Auszug - Interfraktioneller Antrag: SPD-Fraktion und CDU-Fraktion: Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Vorrang für das Laden von e-Mobilen
Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Kfz-Stellplätze im öffentlichen Raum mit Ladesäulen für E-Mobile wie folgt beschildert werden:
Zeichen 314 Parken + Zusatzzeichen EmoG + gemeinsames Zusatzzeichen Parkscheibe 2 Std. mit Zeitangabe 8-24
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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| Beschluss: | 30.06.2022 | Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck | unverändert beschlossen | ||||
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Koordinierung: | 5.000 - Fachbereichsleitung | Bearbeitung: | 5.660 - Stadtgrün und Verkehr | |||
| Status: | 23.08.2022 | ||||||
| Auftrag: | Rückmeldung zur Abarbeitung bis zum 22.08.2022 | ||||||
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Stand 8/2022:
Das Anhörungsverfahren wurde durchgeführt, die beschlossene Beschildung wird zeitnah angeordnet. Die Beschilderung an den Säulen erfolgt voraussichtlich ab Mitte Oktober 2022. Der Auftrag wird als erledigt angesehen.