antrag in Frage, ob dieser eher im Jugendhilfeausschuss beraten werden müsste als im Schul- und Sportausschuss. Frau Frank antwortet, dass beides möglich ist.

Herr Puhle regt an den Antrag in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Jugendhilfeausschuss zu beraten und diesen bis dahin noch zu konkretisieren.

Weiterhin sprechen Herr Haltermann, Frau Frank, Herr Kerlin und Herr Dr. Friedemann.

Frau Jansen ist damit einverstanden den Antrag in eine gemeinsame Sitzung mit dem Jugendhilfeausschuss zu vertagen.

Frau Frank weist daraufhin, dass die nächste Sitzung die konstituierende Sitzung für beide Ausschüsse ist und in den September Sitzungen die Vorbereitungen für die Haushaltssitzung der Bürgerschaft in beiden Ausschüssen laufen.
Eine gemeinsame Sitzung sollte daher erst im Herbst in Angriff genommen werden.

Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt der Bürgerschaft:

Alle Bürgerschaftsbeschlüsse, die die Betreuung von Kindern in der kitagesetzlich geregelten Kindertagesbetreuung - somit auch Kita-Hortkinder - betreffen, sind ebenfalls auf die Schulkinderbetreuung an den Schulstandorten in Lübeck anzuwenden, sofern das Schulgesetz Schleswig-Holstein dem nicht entgegensteht.

Dies gilt für bisher erfolgte Beschlüsse der Jahre 2022, 2023 als auch für kommende Beschlüsse.