Auszug - AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): AT zu VO/2023/11988-01 Dringlichkeitsantrag: Antrag zur Anlage C "Aktive Baulandentwicklung durch die Hansestadt Lübeck"  

TOP 7.3 und TOP 7.3.1 werden gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 7.3.1 wiedergegeben, die Abstimmung unter dem jeweiligen TOP.

Herr Ramcke begründet seinen Antrag.

Herr Dr. Brock fragt, wie die Verwaltung mit den Bürgerschaftsbeschlüssen umgehe.

Frau Hagen berichtet, dass die Verwaltung einen Vorschlag unterbreitet habe, die Bürgerschaft diesen allerdings darum ergänzt habe, dass auch das bisher angewandte Prozedere weiter genutzt werden könne.

Herr Ramcke antwortet, dass er gehört habe, dass die Abteilungen der Verwaltung der Ansicht seien, dass sich die Beschlüsse entgegenstehen würden.

Herr Stolte führt aus, dass das System zur aktiven Baulandentwicklung erstmal aufgebaut werden müsse. Der Beschluss der Bürgerschaft ergänze die Vorlage der Verwaltung um eine Handlungsoption, die dem derzeitigen Prozedere entspräche (Beteiligung an Infrastrukturkosten). Es sei zu erwarten, dass Investoren sich dann immer für diese Option entscheiden würden. Dies stehe der Aktiven Baulandentwicklung ein Stück weit entgegen.

Herr Dr. Brock sagt, dass das derzeitige Modell interimsweise immer noch benötigt werde, daher habe man die Möglichkeit der Investorenentwicklung nicht gänzlich streichen wollen. Wie das im Einzelfall gestaltete werde, könne diskutiert werden, aber ihm sei nicht klar, was genau das Ziel des vorliegenden Antrags sei.

Herr Ramcke antwortet, dass es das Ziel des Antrags sei, dass die Verwaltung in ein Handeln komme, wodurch eine aktive Baulandentwicklung möglich sei. Durch die bisherigen Beschlüsse werde dies ausgehebelt. Im Sinne des ursprünglichen Gedankens der Anlage C der Beschlussvorlage solle der Beschluss nochmal gefasst werden.

Antrag:

Der Ausschuss möge der Bürgerschaft folgendes empfehlen:

Die Anlage C der Vorlage VO/2021/10558 und dazugehörige Änderungsanträge werden mit dem folgenden Antrag beschlossen:

Der Beschluss zum Änderungsantrag VO/2021/10558-06 wird, ausgenommen Punkt 4 zum Thema Vergabe, aufgehoben. Und im Beschluss zum Änderungsantrag VO/2021/10558-08-01 wird der Ergänzungssatz in Punkt 3: "Eine Ausweisung von schnell entwickelbaren Bauflächen…", sowie der folgende Punkt 4 ersatzlos gestrichen.

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, mit der aktiven Baulandentwicklung zu starten.

Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.