Vorlage - VO/2023/11988-01  

Die Anlage C der Vorlage VO/2021/10558 und dazugehörige Änderungsanträge werden mit dem folgenden Antrag beschlossen:

Der Änderungsantrag VO/2021/10558-06 wird, ausgenommen Punkt 4 zum Thema Vergabe, zurückgezogen. Und im Änderungsantrag VO/2021/10558-08-01 wird der Ergänzungssatz in Punkt 3: „Eine Ausweisung von schnell entwickelbaren Bauflächen…“, sowie der folgende Punkt 4 ersatzlos gestrichen.

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, mit der aktiven Baulandentwicklung zu starten.

Die Bürgerschaft hat mit den Änderungsanträgen zu der Vorlage VO/2021/10558 Einschränkungen beschlossen, welche einer Aktivierung der aktiven Baulandentwicklung laut Anlage C, der besagten Vorlage, entgegenwirken und damit eine uneindeutige politische Willensbekundung begründen. Dieser Antrag hat zur Aufgabe hier eine Eindeutigkeit herzustellen.