Auszug - Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 03.11.2022; Bürger:innenbeteiligung stärken  

AM Haltern stellt folgenden Änderungsantrag:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert für Einwohner:innen sicherzustellen, dass Einwohner:innen mit ausreichender Zeit vor Antragsfrist zur Einwohnerversammlung auf Wunsch den Service eines Beratungsangebots erhalten, wie ihre Anträge formal korrekt gestellt werden können.“

Es sprechen AM Dr. Flasbarth und Herr Bürgermeister Lindenau.

AM Rathcke weist darauf hin, dass gemäß GO lediglich der Begriff „Einwohnerversammlung“ zu verwenden sei. Den Begriff „Einwohner:innenversammlung“ gebe die GO nicht her.

Es spricht AM Steffen.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Der Antrag ist damit in geänderter Fassung angenommen.

Beschluss:

Herr Florian Doll beantragt:

Die Bürgerschaft wird aufgefordert, die Anträge und Anregungen aus der Einwohner:innenversammlung ernst zu nehmen, sich inhaltlich mit ihnen auseinander zu setzen und nicht wegen reiner Formalien oder unpassender Formulierungen ersatzlos abzulehnen. Wenn die Anträge oder Anregungen inhaltlich auf politische Zustimmung bei Fraktionen oder Mitgliedern der Bürgerschaft stoßen, aber aufgrund von Formalien nicht direkt so umgesetzt werden können, soll das Büro der Bürgerschaft ggf. unter Einbeziehung der entsprechenden Fachabteilung der Verwaltung und des Antragstellenden einen Änderungsantrag erarbeiten und somit das inhaltliche Thema in die politischen Entscheidungsgremien eingebracht werden.

„Der Bürgermeister wird aufgefordert für Einwohner:innen sicherzustellen, dass Einwohner:innen mit ausreichender Zeit vor Antragsfrist zur Einwohnerversammlung auf Wunsch den Service eines Beratungsangebots erhalten, wie ihre Anträge formal korrekt gestellt werden können.“