Auszug - Die Unabhängigen: ÄA zu VO/2022/11544 Strategische Neuausrichtung der städtischen SeniorInnenEinrichtungen SIE  

S. unter TOP 9.25.
 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

1. die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für das HGH als Altenpflegeeinrichtung weiter bearbeiten zu lassen und in der Sitzung des Sozialausschusses, des Bauausschusses und des Kulturausschusses im Februar 2023 zu berichten.
2. Die bis dahin für die Altenpflegeeinrichtung dringend notwendigen Brandschutzmaßnahmen sind durchzuführen.
3. Das HGH soll, wenn irgend möglich, als Altenpflegeeinrichtung erhalten bleiben.

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Der Vorsitzende bittet Frau Senatorin ans Redepult, weil diese eine Mitteilung machen möchte. Senatorin Hagen teilt mit, dass der Verkehrsversuch Beckergrube bei der Preisverleihung Verkehrsplanungspreis 22 als Sieger durch die Vereinigung für Stadt und Landesplanung in Berlin am heutigen Tag ausgelobt wurde.

Senatorin Hagen bedankt sich an dieser Stelle bei allen Beteiligten, die dieses Projekt ermöglich haben.

BM Stolzenberg gibt an dieser Stelle eine persönliche Erklärung ab:

Wortprotokoll – persönliche Erklärung:

„In der letzten Bürgerschaftssitzung am 29.09.2022 hat der Kollege Peter Petereit in öffentlicher Sitzung erklärt, die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege am 26.09.2022 ist von mir unrechtmäßig einberufen worden und ich habe einen rechtswidrigen Beschluss herbeigeführt.

Diese Aussagen sind falsch. Meine Rechtsauffassung wurde in der Zwischenzeit von der Kommunalaufsicht bestätigt. Es liegt im Ermessen eines Ausschussvorsitzenden, eine Ausschusssitzung einzuberufen. Ein Veto dagegen kann weder durch den Bürgermeister noch durch eine Abstimmung im Gremium herbeigeführt werden. In der Stellungnahme der Kommunalaufsicht heißt es wörtlich: Ein Antrag, auf eine von der bzw. dem Vorsitzenden einberufene Sitzung zu verzichten, ist somit nicht möglich.

Das war die Behauptung von Herrn Petereit. Es ist deshalb festzustellen, dass die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege von mir ordnungsgemäß einberufen und durchgeführt wurde.

Ich bitte den Kollegen Petereit, in Zukunft auf solche Unterstellungen zu verzichten.“

Es erfolgt in der Zeit von 19.21 bis 19.50 Uhr die Abendpause.

Nach der Abendpause übernimmt der erste Stellv. Stadtpräsident, Herr Pluschkell, die Sitzungsleitung.