Der Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Senatorin Steinrücke die mit einer Power-Point-Präsentation in das Thema einführt. Sie berichtet von der aktuellen Situation und den Prüfabläufen, die in dem vorliegenden Bericht aufgezeigt wurden.
Sie erläutert ausführlich die verschiedenen Varianten und begründet, warum die Variante 1 für alle Beteiligten am geeignetsten erscheint.
Im Anschluss bittet der Vorsitzenden die Fachleute ebenfalls um eine Schilderung der Lage und deren Meinung zur Variante 1.
Hierzu meldet sich Herr Frase zu Wort. Er berichtet, dass die Polizei im guten Kontakt vor Ort ist und hält ebenfalls die Variante 1 für geeignet, denn eine weitere „Umsiedelung oder Vertreibung“ würde die Szene wieder auswühlen.
Frau Mechnich bestätigt, dass die Betroffenen vermutlich eine neue Zwischenlösung wie Bus oder Zelt ablehnen und sich wieder zerstreuen würden, was die Arbeit der Unterstützer, wie z.B. der Streetworker, wieder erschweren würde. Sie befürchtet auch einen Vertrauensverlust, wenn eine neue Zwischenlösung präsentiert würde. Sie hält die Variante 1 für geeignet, zumal dann auch durch das Mittagessen eine gute Kontaktmöglichkeit zu den Betroffenen gegeben ist.
Herr Ulrich sieht die Variante 1 auch als gute Maßnahme an. Er weist aber noch zusätzlich daraufhin, dass man überlegen könnte, die Expertenrunde um den LKS – Verein Lübecker Koordination für Suchtfragen e.V. – zu erweitern.
Frau Reichel spricht sich ebenfalls für die Variante 1 aus und möchte noch einmal betonten, dass man in Lübeck mit dieser geplanten und im Bau befindlichen Begegnungsstätte etwas ganz „Großes“ schafft und man sich davon nicht entmutigen lassen sollte, dass es etwas länger dauert als gewünscht.
Herr Krause erfragt, wer künftig der Betreiber sein wird.
Frau Senatorin Steinrücke verweist auf die Beschlussfassungen und ergänzt, dass die AWO die Begegnungsstätte betreiben wird.
Frau Zeplin hinterfragt, warum man von einem Vertrauensverlust ausgeht.
Frau Mechnich schildert noch einmal die Historie, von der „Vertreibung bzw. Auflösung“ des Treffs Krähenteich, dann die weiteren stetigen Kontrollen durch die Ordnungskräfte am Klingenberg und Koberg und nun käme der Platz am Bahnhof dazu. Die Betreuung sei sehr schwierig, weil die Leute dann wieder irgendwo sind, aber nicht richtig greifbar für die Streetworker. Sollte jetzt wieder ein Bus oder Zelt als Zwischenlösung kommen, wird das Vertrauen nicht gestärkt werden.
Desweitern melden sich Herr Müller, Frau Zeplin sowie Herr Dr. Vieler zu Wort, der von seinem persönlichen Eindruck am „Bismarck-Denkmal“ berichtet und diesen als unzumutbar beschreibt. Er hält die Variante 1 für nicht geeignet und spricht sich für eine Zwischenlösung der Varianten 2a oder 2b aus.
Herr Voht fasst zusammen, dass hier eine zeitliche Lücke bis zu Fertigstellung der Begegnungsstätte zu schließen ist und auch er hält eine erneute „Verdrängung“ für nicht geeignet. Er befürwortet auch die „Auflösung“ durch die erweiterten Angebote (Mittagessen und Betreuung) für diesen Personenkreis gem. der Variante 1.
In diesem Zusammenhang erfragt er, ob der Mischkonsum an der Stelle problematisch gesehen wird und ob auch die anderen Betroffene eine Mahlzeit irgendwo erhalten können. Herr Ulrich bestätigt, dass in der Mühle 77 ebenfalls eine kleine bescheidene Mahlzeit angeboten wird.
Herr Pätau erfragt, wie groß das Klientel ist und ob man denn die Stellen, so sie denn beschlossen werden, auch besetzen kann.
Frau Mechnich erläutert, dass der Kontaktladen einen Durchlauf von 300- 400 Personen – in Coronazeiten- hatte.
Außerdem berichtet sie, dass aus einem anderen Bewerbungsverfahren noch Bewerbungen vorliegen, sodass man mit einer zeitnahen Besetzung rechnen kann.
Frau Odendahl spricht sich für Variante 1 aus.
Herr Candan verweist auf die entscheidende Beschlussfassung in der Bürgerschaft und plädiert für eine einheitliche Beschlussfassung der Variante 1 und erklärt, jede weitere Zeitverzögerung ist ein Verlust für die Hansestadt.
Frau Friemer spricht sich ebenfalls für die Variante 1 aus und gibt zu bedenken, dass ein evtl. Vertrauensverlust nicht zu unterschätzen ist.
Herr Nehrhoff spricht sich ebenfalls für die Variante 1 aus und erfragt den Fertigstellungstermin der Begegnungsstätte.
Frau Senatorin Steinrücke verweist hierzu auf die kommende Ausschusssitzung, in der ein Sachstandbericht auf der Tagesordnung stehen wird. Der aktuellste Termin ist mit dem 27.02.2023 aber auch bereits in dem vorliegenden Bericht zum Prüfauftrag genannt.
Herr Dr. Vieler erklärt, dass es nicht zu verstehen ist, warum eine Versprengung des Klientels befürchtet wird, wenn das Angebot eines Busses oder Zeltes gemacht wird.
Herr Müller erfragt, ob es in der Mühle 77 von der Vorwerker Diakonie auch ein Mittagessen gibt.
Herr Ulrich berichtet, dass in der Mühle 77 ebenfalls eine kleine bescheidene Mahlzeit angeboten wird.
Hierzu erfragt Herr Müller, ob die Vorwerker Diakonie Mittel erhalten kann, damit dort ein Mittagessen angeboten werden kann.
Frau Senatorin Steinrücke erläutert, dass die Mahlzeit im Tea & Talk nur ein Anreiz sein soll, in den Kontakt zu kommen. Darüber hinaus verweist sie auf das Cafe W.U.T.
Es gibt keine Geldausschüttung ohne Antrag.
Sie gibt auch noch einmal zu bedenken, dass die beiden anderen Varianten 2 immer mit einer Einzäunung einhergehen, was nicht zum Wohlfühlen einlädt.
Herr Müller-Lornsen spricht sich ebenfalls für die Variante 1 aus.
Herr Voht gibt abschließend noch einmal zu bedenken, dass man die Konsumenten der legalen Drogen nicht aus dem Blick verlieren darf, und das das Thema Sucht ganzzeitlich zu betrachten ist.
Frau Zeplin erfragt die weitere Vorgehensweise.
Herr Dr. Lengen erläutert, dass zunächst ein Antrag des Ausschusses zu fassen ist, den er mit in die Bürgerschaft nimmt. Damit dieser Antrag die Bürgerschaft am morgigen Tag noch erreicht, muss eine 2/3 Mehrheit zur Dringlichkeit erreicht werden.
Der Vorsitzende verliest folgenden Antrag:
Dem Sachstandsbericht 2/11260-01-01-03 folgend wird der Bürgermeister beauftragt, die Variante 1 zu verfolgen.
D.h., zwei zusätzliche Stellen zu schaffen, davon eine für Streetwork und eine für den Kontaktladen Tea & Talk. Die zusätzliche Stelle im Streetwork soll bis 2023 befristet werden, die Stelle im Tea & Talk soll vorgezogen werden, weil sie ohnehin für den Betrieb in der neuen Beratungsstätte vorgesehen ist und schon besetzt wäre, wenn es zu keiner Bauverzögerung gekommen wäre.
Ebenso möge der Bürgermeister es ermöglichen, dass die AWO ein Essensangebot am Tea & Talk ermöglicht, damit die Grundversorgung mit einer warmen Mahlzeit am Tag sichergestellt ist.
Die Kosten sind durch die geplanten Haushaltsmittel 2022 und die vorgesehenen Mittel für 2023 auskömmlich.
Begründung: mündlich
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
